Was ist die „Reichsbürgerbewegung“?

In Bayern schoss ein Mitglied der „Reichsbürger“ auf einen Polizisten – dieser erlag nun seinen Verletzungen. Wo kommt die Bewegung her? Und was will sie?

© dpa

Eine Flagge der "Reichsbürger" auf dem Grundstück des Täters in Georgensgmünd. © dpa

Weil er seine Waffen nicht abgeben wollte, schoss ein 49-Jähriger am Mittwoch in Georgensgmünd, etwa 40 Kilometer südlich von Nürnberg, auf Polizisten.

Der Mann ist Sportschütze und besaß legal 31 Waffen. Die Polizei stufte ihn als nicht mehr zuverlässig ein und erklärte seinen Jagdschein und die Waffenbesitzkarte als ungültig. Als sie ihm die Waffen entziehen wollten und in seine Wohnung eindrangen, eröffnete er das Feuer. Ein Polizeibeamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK), der von einer Kugel getroffen worden war, erlag am Mittwochabend seinen Verletzungen. Der Täter, der sich als“Reichsbürger“ bezeichnet, wurde festgenommen. Gegen ihn wird nun wegen versuchten Mordes ermittelt.

Vor wenigen Tagen hatte sich ein weiterer Angehöriger der „Reichsbürger“ im Straßenverkehr einer Polizeikontrolle widersetzt. Der Angehaltene sagte, dass er keiner Anweisung der Beamten Folge leisten und weiterhin mit dem Auto fahren werde. Er wurde in Handschellen abgeführt.

Immer wieder sind solche Meldungen über die sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ und ihre Anhänger*innen zu lesen. Auch der Musiker Xavier Naidoo gilt als Sympathisant, seit er 2014 auf einer Reichsbürger-Veranstaltung auftrat. Was sind das für Menschen? Was wollen sie – und wie gefährlich sind sie?

Wer sind die Reichsbürger?

Die „Reichsbürgerbewegung“ ist eine sektenähnliche Gruppierung aus Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern. Das lose Netzwerk aus Einzelpersonen und Gruppierungen gründete sich 1980. Laut Bundesinnenministerium gibt es deutschlandweit mehrere hunderte aktive Mitglieder.

Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesregierung nicht an. Abwertend bezeichnen sie sie als „BRD GmbH“. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort und sprechen daher dem Staat und allen Behörden jegliche Legitimation ab. Sie akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Einige von ihnen leugnen den Holocaust. Sie stellen sich vor, wahlweise in den Grenzen von 1871 oder 1937 zu leben.

[Außerdem bei ze.tt: Rechte Hetzer reagieren mit rechter Hetze auf Anti-Hetz-Broschüre]

Sie bezeichnen sich gerne als Selbstversorger*innen, die autark als „Siedler“ leben wollen. Viele weigern sich, Steuern zu zahlen. Sozialleistungen der angeblich nicht existenten Bundesrepublik verweigern sich „Reichsbürger“ aber offenbar nicht: Oft handele es sich bei „Reichsbürgern“ um Menschen, die bankrottgegangen sind. „Eigentlich hatten alle Fälle, die ich untersucht habe, ganz einfach Geldprobleme“, sagte Dirk Wilking vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung dem RBB. „Und weil sie ihre Bußgelder oder Gebühren nicht zahlen wollen, behaupten sie einfach, dass das deutsche Recht für sie nicht gilt.“

Wie sind sie organisiert?

Die Mitglieder der „Reichsbürger“ halten nichts von der Regierung, sie sehen ihr „Deutsches Reich“ lieber von einer „kommissarischen Reichsregierung“ (KRR) vertreten. Verschiedene Gruppen der Bewegung beanspruchen für sich das Recht, diese Regierung zu sein. Die Mitglieder sind offenbar sehr ordnungsverliebt, leben in eigenerstellten Hierarchien und vergeben sich eigene Titel. Sie drucken sich eigene Ausweise und Nummernschilder, gründen ständig neue Regierungen, Staaten oder Königreiche. Manche erheben von ihren Mitgliedern „Reichssteuern“. Das spült den einzelnen Gruppierungen Geld in die Kassen.

Sie nennen sich „Reichsverweser“, „König“ oder „Kaiser“. Der Rentner Norbert Rudolf Schittke beispielsweise bezeichnete sich als den „Reichskanzler“ der „Exilregierung des Deutschen Reiches“. In einem Interview mit dem Spiegel behauptete er zusätzlich, dass er Prinz von Hannover und damit bei der Thronfolge des englischen Königshauses zu berücksichtigen sei.

[Außerdem bei ze.tt: So macht sich die rechte Identitäre Bewegung an junge Menschen heran]

Allerdings gibt es mehr als 30 dieser „Reichskanzler“ in der Bewegung. Kritiker*innen der Szene erstellten auf ihrer Seite Sonnenlandstadt-Wiki eine umfangreiche Liste über die verschiedenen Scheinstaaten und ihre Führer*innen. Viele der Reichsregierungen erkennen sich untereinander nicht an. Manche kooperieren untereinander. Häufig kommt es zu internem Streit unter den Mitgliedern einer selbsternannten „Reichsregierungs-Gruppe“, was meist die Abspaltung einer neuen reichsideologischen Gruppierung zur Folge hat.

Auch im Internet sind die Mitglieder präsent, bei ihnen heißt das Web „Weltnetz“. Auf der altbackenen Seite der oben genannten „Exilregierung“ finden Interessierte etwa Termine von Bürgertreffen, die monatlich in Brandenburg stattfinden, und können sich „offizielle“ Formulare und Dokumente ausdrucken. Gegen Entgelt erhalten Mitglieder „Reichsführerscheine“, „Reichsbaugenehmigungen“ oder „Reichsgewerbescheine“. Wer die Seite besucht, soll sich zur Nationalhymne erheben.

Wie gefährlich ist die Bewegung?

Da sie das Gewaltmonopol oder überhaupt den Staat nicht anerkennen, ist es das Ziel der Bewegung, eine Parallelregierung aufzubauen, mit der sie die Bundesregierung ablösen wollen. Waffen spielen bei einigen Mitgliedern, wie auch bei dem 49-Jährigen aus Georgensgmünd, dabei eine große Rolle. Viele träumen von einer nationalen Revolution, verschicken Drohbriefe, in denen sie einen Bürgerkrieg ankündigen. Am „Tag X“ werde es Pogrome gegen Nicht-Deutsche geben.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Bewegung nicht, er schätzt ihr Gefahrenpotenzial als gering ein. 2002 erklärte der Berliner Verfassungsschutz, dass man „sie nicht für rechtsextremistisch, sondern für ‚harmlos, weil beknackt‘“ halte. Auch der tatsächliche Einfluss der Gruppierungen in der rechtsextremen Szene wird als gering eingestuft.

[Außerdem bei ze.tt: Eingemauerte Nazi-Akten zeigen, wie im Dritten Reich zwangssterilisiert wurde]

Die „realitätsfernen Verlautbarungen der ‚Exilregierung‘“, so urteilt das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz in einem Bericht von 2010, „dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen“.

Im Frühjahr kündigte das Brandenburger Finanzministerium an, ein Notrufsystem in Finanzämtern zu testen. Wegen Bedrohungen und zunehmender Aggressivität – insbesondere durch sogenannter „Reichsbürger“. Viele von ihnen seien „gelinde gesagt unzurechnungsfähig“, sagte Dirk Wilking dem RBB. Es ginge ein „latentes Gefahrenpotenzial“ von ihnen aus.