19. März: 5 wichtige Nachrichten, die gerade wegen des Coronavirus untergehen

Das Verbot von Reichsbürger*innengruppierungen, ein Urteil für Cum-Ex-Geschäfte, Putins Verfassungsreform: Hier kommen Nachrichten, die du abseits der Corona-Krise auf dem Schirm haben solltest.

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Über das wird sonst noch gesprochen: erste Bestrafung für Cum-Ex-Geschäfte und mehr Maßnahmen gegen Rassismus in Deutschland. Fotos v. l. n. r.: © Adam Berry / Getty Images, © Jan Woitas / dpa, © Paul Fiedler / Unsplash, © Frederick Florin / AFP, © Leon Neal / Getty Images

Seit Tagen sind die Medien hauptsächlich voll mit Meldungen über das Coronavirus. Abseits der Coronathemenwelt gibt’s aber noch andere wichtige Ereignisse, über die wir dich in Kurzfassung informieren.

Erste Bestrafung für Cum-Ex-Geschäfte

Zum ersten Mal sind zwei Aktienhändler wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte schuldig gesprochen worden. Wie ZEIT ONLINE berichtet, verurteilte das Bonner Landgericht zwei britische Aktienhändler, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt waren, wegen Steuerhinterziehung respektive Beihilfe dazu. Sie erhalten eine Bewährungsstrafe.

Warum das wichtig ist: Bisher hatten sich Cum-Ex-Akteur*innen auf das Argument gestützt, bei ihren komplexen Aktiengeschäften lediglich eine Gesetzeslücke ausgenutzt zu haben. Roland Zickler, vorsitzender Richter des Bonner Landgerichts, stellte nun klar, dass keine Lücke im Gesetz vorliege und Cum-Ex illegal ist: „Allen Akteuren war bekannt, was die Intention des Gesetzgebers war.“

Das Urteil könnte bald als Orientierung für ähnliche Prozesse dienen. In Deutschland laufen aufgrund von Cum-Ex-Geschäften derzeit Ermittlungsverfahren gegen mehr als 500 Aktienhändler*innen, Investor*innen, Berater*innen und Anwält*innen. Ihr hinterlistiges Herumschieben von Anlagen hatte zur Folge, dass der Staat mehr Geld für Steuerrückerstattungen ausgegeben hat, als er zuvor für Kapitalsteuern eingenommen hatte. Die Cum-Ex-Akteur*innen prellten den Staat um eine Milliardensumme.

Verbot von Reichsbürger*innengruppen

Razzien Reichsbürger-Gruppe - Berlin
Wohnungsrazzia in Berlin. Foto: © Paul Zinken / dpa

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals ein bundesweites Verbot für Reichsbürger*innengruppierungen ausgesprochen. „Wir haben es mit einer Vereinigung zu tun, die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet“, hieß es in einer Pressemitteilung.

Gemäß der Tagesschau durchsuchten heute früh mehr als 400 Einsatzkräfte in zehn Bundesländern die Wohnungen von 21 führenden Mitgliedern des Vereins Geeinte deutsche Völker und Stämme sowie der Teilorganisation Osnabrücker Landmark. Schusswaffen, Propagandamaterial, Baseballschläger und geringe Mengen Betäubungsmittel wurden während der Aktion sichergestellt.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes soll es bundesweit rund 19.000 Menschen geben, die der Reichsbürger*innenszene angehören.

Putins Verfassungsreform ist gesetzeskonform

Putin, Hollande, Merkel And Poroshenko Meet Over Ukraine Peace Plan
Sollte die Reform angenommen werden, könnte Wladimir Putin möglicherweise bis 2036 an der Spitze Russlands stehen. Foto: © Adam Berry / Getty Images

Um länger im Amt bleiben zu können und seine bisherigen Machtbefugnisse auszuweiten, hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsreform vorgeschlagen. Das zuständige Gericht teilte jetzt mit, dass die Änderungen mit der Verfassung im Einklang stünden. Am 22. April soll es trotz des Coronavirus zu einer Volksabstimmung über die Reform kommen.

Die Änderungen würden die größte Verfassungsreform in der Geschichte von Russland bedeuten. Putin hätte so die Möglichkeit, nach seiner Amtszeit 2024 für zwei weitere Amtszeiten zu kandidieren. Auch weitere Veränderungen soll die Reform mitbringen: Unter anderem soll es einen garantierten Mindestlohn geben sowie die Ehe als strikte Verbindung zwischen Mann und Frau definiert werden.

Mehr Geld für Geflüchtetenpakt mit der Türkei

Für die Versorgung syrischer Geflüchteter in der Türkei und für dringende Maßnahmen in den Geflüchtetencamps in der syrischen Provinz Idlib hat die EU mehr Gelder versprochen. Das wurde verkündet, nachdem sich Angela Merkel am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson per Videokonferenz zusammengeschaltet hatte.

Nach dem Videogespräch betonte Merkel, dass man auch die auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei nicht aus den Augen verlieren dürfe. Ebenso begrüßten alle Teilnehmer*innen die erneute Äußerung von Erdoğan, Mitglied der NATO bleiben zu wollen.

Deutschland unternimmt noch zu wenig Maßnahmen gegen Rassismus

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Der Antidiskriminierungsausschuss fordert mehr Aufklärung über Rassismus in Institutionen. Foto: © Frederick Florin / AFP

Der Antidiskriminierungsausschuss des Europarats (ECRI) fordert in Deutschland mehr Aufklärungsarbeit gegen Rassismus. Aus dem sechsten Bericht des ECRI-Gremiums geht hervor, dass Rassismus in Deutschland weiterhin weit verbreitet ist. Die finnische Mitautorin Reetta Toivanen appelliert: „Man muss mit verpflichtenden Kursen gegen Rassismus und Diskriminierung an die Unis gehen, von wo die meisten Mitarbeitenden von Ministerien und Behörden kommen.“

Auch die Polizei solle verstärkt in diesem Bereich geschult werden. Nicht zuletzt um Racial Profiling, bei dem Menschen aufgrund von äußerlichen Merkmalen als verdächtig eingestuft werden, entgegenzuwirken.