Was passiert, wenn eine Jugendpartei die Stadt regiert?

Monheim in Nordrhein-Westfalen wird von der Jugendpartei PETO regiert. Wie funktioniert das?

Der Bürgermeister von Monheim, Daniel Zimmermann von der Jugendpartei Peto. © Oliver Berg dpa/lnw

„Damals war es eher ein Spaß, wir haben das aus einer Laune heraus gemacht“, erinnert sich Daniel Zimmermann. Damals, das war Ende der 1990er Jahre, als er gerade 16 Jahre alt war. Wir, das sind seine damaligen gleichaltrigen Schulfreunde. Und der Spaß, den sich die Schülergruppe machte, war, eine eigene Jugendpartei zu gründen: PETO. Peto ist Latein für „Ich fordere“ und das passte ganz gut: „Wir dachten: Wenn wir bei der Kommunalwahl schon wählen dürfen, dann doch am liebsten uns selbst.“

Rund 18 Jahre später ist Daniel Zimmermann in zweiter Amtszeit Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein, die rund 43.000 Einwohner*innen hat. Seiner Partei PETO ist er treu geblieben, sie stellt 26 von 40 Sitzen im Stadtrat, Daniel Zimmermann wurde zuletzt mit 94,6 Prozent der Stimmen gewählt. Bei seiner ersten Wahl zum Bürgermeister war der Monheimer 27 Jahre alt – der jüngste Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen und damit eine Sensation. Das Durchschnittsalter der Fraktion liegt bei 28 Jahren.

Alteingesessene Politiker*innen waren schockiert, wollten nicht von einer so jungen Partei regiert werden – und sich schon gar nichts von einem Bürgermeister in den 20ern sagen lassen. „Während ich in der Stadtverwaltung von Anfang an mit offenen Armen empfangen worden bin, schlägt mir im Stadtrat bis heute oft die Arroganz älterer Kolleg*innen aus allen Parteien entgegen“, bedauert Daniel Zimmermann, „Ein Parteivorsitzender mit Ende 60 will sich eben ungern von einem Anfang 30-Jährigen Parteipolitik erklären lassen.“ Dabei könnten die Alten so einiges von Daniel Zimmermann und PETO lernen.

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Ihr Wahlversprechen von einer kinder- und familienfreundlichen Stadt konnte die junge Partei früh einlösen. Obwohl die Stadt bei Amtsantritt hochverschuldet war, wurden durch die Senkung der Gewerbesteuer bald so viele Unternehmen angelockt, dass wiederum Geld in die Stadtkasse floss. Damit konnte erst einmal der Ausbau von Betreuungsplätzen finanziert und Kinderspielplätze neu gestaltet werden. Sobald die Einnahmen weiter stiegen, investierte die Stadt das Geld erneut: in Schulen, Fahrradwege, Glasfaserausbau, Erholungsflächen, eine neue Feuerwache, eine Veranstaltungshalle. Sogar den Bau zweier Moscheen will der Bürgermeister vorantreiben – trotz Widerstand der Opposition. Dank PETO ist die Stadt Monheim ein Erfolgskonzept.

Was machen Daniel Zimmermann und PETO anders?

PETO ist nicht im klassischen Parteiensystem einzuordnen, ihre Mitglieder haben eine gewisse Unbeschwertheit, die in anderen Parteien oft fehlt: „Niemand von uns strebt eine Politikkarriere an, in unseren Leben gibt es auch noch andere Dinge. Das macht uns unabhängig.“ Das Programm der Jungen dreht sich um ihre eigenen Werte und Überzeugungen. „Wir haben den Bürger*innen gezeigt, wie wir uns die Stadt vorstellen, in der wir selbst leben wollen und haben Vorschläge gemacht, wie wir das umsetzen können“, erklärt der Bürgermeister, „außerdem versprechen wir nichts, was wir nicht wirklich anpacken können: zum Beispiel die Zahl der Lehrstellen an Schulen zu erhöhen oder etwas an den Kapazitäten der Polizei zu ändern. Das wird vom Land entschieden und wir tun nicht so, als könnten wir in diesen Bereichen etwas bewirken. Diese Ehrlichkeit schätzen die Wähler*innen.“

Und zwar durch alle Altersgruppen hinweg. Eine alte Dame soll bei einer Wahlkampfveranstaltung einmal zu Daniel Zimmermann gesagt haben: „Man hat das Gefühl, dass Ihnen die Stadt wirklich am Herzen liegt.“ Mit dieser Wertschätzung ist die Seniorin nicht allein: Ein Wahlergebnis von 65,6 Prozent bei der Stadtrats- und 94,6 Prozent bei der Bürgermeisterwahl kann nicht nur durch junge Wähler*innen erzielt werden, so jung ist Monheim nicht. Allein die über 60-Jährigen sind mehr, als alle unter 30-jährigen Wahlberechtigten zusammen (PDF).

Spielt das Alter also gar keine Rolle mehr bei PETO?

„In unserer Parteienstruktur auf jeden Fall“, bekräftigt Daniel Zimmermann, „Jedes Jahr treten rund 20 Mitglieder bei, die unter 20 sind. Junge Leute fühlen sich durch uns motiviert, ihre Stadt mitzugestalten. Dass sie in der Politik vertreten sind, ist uns wichtig. Nur so kann Demokratie langfristig funktionieren.“

Die Hierarchien sind flach bei PETO, man kann von Anfang an anpacken. So sei der stellvertretende Bürgermeister nur ein dreiviertel Jahr Mitglied gewesen, bevor er das Amt übernahm – für viele Junge in anderen Parteien unvorstellbar. Mitglieder können bei PETO außerdem im Vorstand tätig werden oder Veranstaltungen organisieren. Insgesamt seien es mittlerweile rund 460 Mitglieder – darunter aber auch ältere Monheimer, ein Mitglied ist sogar über 80 Jahre alt. „Viele Menschen – egal welchen Alters – finden gut, was wir machen“, erklärt Daniel Zimmermann, „alte Menschen wollen ja auch, dass es mit ihrer Stadt weitergeht.“

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Mittlerweile wurde sogar eine Arbeitsgruppe 30plus gegründet – für PETO fast so etwas wie die Seniorenunion. Obwohl es für die Parteimitgliedschaft keine Altersgrenze gibt, seien die Posten aber immer für Junge reserviert. Was das genau heißt, lässt Daniel Zimmermann offen – schließlich ist er selbst mittlerweile 35 und möchte noch eine Weile Bürgermeister bleiben. „Ich kann mir keinen besseren Job vorstellen“, schwärmt er, „trotzdem werde ich sicher nicht für immer in der Politik bleiben. Und eine andere Partei als PETO kommt für mich nicht infrage.“

Die Zukunft liegt nicht im klassischen Parteiensystem

Auf Landes- und Bundesebene kann Daniel Zimmermann jedoch nicht für seine Partei stimmen – PETO bleibt vorerst in der Kommunalpolitik. „Unser Vorteil auf kommunaler Ebene ist, dass wir ganz konkret Probleme anpacken können und keine Grundsatzfragen diskutieren müssen.“ Verbindlichkeit und Unabhängigkeit – die Prinzipien seiner Partei würde er sich auf allen politischen Ebenen wünschen. Daran, dass Parteien wie seine, die nicht ins klassische Parteiensystem passen, auch überregional stark sein können, glaubt er fest: „Man sieht das am Erfolg von NEOS in Österreich oder Emmanuel Macron in Frankreich. Die Bürger*innen wünschen sich von Politiker*innen klare Bekenntnisse.“

In Deutschland gibt es bisher kein überregionales Pendant zu PETO. Für wen stimmen die Mitglieder also bei der Landtagswahl am Sonntag? „Unsere Mitglieder stimmen sicher ganz unterschiedlich ab – für alle Parteien außer für die AfD.“