Wieso steckt die Türkei einen deutschen Journalisten wegen Terrorpropaganda ins Gefängnis?

Autokorso, Demos, #freedeniz: Immer mehr Menschen protestieren gegen die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel. Was ist da los?

Deniz Yücel

Deniz Yücel ist der erste deutsche Journalist, der in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt. © Karlheinz Schindler/ dpa-Zentralbild

Deniz Yücel, 43, ist ein in Flörsheim geborener deutsch-türkischer Reporter und seit 2015 Türkei-Korrespondent für die Tageszeitung Die Welt. In der Türkei werden ihm Terrorpropaganda, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Grund dafür: Deniz Yücel berichtete über gehackte und bei Wikileaks öffentlich einsehbare Mails des türkischen Energieministers.

Der Energieminister ist ein Schwiegersohn von Präsident Erdoğan.

Vor zwei Wochen begab sich Deniz freiwillig in Polizeigewahrsam, er wollte bei den Ermittlungen gegen ihn helfen und Fragen beantworten. Jetzt hat ein Gericht in Istanbul beschlossen, dass der Journalist auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft bleiben muss. Insgesamt sitzen in der Türkei laut Tagesspiegel etwa 150 Journalist*innen im Gefängnis – Deniz Yücel ist der erste deutsche Reporter.

Um die Pressefreiheit in der Türkei steht es denkbar schlecht. Laut Reporter ohne Grenzen rangierte die Türkei auf Platz 151 von 180 – und das war vor dem Putschversuch im Juli 2016 und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand.

[Außerdem bei ze.tt: So entstand Satire in der Türkei]

Inzwischen wächst die Solidarität für Yücel, nicht nur unter Journalist*innen, nicht nur im Internet und auf Twitter unter #freedeniz. In Berlin ist heute beispielsweise auch eine Demo vor der türkischen Botschaft geplant:

In Frankfurt wird es einen Autokorso geben:

Außenminister Sigmar Gabriel nannte die Entscheidung des türkischen Gerichts in einem Statement „unangemessen“ und „enttäuschend“.

Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie fände die Strafe „unverhältnismäßig hart“.

Viele werfen der Bundesregierung allerdings vor, sie würde sich nicht konkret genug für die Freilassung des in Deutschland geborenen Journalisten einsetzen und fordern mehr als verbale Maßnahmen:

Diplomatisch problematisch dabei ist allerdings unter anderem das sogenannte Flüchtlingsabkommen. Es sorgt dafür, dass weniger Geflüchtete in die EU kommen und stattdessen in der Türkei bleiben. Außerdem: Der türkische Präsident Erdoğan kommt bald nach Deutschland, um Wahlkampf zu machen.

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