Wir brauchen nicht mehr Europa. Wir brauchen ein anderes Europa

In Europa ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. Statt blind die Errungenschaften der EU abzufeiern, sollten wir für Veränderungen kämpfen. Ein Kommentar.

"Pulse Of Europe"-Demonstration in Frankfurt am Main. © Thomas Lohnes/Getty Images

In ganz Deutschland gehen derzeit Menschen für Europa auf die Straße, um ein Zeichen gegen die erstarkenden rechtspopulistischen Kräfte zu setzen. Sie fordern mehr Europa. Stellt sich die Frage, wovon sie eigentlich mehr wollen. Mehr Jugendarbeitslosigkeit? Mehr verarmte Rentner*innen? Mehr Privatisierungen von öffentlichen Gütern, zum Beispiel der Bildung? Denn das sind die Folgen, die der Beitritt zur europäischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft für einige Länder hatte.

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Tatsächlich ist Europa gespalten wie lange nicht mehr. Seit der Finanzkrise driften die Länder der Eurozone wirtschaftlich auseinander. Deutschland steht dabei exemplarisch für die Profiteure, Griechenland für die Verlierer des gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums. Unter dem Sparkurs der EU spart und reformiert Griechenland seit inzwischen sieben Jahren. Was hat’s gebracht? Die Arbeitslosigkeit ist anhaltend hoch, die Wirtschaft am Boden – im Gegensatz zu Deutschland, das besser dasteht denn je. Wer oder was schuld daran ist, dass sich die Länder so asymmetrisch entwickelt haben, könnt ihr hier nachlesen.

Aber nicht nur wirtschaftlich, auch emotional vertiefen sich die Gräben zwischen den Ländern. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte haben dazu geführt, dass man in jedem der Länder auf das jeweils andere Land schimpft: In Deutschland schimpft man auf die Pleite-Griechen, die ein faules Leben in Saus und Braus führen auf Kosten der armen deutschen Steuerzahlenden. Und in Griechenland schimpft man auf die Deutschen als die neoliberalen Hardliner, die für viele schuld sind an der sich verschlechternden Lebenssituation der Menschen. 

Das Märchen von der Alternativlosigkeit

Die ganze Situation wird von Regierenden gerne als alternativlos bezeichnet. Was natürlich Quatsch ist. Nichts ist alternativlos. Es gäbe Alternativen zum Spardiktat, das Griechenland seit Jahren knebelt. Für Alternativen müsste allerdings die EU reformiert, das bislang geltende Motto Viva la Neoliberalismus überdacht werden. Und genau dafür sollten all diejenigen kämpfen, deren Gerechtigkeitsverständnis nicht an den Grenzen des eigenen Nationalstaates enden. Es reicht nicht, blind für mehr Europa zu demonstrieren. Denn wir brauchen nicht mehr Europa, wenn das im derzeitigen Zustand mehr Wir-versus-die-Denken bedeutet. Wenn mehr Europa bedeutet, dass wir aus unserem Kontinent einen elitären Hochsicherheitstrakt machen, indem wir die europäischen Außengrenzen dicht machen.

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Wir brauchen nur dann mehr Europa, wenn mehr Europa ein solidarischeres Europa bedeutet. Was bedeutet ein solidarisches Verhalten im politischen Sinne? „Wer sich solidarisch verhält, nimmt im Vertrauen darauf, dass sich der andere in ähnlichen Situationen ebenso verhalten wird, im langfristigen Eigeninteresse Nachteile in Kauf“, schreibt der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas in den Blättern für deutsche und internationale Politik.

Es wird Zeit, dass die nationalen Regierungen sich mehr für das europäische Gemeinwohl einsetzen. Dass man eine Europapolitik betreibt, die dazu führt, dass es nicht nur den Deutschen, sondern auch den Griechen, Italienern, Spaniern und so weiter gut geht. Der Antrieb dazu muss nicht selbstlose Nächstenliebe sein – sondern das Wissen, dass es am Ende allen besser gehen wird, selbst wenn es für Länder wie Deutschland kurzfristig wirtschaftliche Nachteile haben wird.

Ohne zivilen Druck wird es keinen Wandel geben

Maßnahmen in Richtung einer solidarischeren Union könnten beispielsweise die Einführung einer europaweiten Arbeitslosenversicherung sein, die gemeinsame Schuldenaufnahme durch sogenannte Eurobonds oder die Rückkehr zum Währungssystem vor dem Euro. All diese Dinge müssten von den nationalen Parlamenten und Regierungen gepusht werden, denn nur über sie kann es zu tiefgreifenden Veränderungen in Europa kommen.

Doch die Diskussion darüber findet in erster Linie in intellektuellen Kreisen statt. Wahlkampf wird damit nicht gemacht – von der CDU/CSU schon gar nicht und selbst die SPD hält sich bedeckt, weil sie weiß, dass das Thema nicht zwingend Wähler*innenstimmen einbringt. Statt zu versuchen, die Menschen für die Probleme zu sensibilisieren und für Reformen zu werben, lässt man den sogenannten Europafreund Martin Schulz vage von den europäischen Errungenschaften wie den offenen Grenzen faseln.

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Klar sind offene Grenzen schön. Aber wer Europa immer nur durch die rosafarbene Brille der positiven EU-Side-Effects betrachtet, übersieht, wie viel eigentlich schief läuft auf dem Kontinent. Viel wichtiger als für ein unbestimmtes mehr Europa zu demonstrieren wäre es, für ein anderes Europa zu kämpfen: ein solidarischeres Europa. 

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