ze.ttsplainer: Was ist die Global Gag Rule?

Schon am ersten Tag seiner Amtszeit als US-Präsident führte Donald Trump die Global Gag Rule wieder ein. Aber was ist das überhaupt und welche Auswirkungen könnte diese Regel haben?

Der Name Global Gag Rule ist die Bezeichnung der Gegner: Gag Rules sind Sprechverbote. Richtig heißt sie: „Mexico City Policy“. Denn Nichtregierungsorganisationen (NGOs) dürfen nun nicht einmal mehr mit Frauen darüber sprechen, dass möglicherweise auch eine Abtreibung in Frage käme oder gar über das Thema informieren. Tun sie es doch, wird ihnen die finanzielle Unterstützung von der US-Regierung gestrichen.

[Außerdem auf ze.tt: Wenn sieben Männer darüber bestimmen, was Frauen mit ihren Körpern tun dürfen]

Es geht dabei übrigens nicht darum, dass Abtreibungen direkt durch Steuergelder aus den USA finanziert werden. Das ist schon länger verboten, durch das Helms Amendment. Aber nun dürfen Abtreibungen auch nicht mehr aus anderen Spenden finanziert oder darüber gesprochen werden. Das gilt sogar dann, wenn Abtreibungen in dem jeweiligen Land erlaubt sind.

Die Folge davon sind nicht weniger Abtreibungen, sondern Schwangerschaftsabbrüche unter teilweise lebensgefährlichen Bedingungen.

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