AfD-Watch: Wer finanziert die rechtspopulistische Partei – und warum?

Wie kommt die AfD an ihr Geld? Die Partei erhält von vielen Seiten Unterstützung – ihr wird aber auch vorgeworfen, sie bediene sich dabei illegaler Tricks.

Unterstützer*innen der AfD auf einer Demo kürzlich in Berlin

Unterstützer*innen der AfD auf einer Demo kürzlich in Berlin Archivbild © Gettyimages

Ohne Geld ist eine Partei wie ein Computer im Standby-Modus: stillgelegt. Ohne Geld kann sie keine Mitglieder anwerben, nicht für ihre Inhalte werben, keinen Wahlkampf betreiben. Ohne Geld ist eine Partei nicht in der Lage, am politischen Diskurs teilzuhaben.

Das gilt auch für die rechtspopulistische AfD, die einen steilen Aufstieg innerhalb der deutschen Politiklandschaft verzeichnet: In den nur fünf Jahren seit Parteigründung gelang es ihr, in 14 von 16 Landtagen und in den Bundestag einzuziehen. In den kommenden vier Jahren der Legislaturperiode wird die Partei mehr finanzielle Mittel zur Verfügung haben, als in allen Jahren seit Parteigründung zusammengenommen.

Warum ist das so? Woher kommt das Geld? Wer unterstützt sie? Und welche Methoden für Parteienfinanzierung gibt es überhaupt?

Ein Großteil der Gelder kommt von uns, den Steuerzahler*innen

Parteien in Deutschland haben fünf legale Quellen für eine direkte, finanzielle Unterstützung:

  1. Mitgliedsbeiträge: Menschen, die einer Partei angehören, zahlen Mitgliedsbeiträge, ähnlich wie bei Vereinen üblich. Bei der AfD sind das mindestens zehn Euro, um freiwillig höhere Beiträge wird auf ihrer Webseite „dringend“ gebeten.
  2. Spenden natürlicher und juristischer Personen: Spendende können Menschen oder Unternehmen sein.
  3. Abgaben, zu denen die Mandatsträger*innen durch ihre Parteien verpflichtet werden: Abgeordnete können von ihren Parteien dazu aufgefordert werden, eine gewisse Summe an die Partei zu bezahlen. Bei der AfD passierte das vergangenes Jahr: Die 92 Bundestagsabgeordneten sollten „auf Grund ihrer Vorbildwirkung für die gesamte Alternative für Deutschland bis spätestens zum 28.12.2017 nachweislich je 1000 Euro an eine AfD-Gliederung“ bezahlen.
  4. Sonstige Einnahmen, etwa aus Unternehmenstätigkeit oder Vermögenserträgen: Hier wird aufgeführt, was die Parteien etwa aus Unternehmensbeteiligungen oder ähnlichen Einnahmequellen erhalten. Es ist quasi eine Möglichkeit, als Partei ein eigenes Kapital und Umsatz zu generieren – daraus ergibt sich nämlich unter anderem die Höhe der staatlichen Mittel, welche der Partei zustehen (im nächsten Punkt erklärt). Die AfD versuchte sich dafür beispielsweise 2015 am Handel mit Gold.
  5. Staatliche Mittel: Parteien erhalten staatliche Zuschüsse, die sich unter anderem nach der Menge der Abgeordneten in Landtagen und Bundestag richten. Auch jede gültige Stimme bei Wahlen wird honoriert. Salopp gesagt bemessen sich die Zuschüsse am Erfolg der Partei, auch ihr eigenes Kapital trägt dazu bei.

„Die Alternative für Deutschland will weder von staatlichen Geldern noch von Großspendern oder politischen Lobbys abhängig werden“, schrieb der AfD-Landesverband Hessen 2015. Entgegen dieser Aussage machen staatliche Mittel den größten Posten der AfD-Einnahmen aus, noch vor Spenden. Das wird auch in den kommenden Jahren so bleiben.

Recherchen von RP Online haben ergeben, dass die AfD in den vier Jahren der aktuellen Legislaturperiode etwa 400 Millionen Euro an staatlichen Mitteln einstreichen wird. Dieses Geld setzt sich so zusammen:

  • Die 92 AfD-Parlamentarier*innen im Bundestag erhalten für Diäten, Kostenpauschalen und Mitarbeiter*innen-Finanzierungen über 38,3 Millionen Euro jährlich
  • Hinzu kommen mehr als 18 Millionen Euro für die Arbeit der Fraktion und deren Beschäftigten
  • Alle AfD-Abgeordneten und -Fraktionen in den Landtagen kommen danach derzeit auf über 36 Millionen Euro jährlich
  • Zieht die AfD den aktuellen Umfragen zufolge auch in Bayern und Hessen in die Landtage ein, ergibt sich daraus ein Gesamtumfang von rund 400 Millionen Euro, berechnet auf vier Jahre bis 2021

Gerade kleine Parteien sind anfangs auf Spenden angewiesen

Politische Parteien in Deutschland haben ein berechtigtes Interesse daran, den Geldfluss am Laufen zu halten. Wohlhabende Privatpersonen, Wirtschaftsunternehmen und Interessenverbände wissen darum und unterstützen sie und ihre jeweilige Agenda daher regelmäßig. Im Jahr 2017 etwa spendeten sie insgesamt rund 5,5 Millionen Euro Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien.

Was ist eine Großspende?

Großspenden an Parteien sind alles über 10.000 Euro im Jahr (entweder als Einmalzahlung oder über das Jahr verteilt) von einer Person. Sie müssen von den Parteien in einem jährlichen Rechenschaftsbericht offengelegt werden.

Einmalspenden über 50.000 Euro sind gemäß Paragraf 25 des Parteiengesetzes sofort an den Bundestags-Präsidenten zu melden. Sie werden zeitnah als Bundesdrucksache und im Internet veröffentlicht.

Das ist genau genommen aber nur die halbe Wahrheit, ein Richtwert. Exakte Zahlen über alle geflossenen Großspenden kommen immer erst zwei Jahre später ans Licht. Dann erscheint nämlich ein Rechenschaftsbericht, in dem die Parteien laut Parteiengesetz auch alle Spenden über 10.000 Euro namentlich anzugeben haben – wie kürzlich, Ende Mai, für das Jahr 2016 geschehen (Pdf).

Von unabhängigen Organisationen wie LobbyControl und Abgeordnetenwatch wird diese nachgezogene Rechenschaftspflicht schon lange kritisiert. Es sei intransparent und schaffe Schlupflöcher für diejenigen Spendenden, die nicht oder zumindest nicht sofort erkannt werden möchten.

So erhielt die AfD 2016 etwa von Klaus Nordmann, dem Geschäftsführer des Unternehmens Nordmann GmbH, das in Hürth nahe Köln Systeme zur Werkzeugüberwachung herstellt, 49.999,99 Euro– genau ein Cent unter der Grenze zur sofort meldepflichtigen Spende. Seine Parteispende wurde erst jetzt, zwei Jahre später, öffentlich. Die größte Spende kam mit 101.000 Euro von einer Privatperson, Marianne Zubrzycki-Lederhausen aus Bonn.

Generell lässt sich sagen, dass Spenden an die AfD, sofern sie von Unternehmer*innen kommen, von mittelständischen Industriebetrieben ausgehen. Das Unternehmen Kunststofftechnik Julitz GmbH, das in Buxtehude für Kunststofftüren und -Einrichtung für Yachten anbietet, spendete 2016 etwa 12.500 Euro. Die Partei erhielt in der Vergangenheit von einem Hamburger Reeder zweimal einen günstigen Kredit von jeweils 500.000 Euro, auch der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie unterstützte die AfD mit einem Darlehen von einer Millionen Euro – beides ging jedoch nicht als Spende in die Rechenschaftsberichte ein.

Das deutsche System der Parteifinanzierung durch Spenden wird kritisiert

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) fordert seit 2009 Änderungen am deutschen System der Parteifinanzierung und leitete 2011 sogar ein Mahnverfahren ein.

Unter anderem wird kritisiert, dass die Grenze von 50.000 Euro zur sofortigen Meldepflicht zu hoch bemessen sei, um ein ausreichendes Maß an Transparenz zu erreichen – andere Länder wie etwa Großbritannien hätten niedrigere Grenzwerte. Zudem würden die langen Verzögerungen bis zur endgültigen Veröffentlichung in Rechenschaftsberichten dazu führen, dass die Öffentlichkeit keine Möglichkeit habe, soziale Kontrolle auszuüben. In Großbritannien werden Spenden vierteljährlich veröffentlicht.

Annette Sawatzki, Sprecherin von LobbyControl in Köln, sagte der dpa, es sollte eine sogenannte Obergrenze für Parteispenden eingeführt werden: Sie sollten bei maximal 50.000 Euro liegen. Bei höheren Summen bestehe die Gefahr, dass bei den Parteien ein Drang erzeugt werde, sich mit „politischen Gefälligkeiten“ zu revanchieren.

Im Jahr 2017 habe die AfD laut eigenen Angaben nur rund 700.000 Euro an Spenden eingenommen – im Vergleich zu den Vorjahren sehr wenig. Genaueres wird aber erst 2019 bekannt werden.

Macht sich die AfD der illegalen Parteienfinanzierung schuldig?

Der AfD liegt natürlich daran, noch mehr in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung zu kommen. Womöglich agiert sie dafür aber in einer rechtlichen Grauzone. Die Partei wird unter anderem von LobbyControl verdächtigt, in mehreren Fällen Gelder in Form von verdeckter Wahlwerbung erhalten zu haben.

Anonyme Großspenden und Zuwendungen an Parteien sind nicht erlaubt – an Vereine aber schon. Und Vereine dürfen unterstützen, wen sie wollen. Womöglich gründete sich deshalb 2016 der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten, der die AfD in sieben Landtags-Wahlkämpfen mit Großplakaten, der kostenlosen Wahlkampf-Postille Extrablatt und Zeitungsinseraten unterstützte. Bei Google schaltete der Verein Anzeigen und programmierte das Onlinespiel Wahlometer. Seit Juli 2017 gibt der Verein auch die Wochenzeitung Deutschlandkurier aus, laut eigenen Angaben in einer Auflage von wöchentlich einer Million Exemplaren.

Das Portal Lobbypedia erstellte einen umfangreichen Bericht mit allen bisher bekannten Informationen über den Verein, bis hin zu Verwicklungen mit einer PR-Agentur in der Schweiz, die offenbar eine zentrale Rolle spielt. LobbyControl veröffentlichte ein mehrseitiges Hintergrundpapier (Pdf) zum Thema, in dem ausführlich alles bislang bekannte recherchiert und analysiert wird.

[Außerdem auf zett: AfD-Watch: Diese drei AfD-Politiker leiten wichtige Ausschüsse im Bundestag]

Fakt ist: Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten macht Werbung für die AfD, die Kosten dafür belaufen sich bisher auf eine zweistellige Millionensumme. Woher all das Geld kommt, ist bis heute nicht bekannt. Zudem bestreitet die AfD konsequent jede Verbindung zum Verein und dessen Personal. Sie muss das tun, denn würde sie Absprachen zugeben, würde die Wahlwerbung gemäß des Parteiengesetzes als verdeckte Spende gelten. Die Partei würde sich hohen Strafzahlungen ausgesetzt sehen. 14.000 Unterstützer*innen habe der Verein, sagt der Vorsitzende. Zeit Online spricht von einer „millionenschweren Blackbox“.

Die AfD scheint ein viel größeres Netzwerk aus Unterstützer*innen zu haben, als aus den offiziellen Rechenschaftsberichten hervorgeht. Und dieses anonyme Netzwerk ist bereit, Millionen für die Rechtspopulist*innen aufzubringen.


Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs sitzt eine Partei im Bundestag, die offen rassistisch aufritt. Wir meinen: Die AfD hat bereits die größtmögliche Bühne. Deshalb durchleuchten wir ihre Anträge, Redebeiträge und Personalien. In unserer Reihe „AfD-Watch“ wollen wir herausfinden, wie die Partei den deutschen Alltag verändert.