Aktivist*innen protestieren gegen Einführung der Steinigung von Homosexuellen in Brunei

Der Sultan von Brunei will die Strafen gegen Homosexualität verschärfen. Im Netz schlagen Menschenrechtsaktivist*innen Alarm.

Sultan Hassanal Bolkiah will die Steinigung als Strafe für homosexuelle Handlungen in Brunei einführen.

Sultan Hassanal Bolkiah will die Steinigung als Strafe für homosexuelle Handlungen in Brunei einführen. Foto: HOANG DINH NAM/AFP/Getty Images

Der asiatische Kleinstaat Brunei verschärft seine Gesetze gegen homosexuelle Menschen. Der sogenannte Sharia Penal Code, eine Überarbeitung des bestehenden Schariagesetzes, sieht vor, dass gleichgeschlechtliche Liebe künftig mit Haftstrafen, Peitschenhieben und Steinigung bestraft werden kann. Das berichtete die Menschenrechtsorganisation The Brunei Project.

Der Sultan von Brunei, Hassanal Bolkiah, hatte die Verschärfung des Gesetzes bereits 2014 angekündigt. Bisher haben internationale Proteste die Einführung verhindert. Am 3. April soll das Gesetz nun offiziell verabschiedet werden.

Homosexuelle Handlungen konnten in Brunei bisher mit zehn Jahren Haft bestraft werden. Künftig kann Sex zwischen unverheirateten Männern mit Haftstrafen und Peitschenhieben bestraft werden, Geschlechtsverkehr zwischen verheirateten Männern mit Steinigung. Sex zwischen Frauen soll in Zukunft mit 40 Peitschenhieben sanktioniert werden. Die Regelung gilt ungeachtet der Religionszugehörigkeit für alle circa 430.000 Bürger*innen des Landes. Die letzte Steinigung aufgrund sexueller Handlungen in Brunei liegt 62 Jahre zurück.

Die Organisation The Brunei Project fordert eine sofortige Stellungnahme sowie einen Stopp des Gesetzes. „Ich mache mir große Sorgen über diesen Schritt“, sagte Matthew Woolfe, Gründer des Projekts, gegenüber der Plattform Gay Star News. „Einige der Gesetze sind schrecklich und nicht zu rechtfertigen.“

Brunei Government Secretly Rushing Through Final Phases of the Syariah Penal Code.The Brunei Project recently learnt…

Gepostet von The Brunei Project am Sonntag, 24. März 2019

Woolfe hofft, dass der Sharia Penal Code durch seinen Aufruf genügend internationale Aufmerksamkeit bekommt, um verhindert werden zu können. Die Einführung ist rechtlich fragwürdig: Erst 2015 hatte Brunei die Anti-Folter-Konvention der UN unterschrieben, ein „Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“.

Mehrere Menschenrechts- und LGTB-Organisationen wie ASEAN SOGIE Caucus haben Woolfes Informationen bisher bestätigt.

❗❗ ALERT ❗❗Brunei will soon start enforcing the strict Shariah law imposing death penalty on consensual same-sex…

Gepostet von ASEAN SOGIE Caucus am Montag, 25. März 2019

Bruneis Sultan Hassanal Bolkiah hat sein Amt seit 1967 inne. 2014 führte der Machtinhaber die Todesstrafe ein und wurde von der UN und diversen Prominenten scharf kritisiert. Seitdem drohen auch Amputationen und Peitschenhiebe als Strafe für Delikte wie das Auslassen des Freitagsgebets und die Schwangerschaft außerhalb der Ehe.