Wie radikal Ungarns Regierung ist, zeigt dieses 90-Sekunden-Video

Vor der Abstimmung über die Geflüchteten-Umverteilung der EU heizt die ungarische Regierung die Anti-Asylanten-Stimmung im Land weiter an. Mit reinstem Propaganda-Material.

© Christopher Furlong/Getty Images

Ungarische Soldaten stoppen Flüchtlinge, die die Grenze passiert hatten. © Christopher Furlong/Getty Images

Im vergangenen Sommer kampierten Tausende Geflüchtete am Budapester Ostbahnhof. Diese Bilder trugen mit dazu bei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am 31. August ihr „Willkommen“ für alle Kriegsflüchtlinge aussprach. Ungarn selbst sagte lieber „Tschüss“ als „Hallo“.

Mitte September ließ die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán einen 175 Kilometer langen Zaun entlang der serbischen Grenze bauen. Niemand soll nach Ungarn flüchten können. Asylbewerber, die trotzdem versuchen, den Zaun zu überwinden, begehen nach ungarischem Gesetz eine Straftat: Sie werden umgehend des Landes verwiesen. „Wir wollen diese Menschen nicht haben“, sagte Orbán und begründete so seinen strikten Kurs gegen die Aufnahme neuer Geflüchteter.

Startbild der propagandistischen Regierungs-Webseite Kvota Kormány © Screenshot: Kvota Kormány

Im Herbst sollen Geflüchtete aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland und Italien auf alle anderen Mitgliedstaaten verteilt werden. Ungarn soll rund 2.100 Geflüchtete aufnehmen. Und weigert sich.

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Orbán will die Ungarn über die Umverteilung entscheiden lassen und hat dafür eine Volksabstimmung im Herbst angesetzt. Damit die entsprechend seines politischen Kurses ausfällt, launchte die ungarische Regierung vor Kurzem die populistische Webseite Kvota Kormány. Die warnt nicht nur vor 900 sogenannten „No-Go-Areas“ in Europa, in denen die Behörden aufgrund der Flüchtlinge die Kontrolle fast oder ganz verloren hätten, sondern verbreitet über ihre Social-Media-Kanäle auch reines Propaganda-Material.

Für ein Video, das die Grenzpolitik Ungarns anschaulich darstellen soll, ließ sich die Regierungspartei Fidesz von den Rechtsextremen der Partei Jobbik inspirieren. Ein Anti-Flüchtlingsvideo eines rechtsextremen Bürgermeisters wurde nahezu identisch nachgeahmt und auf Facebook geladen.

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Wir ließen eine Ungarin den Beginn des Videos übersetzen: Hierin sieht man einen Soldaten, der seine Kameraden darüber informiert, dass Geflüchtete den Grenzzaun zerschnitten hätten und illegal nach Ungarn eingewandert wären. Es folgen Musik und eine Szenerie wie aus einem sehr schlechten Actionfilm – ohne Flüchtlinge:

Magyarország továbbra is minden eszközzel megvédi a határokat Magyarország továbbra is minden eszközzel megvédi a határokat.

Posted by Magyarország Kormánya on Mittwoch, 30. März 2016