Warum Viktor Orbán die angesehenste Universität Ungarns schließen will

Tausende demonstrieren in Budapest gegen die mögliche Schließung der Central European University, die EU hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet – doch Ministerpräsident Viktor Orbán bleibt stur. Das hat Gründe.

"I stand with CEU." CEU ist die Abkürzung für Central European University. © ATTILA KISBENEDEK/AFP/Getty Images

Was ist los?

In Ungarn sind am Sonntag Tausende Menschen auf die Straße gegangen und haben gegen die Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán protestiert. Sie demonstrierten für die Freiheit der akademischen Lehre. Dabei geht es vor allem um die Central European University (CEU). Die Universität ist zum Symbol der Opposition gegen Regierungschef Viktor Orbán geworden.

Nem adjuk a jövőnk, itt maradunk! #demonstration #kossuthter #istandwithceu

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Hintergrund ist ein Hochschulgesetz, das Ungarns Parlament vor Kurzem verabschiedete. Es richtet sich an ausländische Hochschulen, die in Ungarn einen Sitz haben. Davon gibt es 28. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die ausländischen Unis auch im Mutterland eine eigene Universität betreiben müssen. Für 27 der 28 Hochschulen dürfte sich wenig ändern, schreibt Zeit Online. Anders sieht es für die Zentraleuropäische Universität (CEU) aus. Sie hat ihren Sitz im Bundesstaat New York, dort aber keine eigene Universität. Demnach wäre die CEU die einzige Universität, für die das Gesetz weitreichende Konsequenzen hätte. Sie könnte ab 2018 keine Abschlüsse mehr vergeben und müsste 2021 den Unterricht einstellen.

Was ist das Besondere an der Central European University?

Nach eigenen Angaben zählt die CEU zu den 50 besten Hochschulen weltweit. Sie gilt als die renommierteste Uni des Landes. Gegründet hat sie der aus Ungarn stammende US-Milliardär George Soros. Er engagiert sich mit seiner Stiftung Open Society Foundations vor allem in Mittel- und Osteuropa und will dort eine offene und liberale Gesellschaft fördern. Darum liegt der Schwerpunkt der CEU auch auf Geistes- und Sozialwissenschaften.

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An der CEU wird in Englisch gelehrt und die Abschlüsse entsprechen US-Standards. Zur Zeit hat die Universität etwa 1.800 Studierende aus rund hundert verschiedenen Ländern. Die Uni finanziert sich aus Mitteln der Soros-Stiftung und aus Studiengebühren. Eine weitere Besonderheit ist der speziell für Roma eingerichtete Unterstützungsfond.

Was hat Orbán gegen die CEU?

Soros und damit auch die CEU stehen für eine offene Gesellschaft. Von Orbán sind hingegen Sätze wie dieser überliefert: „Wir müssen uns von den liberalen Prinzipien und Methoden der Gesellschaftsorganisation lossagen, und überhaupt vom liberalen Verständnis der Gesellschaft.“

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Die Vorstellungen, wie Ungarn politisch beschaffen sein soll, liegen also meilenweit auseinander. Doch Orban kann keinen Einfluss auf die CEU nehmen, weil sie finanziell nicht vom Staat abhängig ist. Zudem ist Soros Orbáns Privatfeind. Der Ministerpräsident glaubt, dass Soros weltweit den Nationalstaat begraben möchte, schreibt der Tagesspiegel. Den Nationen sollten fremde Werte wie den Multikulturalismus und den Liberalismus aufgezwungen werden. Soros selbst stecke sogar hinter der sogenannten Migrationswelle.

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Ironie der Geschichte: Orbán selbst arbeitete 1988 ein Jahr lang für eine von Soros‘ Stiftungen. Im darauffolgenden Jahr erhielt er ein Stipendium von Soros‘ Stiftung. Es ermöglichte ihm ein Philosophie-Studium in Oxford, das Orbán ein Jahr später abbrach, um in die Politik zu gehen.

Was macht die EU?

Das Europaparlament fordert ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit. Es fordert zudem Artikel 7 des EU-Vertrags anzuwenden. Dieser beinhaltet mehrere Eskalationsstufen und ermöglicht Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, die gegen die Grundwerte der Union verstoßen. In letzter Instanz könnte Ungarn so sein Stimmrecht in der EU verlieren.

Damit es so weit kommt, muss neben dem Europaparlaments auch der europäische Rat zustimmen, das Gremium, in dem die Regierungschefs aller Mitgliedsländern sitzen. Der Rat müsste allerdings mit mit einer Mehrheit von vier Fünfteln für den Vorschlag stimmen.