Ehe für alle – es geht nicht um Liebe, sondern um politisches Kalkül

Wer hätte das gedacht? Die Ehe für alle wird zum Wahlkampfthema Nummer eins. Ist das ein Sieg für die Liebe oder politisches Kalkül? Ein Kommentar.

Merkels Öffnung gegenüber der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare kommt plötzlich, aber nicht überraschend. © Zick,Jochen-Pool/Getty Images

Angela Merkel ist kein Mensch, der dafür bekannt ist, in Momenten, die im Nachhinein besonders euphorisch gefeiert werden könnten, besonders euphorisch zu wirkenTief saß die Bundeskanzlerin in ihrem Sessel am Montagabend bei einer Veranstaltung des Magazins Brigitte in Berlin. Die Schulterpolster des roten Sakkos etwas zu hoch, die Beine meist überschlagen.

Als ein Mann aus dem Publikum seine Frage nach der Ehe für alle mit dem folgenden Satz beendet: „Wann darf ich meinen Freund denn Ehemann nennen, wenn ich möchte?“, schaut Merkel erst einmal nach unten und nickt. Sie wirkt so, als hätte sie mit der Frage gerechnet, sich aber gerne weiter um eine konkrete Antwort gedrückt. Die beiden Journalistinnen, die mit ihr auf dem Podium saßen, hatten sie während des Talks nicht auf das Thema angesprochen.

Und dann geschah etwas, das heute, einen Tag später, nicht nur als Überraschung, sondern als Sieg für die Liebe gefeiert werden darf und sollte. Merkel sammelt sich kurz und antwortet dann lange:

„Ich glaube, dass es sich hier schon um etwas sehr Individuelles handelt. Und ich nehme die Entwicklung zur Kenntnis, aber ich möchte mit der Union CDU und CSU anders darauf reagieren. Auch gleichgeschlechtliche Paare leben dieselben Werte der Verbindlichkeit, wie ich sie in einer Ehe von Mann und Frau habe. […] Ich möchte gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke.“

Gewissensentscheidung, da ist es, das Wort, das auf der Stelle zum Wort des Jahres 2017 gekürt werden sollte. Es bedeutet, dass alle Parlamentarier*innen bei einer möglichen Abstimmung im Bundestag, ohne Fraktionszwang für oder eben gegen die Ehe für alle votieren könnten. Schon lange gilt eine Mehrheit für solch einen Beschluss unter diesen Umständen als sicher.

Merkel war unter Druck

Merkels Öffnung gegenüber der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare kommt plötzlich, aber nicht überraschend. Längst hatten die Grünen die Ehe für alle zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien gemacht. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schwor seine Partei in einem Interview auf dieselbe Linie ein. Und auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte auf dem Parteitag der Sozialdemokrat*innen am vergangenen Wochenende nochmals, dass die Einführung der Ehe für alle Voraussetzung für eine Koalition sei.

Fehlte die CDU. Die sich mit ihrer Anti-Haltung zunehmend isolierte. Dass eine Öffnung für die Ehe für alle aber ein entscheidender Punkt für Wähler*innen sein könnte, eine Partei zu wählen, oder eben genau dies nicht zu tun, dämmerte jetzt wohl auch der Kanzlerin und den Christdemokrat*innen.

Missbrauch der Diskussion um die Ehe für alle für den Wahlkampf?

Nun bleiben zwei Fragen, erstens: Wann wird das Parlament tatsächlich über die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare abstimmen? Nach Angaben des SPIEGEL will die SPD eine Abstimmung zusammen mit Grünen und Linken noch diese Woche erzwingen. Grundlage hierfür sei eine Sitzung im Rechtsausschuss des Parlaments am morgigen Mittwoch. Abgestimmt werden soll am Freitag – dem letzten Sitzungstag des Bundestags vor der Sommerpause.

Die CDU hingegen will den Wahlkampf abwarten und erst nach der Bundestagswahl am 24. September über die Ehe für alle abstimmen lassen.

Die zweite Frage, die sich mittlerweile aufdrängt: Wer wird am Ende den politischen Erfolg für sich verbuchen können? Denn die Debatte um die Ehe für alle ist spätestens seit Montagabend keine Debatte mehr um die Liebe selbst. Es geht den Parteien nicht in erster Linie darum, Homosexuellen gleiche Rechte zuzugestehen und einzusehen, dass gleichgeschlechtliche Partner*innen auch vor dem Gesetz Verantwortung füreinander übernehmen wollen.

Warum sonst hat es so lange gedauert, den Beschluss zur gleichgeschlechtlichen Ehe endlich auch mal umsetzen zu wollen? Auf allen Seiten fehlte bisher der entscheidende Eifer. Die CDU stellte sich gegen Gesetzesentwürfe der Linken, der Grünen und des Bundesrats. Aber auch die SPD verharrte bis vor Kurzem noch in ihrer Wartestellung.

30-mal wurde die abschließende Beratung einer Öffnung der Ehe im Rechtsausschuss verschoben. Die SPD wollte warten – auf den Wahlkampf und mit dem Versprechen, die Ehe für alle nun endlich umsetzen zu wollen, auf Stimmenfang gehen. Die Sozialdemokrat*innen wollten keinen Bruch der großen Koalition riskieren.

Aus dem Harren ist Hektik geworden. Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Wem wird die Errungenschaft, die Sensation – Beschluss der Ehe für alle – zugeschrieben werden? Der SPD, weil sie sich die Ehe für alle schon viel früher auf die Wahlkampffahnen schrieb? Oder der CDU, weil erst Merkels kleine Kehrtwende den ausschlaggebenden Anstoß zur Abstimmung selbst brachte?

Am Ende ist das zumindest außerhalb der politischen Arena ziemlich egal, denn gewonnen hat schon jetzt die Liebe.

Außerdem auf ze.tt