Abgeordnete wird aus Sitzung geworfen, weil ihr Baby dabei ist

Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling wurde in Thüringen des Plenarsaals verwiesen, weil sie ihr Baby dabeihatte. Eine Möglichkeit der Kinderbetreuung bietet der Landtag nicht.

Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling wurde in Thüringen des Plenarsaals verwiesen, weil sie ihr Baby dabei hatte. Eine Möglichkeit der Kinderbetreuung bietet der Landtag nicht.

Babys müssen draußen bleiben: Grünen-Politikerin Madeleine Henfling wurde des Plenarsaals verwiesen, weil sie mit Baby kam. Foto: Jens Kalaene / dpa

Als die Politikerin Madeleine Henfling nach der parlamentarische Sommerpause in den Plenarsaal des Thüringer Landtages zurückkehrte, war sie nicht allein. Sie kam in Begleitung ihres wenige Wochen alten Sohnes, den sie in einer Babytrage bei sich hatte. Daraufhin wurde Henfling vom Landtagspräsident Christian Carius des Plenarsaals verwiesen. Sie dürfe der Sitzung erst wieder beiwohnen, wenn sie ohne den Säugling zurückkehre.

Politiker*innen der Linken und der Grünen versuchten zu intervenieren und setzten sich dafür ein, dass Henfling bleiben dürfe. Daraufhin wurde die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen und eine Besprechung des Ältestenrats wurde einberufen. Doch der bestätigte Carius‘ Entscheidung: keine Babys im Plenarsaal! Diese seien schließlich in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Um durch Henflings Ausschluss die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht zu beeinflussen, wird eine CDU-Abgeordnete bis zu Henflings Rückkehr bei Abstimmungen auf ihre Stimme verzichten.

Keine Elternzeit für Abgeordnete

Anders als anderen Arbeitnehmer*innen steht Abgeordneten nach der Geburt eines Kindes keine Elternzeit zu. Darüber hinaus gibt es im Thüringer Landtag keine Kinderbetreuung, die es Eltern möglich machen würde, ihre politische Arbeit weiter zu verfolgen. Daher sah Henfling sich gezwungen, ihr Kind mit zu der Sitzung zu nehmen. Alleinlassen könne sie es schließlich nicht, sagte sie. Außerdem äußerte sie ihr Bedauern über die Entscheidung von Carius und dem Ältestenrat.

Carius, der selbst Kinder hat, erklärte, er würde aus Kinderschutzerwägungen allen Abgeordneten empfehlen, sich um die Betreuung ihrer Kinder zu kümmern. Die Geräuschkulisse und das helle Licht im Plenarsaal könnten die Kinder irritieren. Dass der generelle Mangel an Kindergarten- und Krippenplätzen sowie die fehlende Elternzeit dabei ein Problem für junge Eltern darstellen könne, sagte Carius nicht.

Henfling selbst äußerte sich auf Twitter zu den Ereignissen und bedankte sich bei ihrer Partei, der Linken und der SPD für die Solidarität. Außerdem teilte sie ein Bild mit der Aufschrift „A woman’s place is in the resistance“, auf Deutsch: Der Platz einer Frau ist im Widerstand.