16. März: 5 Nachrichten aus der Welt, die gerade wegen des Coronavirus völlig untergehen

Meldungen über das Coronavirus dominieren die Nachrichtenseiten. Das bedeutet aber nicht, dass sonst nichts passiert. Was es gerade nicht in eure Timelines schafft.

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Egal ob Vorwahlen in den USA oder die katastrophale Situation an der türkisch-griechischen Grenze. Auf der Welt passiert mehr als nur das Coronavirus. Fotos v. l. n. r.: © Vidar Nordli-Mathisen / Unsplash, Yasin Akgul, Friso Gentsch, Sven Hoppe, Andreas Arnold / alle dpa

Alle reden über das Coronavirus – weil es fast jede*n unmittelbar im Alltag betrifft. Aber natürlich passieren dennoch andere wichtige Dinge: die Erde heizt sich weiter auf, die Situation für die Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze wird immer menschenunwürdiger, im November wählen die Menschen in den USA einen neuen Präsidenten. Wir geben euch einen Überblick über die wichtigsten Meldungen der vergangenen Tage und Wochen, die gerade wegen des Coronavirus untergehen.

Kommunalwahlen in Bayern

Kommunalwahl in Bayern
Das Coronavirus bestimmte auch die Kommunalwahlen in Bayern. Foto: © Sven Hoppe / dpa

Am Sonntag haben die Bürger*innen in Bayern die Kommunalparlamente, Landräte und Bürgermeister*innen ihrer Städte und Gemeinden gewählt. Insgesamt gab es am Sonntag in 24 von 25 der kreisfreien Städte Oberbürgermeister*innenwahlen. In acht dieser Städte wurden die Amtsinhaber*innen wiedergewählt, in 16 Städten müssen die Stichwahlen entscheiden. So brachten etwa die OB-Wahlen in Nürnberg und Augsburg im ersten Wahlgang noch keine endgültige Entscheidung.

Auch in München muss sich der bisherige Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) der Stichwahl am 29. März stellen, nachdem er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit knapp verfehlte. Die Wahlbeteiligung in Bayern lag nach ersten Zahlen des Bayerischen Rundfunks bei 58,5 Prozent. 2014 waren es noch rund 55 Prozent – der bisherige Minusrekord in der Geschichte der Kommunalwahlen in Bayern.

Situation auf den griechischen Inseln

Migranten an der griechisch-türkischen Grenze
Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze ist untragbar geworden. Foto: © Yasin Akgul / dpa

Seit dem Bruch des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals Ende Februar hat sich die Lage auf den griechischen Inseln weiter verschärft. Seit Anfang März hindert die Türkei Geflüchtete nicht mehr daran, von ihrem Territorium aus an EU-Außengrenzen zu gelangen. Hintergrund ist das Abkommen, das die EU mit der Türkei im Jahr 2016 geschlossen hatte. Das sogenannte EU-Türkei-Abkommen war eine Folge der zunehmenden Migration 2015. In dem Abkommen hatte sich die türkische Regierung verpflichtet, auf den griechischen Ägäisinseln ankommende Geflüchtete und Migrant*innen aufzunehmen und stärker gegen Schlepper*innen vorzugehen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, beschleunigte Visa-Erleichterungen für die Türkei und die Modernisierung der Zollunion. Derweil spitzt sich die Situation insbesondere im zentralen Camp Moria auf Lesbos zu. Das Geflüchtetenlager beherbergt heute zehnmal so viele Bewohner*innen wie ursprünglich vorgesehen – viele stecken hier seit Jahren fest, weil die Bearbeitung ihrer Asylgesuche nicht erfolgt.

Wie Recherchen des ARD-Magazins Monitor zeigen, gehen türkische Grenzbeamt*innen mit äußerster Gewalt gegen Geflüchtete vor. Die Recherchen machen sichtbar, dass EU-Mitgliedsstaaten aktuell gegen geltendes EU-Recht verstoßen. So sollen unter anderem Geflüchtete – mit der Begründung der illegalen Einreise – zu hohen Geld-und Freiheitsstrafen verurteilt worden sein. Hinzu kommt die Sorge aufgrund des Coronavirus. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen warnt vor einem riesigen Infektionsrisiko in den griechischen Lagern: Migrant*innen dort könnten sich nicht einmal regelmäßig die Hände waschen – und schon gar nicht Abstand voneinander halten. Nachdem die erste Infektion auf Lesbos bei einer Griechin bestätigt wurde, hält es die Organisation für unerlässlich, die Geflüchtetenlager auf den griechischen Inseln umgehend zu evakuieren.

Wie der griechische Staatsrundfunk (ERT) berichtet, ist im Geflüchtetenlager Moria am Montag ein Brand ausgebrochen. Dabei sei ein sechs Jahre altes Mädchen ums Leben gekommen. Die Feuerwehr geht von einem Unfall und nicht von Brandstiftung aus. In den Geflüchtetenlagern kommt es immer wieder zu Bränden, da die Menschen versuchen, mit offenen Feuern und Gasherden zu kochen und sich Wasser zum Duschen warm zu machen.

Die SPD bekam Anfang März die Chance, im Bundestag für einen Antrag der Grünen zu stimmen, der forderte, 5.000 besonders verletzliche Personen aus griechischen Geflüchtetencamps in Deutschland aufzunehmen: unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen und schwer Traumatisierte. Die Partei stimmte dagegen – es heißt, man setze auf eine gesamteuropäische Lösung.

Klimaschutz: Niederlande führen Tempolimit ein

Tempo 100 auf Autobahnen in den Niederlanden
Niederlande – hier gilt nun ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde. Foto: © Friso Gentsch / dpa

In Deutschland (noch) undenkbar, in den Niederlanden seit Montagmorgen Fakt: Seit 6 Uhr gilt dort überall Tempo 100 – der Umwelt zuliebe. Grund für die neue Tempobeschränkung sind hohe Stickoxid-Emissionen, die gemessen an der Fläche des Landes die vorgegebenen EU-Grenzwerte erheblich übersteigen. Zuvor hatte das höchste Gericht und Beratungsgremium der Regierung der Niederlande, der Raad van State, das Kabinett von Premier Mark Rutte vor die Wahl gestellt: Entweder wirksamere Maßnahmen zur Verminderung von Stickoxid ergreifen oder große Bauprojekte streichen. Die Wahl fiel auf das Tempolimit, das nun immer zwischen 6 Uhr früh und 19 Uhr abends gilt.

Auf deutschen Autobahnen wird es auch weiter kein Tempolimit geben. Das hat der Bundesrat vergangenen Februar beschlossen. Damit zählt Deutschland weiterhin zu den wenigen Ländern auf der Welt, in denen jede*r rasen darf, was der Turbo hergibt.

Nach rassistischem Anschlag in Hanau: Wie geht es weiter?

Rund vier Wochen nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, bei dem der Täter Tobias R. Mitte Februar neun Menschen in einer Shisha-Bar und einem Kiosk ermordet und anschließend seine Mutter und sich selbst getötet hatte, klingt die mediale Berichterstattung ab. Der rassistische Anschlag ist nun aus der öffentlichen Wahrnehmung weitestgehend zurückgetreten. „Wenn es keine lückenlose Aufklärung gibt, ist es, als würde mein Sohn ein zweites Mal ermordet“, schreibt Serpil Temiz, die Mutter des Ermordeten Ferhat Unvar. Doch für Viele geht der Alltag weiter.

Nach Hanau, Halle (2019) und München (2016), war es das dritte Mal, dass in Deutschland ein rassistisches Attentat nach dem Muster eines Amoklaufs verübt wurde. Insgesamt wurden seit 1990 in Deutschland 182 Menschen von Rechtsextremen ermordet. Ihre Namen sind in einer Langzeitrecherche von Die ZEIT und dem Tagesspiegel dokumentiert, in den offiziellen Statistiken taucht gerade mal die Hälfte der Fälle auf. Rechte Gewalt hat Kontinuität in Deutschland. Und das nicht erst seit 1990.

Nach einer Analyse von ZEIT ONLINE verweist das Denken des Hanauer Attentäters auf internationale Netzwerke von Verschwörungstheoretiker*innen. So werden auf rechtsextremen Imageboards und Telegramkanälen inoffizielle Onlinekampagnen-Materialien für die AfD vorbereitet und virtuelle Attacken auf deren Gegner*innen koordiniert. Wie die Recherchen von ZEIT ONLINE belegen, verunglimpfen dort Anhänger*innen der AfD auch die Opfer des Anschlags von Hanau. So teilen beispielsweise die AfD-Freund*innen Tübingen in ihrer Telegramgruppe Behauptungen über die Opfer und vermeintliche kriminelle Machenschaften, für die es keine Belege gibt.

US-Vorwahlen: Biden oder Sanders – wer tritt gegen Donald Trump an?

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Nach derzeitigem Stand könnte es eng für Bernie Sanders werden. Foto: © Vidar Nordli-Mathisen / Unsplash

Wen machen die Demokrat*innen zur*m Herausforderer*in von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November? Bei den US-Vorwahlen zeichnet sich aktuell ein knappes Rennen zwischen Joe Biden und Bernie Sanders ab. Nachdem zuvor zahlreiche Kandidat*innen (unter ihnen Elizabeth Warren und der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg) auf ihre Kandidatur verzichteten, steht neben Biden und Sanders nur noch die mit 38 Jahren deutlich jüngste Kandidatin Tulsi Gabbard zur Wahl. Nach den ersten 22 Vorwahlen, die neben den Bundesstaaten auch in den US-amerikanischen Außengebieten wie Guam und Puerto Rico stattfinden, stimmten 890 Delegierte für Joe Biden und 736 für den Sozialdemokraten Bernie Sanders.

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Nach 22 Vorwahlen. Für die Nominierung sind 1.991 Delegierte erforderlich. Stand: 16. März.

Gabbard kommt auf aktuell zwei Stimmen und kann sich daher nur noch theoretische Hoffnungen auf eine Nominierung machen. Nach derzeitigem Stand könnte also am ehesten Sanders, der dem linken Parteiflügel der Demokrat*innen angehört, dem eher konservativ eingestellten Biden die Nominierung streitig machen. Die nächsten Vorwahlen sind für den 17. März geplant, bei denen die Delegierten in den wichtigen Staaten Arizona, Florida, Illinois und Ohio abstimmen.

Nach aktuellen Umfragewerten sieht es so aus, dass Joe Biden diese Wahlen für sich entscheiden wird. Sollte es so kommen, dürfte es für Bernie Sanders nahezu unmöglich werden, sich noch als Kandidat für die Präsidentschaftswahl am 3. November aufstellen zu lassen. Für den April waren weitere Vorwahlen (unter anderem in dem ebenfalls wichtigen Staat New York) vorgesehen. Ob diese angesichts der Ausbreitung des Coronavirus stattfinden können, ist aktuell unklar.

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