1. Mai in Plauen: Warum Stadt und Polizei den Kampf gegen Rechtsextreme endlich ernst nehmen müssen

Mehrere Hundert uniformierte Rechtsextreme marschierten auf der 1. Mai-Demo der Kleinstpartei Der Dritte Weg im sächsischen Plauen. Alles durch die Auflagen der Stadt gedeckt – und genau das ist das Problem. Ein Kommentar

Right-Wing Groups March On May Day

Fackeln, Trommeln, uniformierte Kleidung – alles erlaubt für die Neonazis in Plauen. Foto: Carsten Koall/Getty Images

Die Bilder sind martialisch und wecken unweigerlich Erinnerungen an verdammt dunkle Zeiten: In den Rauch ihrer Pyrotechnik gehüllt und einheitlich gekleidet in dunkelgrünen und beigen Shirts zogen Rechtsextreme am 1. Mai mit Trommeln durch die Stadt Plauen im Vogtland in Sachsen. An der Spitze zu sehen: Klaus Armstroff, Bundesvorsitzender der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg, die zu der Kundgebung aufgerufen hatte. Beobachter*innen sprechen von rund 500 Teilnehmer*innen, angekündigt waren 200. Genaue Polizeiangaben gibt es nicht. Die Direktion in Plauen hat nur die Gesamtzahl der Teilnehmenden am gestrigen Demogeschehen erfasst: 1.300.

Die Pyrotechnik, die seitens der Rechtsextremen zu Beginn und am Ende der Kundgebung eingesetzt wurde, hatte die Versammlungsbehörde des Landratsamtes in ihrem Auflagenbescheid genehmigt, insgesamt 16 Fackeln waren für den Demozug erlaubt. Ebenso die Uniformierung. Genau hier liegt das Problem.

Denn eine Uniformierung auf einer Versammlung ist in Paragraf 3 im Sächsischen Versammlungsgesetz eigentlich ausdrücklich verboten. Als Uniform gelten gleichartige Kleidungsstücke, die als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung getragen werden.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte bereits 2009 hierzu ein entsprechendes Urteil im Falle einer NPD-Versammlung im sächsischen Grimma gefällt. Es reiche demnach aus, wenn zivile Kleidungsstücke gemeinsam getragen werden, „die im Wesentlichen einheitlich aussehen und in ihrer Außenwirkung suggestiv-militante Effekte in Richtung auf einschüchternde uniforme Militanz auslösen“. Damals wurden Bomberjacken und Springerstiefeln verboten.

Der sächsische Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Jürgen Kasek aus Leipzig spricht von einer klar einschüchternden Wirkung in Plauen und einem bewussten Anknüpfen an die Fackelmärsche der NS-Zeit. „Es kann schlicht nicht sein, dass sich die Wiedergänger des NS auch als solche inszenieren können, ohne dass der Staat seinen Spielraum ausschöpft“, schreibt Kasek in einem Blogeintrag.

Was macht der sogenannte Dritte Weg ausgerechnet in Plauen?

Die rechtsextreme Kleinstpartei Der Dritte Weg ist in Plauen im Vogtland besonders präsent. Hier hat sie ein Bürgerbüro und infiltriert seit 2016 zunehmend das Stadtgeschehen. So bietet sie Hausaufgabenhilfe für Schüler*innen und Selbstverteidigungskurse für Jugendliche an und organisiert Kleidersammlungen – selbstverständlich nur für diejenigen, die die Partei als Deutsche ansieht.

Zentrale Köpfe wie der verurteilte Gewaltverbrecher Tony Gentsch sind ehemalige Mitglieder des Neonazi-Netzwerks Freies Netz Süd in Franken, das 2014 verboten wurde. Danach zog Gentsch nach Plauen, wo der Ex-NPD-Mann Rico Döhler heute Stützpunktleiter des Dritten Wegs ist. Ideologisch orientiert sich die Partei mit rund 500 Mitgliedern laut Sächsischem Verfassungsschutz am Nationalsozialismus.

Ebendieser Spielraum sind die Auflagen, die bei einer Demonstration einzuhalten sind. Denn ja, die Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Güter in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und ja, Neonazi-Aufmärsche zu verbieten, ist damit rechtlich ausgesprochen schwierig. Aber die Auflagen wären eine Möglichkeit, Neonazis das Demonstrieren wenigstens so unbequem wie möglich zu machen: keine Fackeln, keine Uniform, keine prominente Route. Den Willen dazu lässt die Versammlungsbehörde des Landratsamtes in Plauen – nicht zum ersten Mal – vermissen. Schon im November 2018 hatte man die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, als die Neonazis des sogenannten Dritten Wegs ausgerechnet am Jahrestag der Pogromnacht von 1938 in Plauen aufmarschierten.

Und auch auf Seiten der Polizei drängt sich der Eindruck auf, dass der Wille fehlt. Das Fazit des Polizeioberrats Alexander Beitz zum Demogeschehen klingt nämlich so: „Ich freue mich, dass die Umsetzung des auf Deeskalation beruhenden polizeilichen Einsatzkonzeptes gelungen ist, und dass der Blick nach Plauen ein friedliches 1. Mai-Geschehen zeigte.“ Wer zu so einer Einschätzung der Lage kommt, hat offenbar nicht ganz begriffen, wie ernst der Kampf gegen Rechtsextremismus zu führen ist. Wenn 2019 uniformierte Neonazis mit Rauch und Trommelwirbel durch die Straßen ziehen, muss uns das zutiefst entsetzen, wütend machen und zum Handeln auffordern. Bei der örtlichen Polizei sieht man offenbar keinen Handlungsbedarf. So erklärte der Polizeisprecher Oliver Wurdak gegenüber der Chemnitzer Tageszeitung Freie Presse, man wolle keine Bilder provozieren.

Wenn 2019 uniformierte Neonazis mit Rauch und Trommelwirbel durch die Straßen ziehen, muss uns das zutiefst entsetzen, wütend machen und zum Handeln auffordern.

Dass Plauen an diesem Tag tatsächlich auch ein anderes Bild zeigte, ist aber nicht der Polizei zu verdanken, sondern den zahlreichen Anwohner*innen, die mit Transparenten und Spruchtüchern entlang der Demoroute klar Stellung für eine tolerante und offene Gesellschaft bezogen. Jenen, die sich an den zahlreichen Gegenkundgebungen beteiligten. Und jenen Demonstrant*innen, die zumindest für eine kurze Zeit den Neonazi-Aufmarsch auf der Martin-Luther-Straße mit einer Sitzblockade stoppten. Immerhin ließ die Polizei auch das gewähren. Die Zivilgesellschaft verteidigte hier den demokratischen Rechtsstaat besser als dessen eigene Organe.