Wie ein kleines gallisches… äh, wallonisches Dorf CETA verhindern könnte

Wisst ihr noch, CETA? Das ist dieses Handelsabkommen, das die EU eigentlich am heutigen Donnerstag mit Kanada unterzeichnen wollte. Betonung auf ‚wollte‘. Vergangenheitsform. Denn dieses Date der EU mit Kanada ist wohl vorerst geplatzt.

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CETA-Gegner*innen protestieren in Namur, der Hauptstadt der belgischen Region Wallonien. © Getty Images

Auf dem EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag sollte CETA endlich unterzeichnet werden. Kanadas Premierminister Justin Trudeau wollte extra dafür anreisen. Doch der EU fehlt eine Unterschrift: die belgische.

[Außerdem bei ze.tt: CETA: Du hast keine Meinung zum Handelsabkommen zwischen EU und Kanada? Das meinen die anderen]

Denn damit Belgien dem CETA-Vertrag zusammen mit den anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten unterschreiben kann, müssen verfassungsgemäß alle drei Regionen Belgiens zustimmen. Und Wallonien, eine Region von der Größe Thüringens, weigert sich bisher.

Paul Magnette, Chef der wallonischen Regionalregierung, fordert, dass heimische Landwirte besser vor der Flut an Billig-Agrarprodukte kanadischer Großfarmer geschützt werden müssten, die viele Belgier*innen befürchten. Außerdem sollen die in dem Abkommen vorgesehenen Investitionsgerichte mit unabhängigen Berufsrichtern besetzt werden, die sich an einen Verhaltenscodex orientieren müssen.

Was ist dieses Wallonien?

Belgien besteht aus drei Regionen: Flandern, wo in der Regel holländisch oder flämisch gesprochen wird, der Region um die Hauptstadt Brüssel und Wallonien wo zum Großteil französisch gesprochen wird, sich jedoch auch ein kleines deutschsprachiges Gebiet befindet.

Screenshot Google Maps
Screenshot Google Maps

Flandern und Wallonien mögen sich traditionell ungefähr so gerne wie Baden und Schwaben. Wirtschaftlich gesehen hat Flandern Wallonien jedoch in den letzten Jahrzehnten ziemlich abgehängt. Mit dem direkten Zugang zum Meer profitiert der Nordteil Belgiens von Handel und Globalisierung. Wallonien, das zu Hochzeiten der Kohle- und Stahlindustrie der wirtschaftliche Motor des Landes war, kämpft heute dagegen mit hohen Arbeitslosigkeitszahlen und einem niedrigen Bruttoinlandsprodukt.

Wallonien gehört nicht zu den Gewinnern der Globalisierung. Und es hält eisern Widerstand gegen einen Vertrag, der für noch mehr internationalem Handel und Austausch von Leistungen und Gütern sorgen soll.

Seit Donnerstag 10 Uhr verhandelt die EU-Kommission wieder mit der belgischen Regierung. Für den EU-Kanada-Gipfel, bei dem der CETA-Vertrag unterzeichnet und vorläufig in Kraft treten soll, ist das allerdings zu spät.

UPDATE: Die belgische Regierung und die EU-Kommission einigten sich Donnerstag Mittag mit den belgischen Regionen. Der Weg zur Unterzeichnung des Handelsvertrags ist nun frei. Da der kanadischer Premier Justin Trudeau seine Reise nach Brüssel jedoch abgesagt hat, ist das Treffen auf unbestimmte Zeit verschoben worden.