Angriffe der Türkei auf Kurd*innen: „Die kurdische Frage ist eine internationale Frage“

Das türkische Militär führt Angriffe in Südkurdistan, Nordirak, aus und begründet sie damit, Terrorismus zu bekämpfen. Die Politikwissenschaftlerin Rosa Burç sieht darin jedoch nur einen ideologischen Vorwand und Ausdruck einer antikurdisch, nationalistischen Ideologie. Ein Interview

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Der türkische Militärangriff trifft erneut Zivilist*innen, darunter auch geflüchtete Genozid-Überlebende. Illustration: Elif Küçük

In der Nacht des 15. Juni bombardierte die türkische Luftwaffe zeitgleich unter anderem das mehrheitlich von Ezid*innen bewohnte Sindschar, das Geflüchtetenlager Machmur, ein Krankenhaus in Serdeşt und das Kandil-Gebirge. Bei all diesen Orten handelt es sich um Rückzugsgebiete der kurdischen bewaffneten Organisationen PKK und ihrer iranischen Teilorganisation PJAK.

Das gebirgige Gebiet im Länderdreieck Türkei, Iran und Irak wurde in den letzten Jahren mehrfach durch die türkische Luftwaffe und iranische Artillerie angegriffen. Die Militäroperation „Pençe-Kartal“ (dt. „Adlerklaue“) trifft erneut Zivilist*innen, darunter auch geflüchtete Genozid-Überlebende.

Am Mittwoch erweiterte die Türkei ihre Angriffe mit einer Luftlande-Bodenoffensive „Pençe-Kaplan“ (dt. „Tigerklaue“) im Grenzgebiet Haftanin. Während das türkische Verteidigungsministerium über einen „heldenhaften“ Einsatz gegen Terrorismus tweetet, melden die kurdischen Volksverteidigungskräfte Angriffe auf Zivilist*innen.

Mit Rosa Burç sprechen wir über die ideologischen Motive türkischer Kriegspolitik, den kurdischen Widerstand und die Rolle der internationalen Staatengemeinschaft in diesem jahrzehntelangen Konflikt.

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Rosa Burç promoviert am Center on Social Movement Studies der Scuola Normale Superiore in Florenz zu alternativen Demokratiemodellen und politischen Vorstellungswelten der Staatenlosen. Für Forschungszwecke hielt sie sich in verschiedenen Teilen der kurdischen Region auf. Foto: © Hanna Noori

ze.tt: Frau Burç, in Ihrem Kommentar in der New York Times von Oktober 2019 ordnen Sie die türkische Invasion in Rojava im vergangenen Herbst als „ethnonationalistischen Angriff auf die kurdische Zivilbevölkerung“ ein. In dieser Woche hat die türkische Regierung erneut einen Angriff auf kurdische Gebiete gestartet. Und wieder lautet ihre Begründung: Terrorbekämpfung. Wie ist dieser jüngste Angriff zu bewerten?

Rosa Burç: Die türkische Regierung bricht immer wieder Völkerrecht mit dem Vorwand, Terrorismus bekämpfen zu wollen. Das war so, als 2016 ganze Städte im kurdischen Südosten der Türkei militärisch belagert wurden, aber auch als 2018 die Grenzregion Afrin besetzt wurde und ein Jahr später türkische Soldaten gemeinsam mit jihadistischen Söldnern in die anderen Teile Rojavas, Nordsyriens einmarschierten. In all diesen Fällen handelt es sich um ethnonationalistische Angriffe, die sich auch gegen jegliche politischen und progressiven Errungenschaften von Kurd*innen innerhalb und außerhalb der Türkei richten.

Die jüngsten Angriffe sind Teil dieser Gewaltchronik, die wir besonders seit 2015, also seit dem Wahlverlust der AKP-Regierung und der einseitigen Aufkündigung der Friedensgespräche, beobachten können. Gleichzeitig sind die jüngsten Angriffe aber auch ein weiteres Kapitel in der seit 100 Jahren ungelösten sogenannten Kurdischen Frage des Nahen Ostens. Der Soziologe Ismail Beşikçi, der aufgrund seiner Thesen fast zwei Jahrzehnte in türkischen Gefängnissen verbrachte, hat bereits in den 1980ern gesagt, dass Kurdistan eine internationale Kolonie ist. Wenn also heute die türkische Luftwaffe kurdische Siedlungsgebiete in Südkurdistan, Nordirak, angreift, dies mithilfe iranischer Artillerie macht und die Angriffe von Bagdad, aber auch der internationalen Staatengemeinschaft still toleriert werden, dann haben sich Beşikçis‘ Thesen bis heute bewahrheitet.

Es ist besonders paradox, dass die Türkei, die mit dem Mythos der Unteilbarkeit von Staat, Nation, Flagge und Sprache gegründet wurde und seitdem jede Aggression gegen Kurd*innen mit dem Schutz der eigenen territorialen Integrität begründet, sich nicht davor scheut, mit solchen Offensiven die territoriale Souveränität anderer Staaten zu verletzten. Der Politikwissenschaftler Mahir Tokatlı hat das sehr gut beschrieben, als er sagte: „Völkerrechtswidrig scheint das neue außenpolitische Paradigma der Türkei zu sein.“

Sechs Jahre nach dem Überfall der Terrormiliz IS auf die Ezid*innen in Sindschar leben noch immer Tausende als Vertriebene im eigenen Land. Die ezidische Friedensnobelpreisträgerin und Genozid-Überlebende Nadia Murad schreibt auf Twitter, wie die ezidische Bevölkerung nun wieder angesichts einer erneuten Vertreibung und Gewalt von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen wird. Das türkische Verteidigungsministerium spricht jedoch von einer Neutralisierung von Terrorismus im Sinne der Selbstverteidigung. Was passiert da grade?

Nadia Murad beschreibt genau richtig, was bei diesem Angriffskrieg auf dem Spiel steht. In Südkurdistan, Nordirak, sind Geflüchtete untergebracht, dort leben Zivilist*innen und Genozid-Überlebende. Und es ist kein Zufall, das wir beispielsweise in Teilen Sindjars unter anderem auch PKK-Guerillas vorfinden. 2014, als der IS dort eingefallen ist, waren es mehrheitlich die Kräfte der PKK-Kämpfer*innen, die den IS vertrieben und die Ezidinnen in Sicherheit gebracht haben.

Auch vor sechs Jahren erklärte die Türkei Sindjar zum Terrorhotspot, einfach nur aufgrund der Präsenz von Guerilla-Kämpfer*innen, die gegen den IS gekämpft haben. Die Ezidinnen sind ein Volk, das mehr als 74 Massaker erlebt hat. Die Angriffe der türkischen Luftwaffe sind also eine Fortführung dieses Genozids. Seit sechs Jahren versuchen Ezid*innen zurückzukehren und Sindjar wieder aufzubauen. Erst kürzlich wurden 150 Menschen aus der IS-Gefangenschaft befreit und in Zeltlagern in Sindjar untergebracht, damit sie im nächsten Schritt ihre Häuser wieder aufbauen können. Die türkische Luftwaffe hat auch diese Menschen getroffen.

Ein weiterer Ort, der zum Terror-Rückzugsort erklärt wurde, ist Machmur. Wer sind diese Menschen, die dort angegriffen werden?

In den 1990er-Jahren, als das türkische Militär im Südosten der Türkei, in kurdischen Städten und Dörfern Krieg führte, wieder mit dem Vorwand der Selbstverteidigung gegen Terrorismus, mussten viele Menschen fliehen. Es ist kein Zufall, dass gerade in dieser Zeit ein sehr großer Strom aus kurdischen Dörfern auch nach Europa flüchtete. Doch flohen die Menschen nicht nur nach Europa, sondern eben auch über die benachbarte Grenze in den Irak, nach Machmur. Dort haben wir es mit staatenlosen geflüchteten Menschen zu tun, die immer wieder durch die starke Militärpräsenz retraumatisiert werden. Jeder Angriff ist eine direkte Bedrohung von mehr als fünfzehntausend Menschen, die aktuell im Geflüchtetenlager Machmur untergebracht sind.

Seit der Republikgründung existiert eine kontinuierliche Unterdrückung gegenüber allem, was sich nicht mit dem türkischen Nationalismus, mit der Staatsdoktrin identifiziert.

Rosa Burç

Worum geht es der Türkei bei diesen militärischen Operationen? Warum funktioniert dieses Feindbild PKK als Kriegsbegründung?

Das Feindbild PKK funktioniert seit den 1980er-Jahren sehr gut, weil es immer wieder suggeriert, die Staatssicherheit sei in Gefahr. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Türkei bereits Jahrzehnte bevor es die PKK gab eine nationalistische Auslöschungspolitik verfolgte. Die Massaker und Genozide im Südosten der Türkei, wie zum Beispiel in Dersim 1938, wurden zwar noch nicht als Terrorbekämpfung ummantelt, da dieser Begriff noch nicht in dieser Form existierte, doch wurden sie stets damit begründet, die nationale Einheit wahren zu wollen.

Es ist wichtig, zu betonen, dass die PKK nicht die Ursache eines Konfliktes ist, sondern vielmehr ein Produkt einer jahrzehntelangen Unterdrückungspolitik, die von der aktuellen türkischen Regierung weitergeführt wird. Seit der Republikgründung existiert eine kontinuierliche Unterdrückung gegenüber allem, was sich nicht mit dem türkischen Nationalismus, mit der Staatsdoktrin identifiziert. Die PKK gründete sich Anfang der 1980er-Jahre als Antwort auf diese systematische Gewalt. Doch hat sie auch neben dem bewaffneten Widerstand viele neue demokratische Lösungsvorschläge entwickelt und einseitige Waffenstillstände ausgerufen. Und das ist etwas, was immer wieder unter den Tisch fällt, wenn wir weiterhin in der starren Dichotomie Terror und Anti-Terror haften bleiben.

Sobald ein Nationalstaat behauptet, er würde sich gegenüber terroristischen Gruppen verteidigen, erhält er internationalen Zuspruch. Aber wie weit kann diese Definition noch gestreckt werden? Denn für die AKP-Regierung ist eine Person ja bereits Terrorist*in, wenn sie*er sich gegen Kriege ausspricht. So wie auch im Falle der Friedensinitiative von Akademiker*innen im Jahr 2016, die den Krieg im kurdischen Südosten kritisierte. Die türkische Regierung stufte die Petition als terroristische Propaganda und Beleidigung des türkischen Staates ein. Es wurden im Zuge dessen 27 Wissenschaftler*innen verhaftet. Für den Frieden zu sein ist in der Türkei also ein terroristischer Akt. Und das ist etwas, das natürlich nicht haltbar ist, aber leider dann doch weiterhin sehr gut funktioniert.

Die autokratische Regierung fühlt sich so sehr bedroht, dass sie Kriege führt, um ihre Nation hinter sich zu vereinen. Und das geht am besten, wenn man einen gemeinsamen Feind kreiert.

Rosa Burç

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bislang den türkischen Nationalismus unter anderem auch mit Kriegspropaganda für seine politische Hegemonie nutzen können. Welche innenpolitischen Faktoren müssen aktuell auch in Betracht gezogen werden?

2015 verlor die AKP-Regierung die absolute Mehrheit und kann seitdem nur noch in Koalitionen regieren. Gleichzeitig erzielte das pro-kurdische Linksbündnis HDP mit über 13 Prozent einen sehr großen Erfolg und damit erstmalig den Einzug ins Parlament. Die AKP-Regierung reagierte auf die eigene Niederlage mit Neuwahlen und der Belagerung kurdischer Städte im Südosten. Sie setzte auf die Kriegskarte, um kurdische Wähler*innen unter Druck zu setzen. Der Vorwand war auch hier wieder Terrorbekämpfung.

Nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016 entschied die Regierung, die Immunität von kurdischen Politiker*innen aufzuheben und erklärte sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit. Das Erschreckende ist, sobald ein gemeinsamer Feind konstruiert wird, sei es die HDP oder die PKK, dann vereint es eben alle oppositionellen Kräfte, die Teil des Status quo in der Türkei sind. Das heißt, die AKP, die ja de facto keine absolute Mehrheit mehr hat, garantiert sich dadurch Allianzen mit anderen Oppositionsparteien.

Die Kurd*innen innerhalb der türkischen Staatsgrenzen sowie auch in Rojava, Nordsyrien, verfolgen jedoch eine dem türkischen Gründungsmythos entgegengesetzte Politik. Sie möchten eine basisdemokratische, pluralistische Gesellschaft. Diese kurdische Vision wird von der AKP-Regierung ebenfalls als Risiko wahrgenommen, weil sich 2015 gezeigt hat, dass sie auch in der türkischen Gesellschaft auf breiten Zuspruch stoßen kann. Und die HDP kämpft weiter und sitzt noch immer im Parlament – trotz Androhungen eines Parteiverbots, Inhaftierungen, Amtsenthebungen durch Zwangsverwalter*innen, Plünderungen von Parteizentralen und physischen Angriffen auf Abgeordnete.

Die autokratische Regierung fühlt sich so sehr bedroht, dass sie Kriege führt, um ihre Nation hinter sich zu vereinen. Und das geht am besten, wenn man einen gemeinsamen Feind kreiert. Und das gelingt historisch betrachtet immer am einfachsten, wenn er kurdisch ist und versucht, die Türkei zu demokratisieren.

2019 belegte die Türkei als deutsche Handelspartnerin den Rang 17. Die Bundesrepublik ist das führende Land von ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei und hat im vergangenen Jahr für knapp 20 Milliarden Euro in die Türkei exportiert. Deutsches Kapital sitzt also gemeinsam mit Tausenden Unternehmen in der Türkei. Gibt es einen Zusammenhang zwischen den ökonomischen Beziehung zur Türkei und der aggressiven Kriegspolitik sowohl innerhalb der türkischen Staatsgrenzen als auch in benachbarten Ländern? Welche Verantwortung trägt dabei die Bundesrepublik?

In der Öffentlichkeit wurde in den letzten Jahren der Anschein erweckt, dass beide Staaten zerstritten sind und das Verhältnis auf der Kippe steht. Es hieß, in Deutschland wird die Demokratie verteidigt, während sie in der Türkei aber unter Beschuss steht. Oder dass deutsche Staatsbürger*innen in der Türkei inhaftiert werden und dass es in Bezug auf Deutschland von der türkischen Seite Nazi-Vergleiche gab. All dies zeugte aber von oberflächlichen Krisen zwischen Regierungsvertreter*innen. Es waren konjunkturelle Krisen, die aber nur entstanden sind, weil eine kritische, demokratische Öffentlichkeit die deutsche Bundesregierung angeprangert und Druck ausgeübt hat: Die Menschen wollten wissen, warum sie sich nicht auf der Seite der progressiven Kräfte in der Türkei positioniert oder warum sie Menschenrechtsverletzungen nicht verurteilt oder sogar sanktioniert.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind sehr tiefgreifend. Es sind Staaten, die auch über eine gemeinsame Geschichte politisch verbunden sind. Das führt dazu, dass selbst in Zeiten dieser Krisen Deutschland und die Türkei Vereinbarungen getroffen haben. Ich denke da etwa auch an den sogenannten Flüchtlingsdeal, der ein menschenverachtender Pakt ist. Es fanden trotz der Streitigkeiten und Rügen auch weiterhin Waffenexporte in die Türkei statt. Die Leopard-2-Panzer, die die Türkei in Rojava und Afrin in einem völkerrechtswidrigen Angriff einsetzte, waren eindeutig aus deutscher Produktion. Das alles muss thematisiert werden.

Ich sehe die Bundesregierung in Verantwortung, einer aktiven Kriegspartei in einem Konflikt nicht weiterhin Waffen und Panzer zu liefern. Diese Panzer wurden nicht nur in diesen Angriffskriegen eingesetzt, sondern auch – und das wird viel zu selten thematisiert – für die Autokratisierung der Innenpolitik der Türkei. 2016 wurde beispielsweise der Co-Vorsitzende des oppositionellen Linksbündnisses HDP, Selahattin Demirtaş, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in seiner Wohnung festgenommen. Er wurde in einem deutschen Panzer wegtransportiert. Ein legitim gewählter Politiker wird von einem autoritären Regime abgeführt. Seitdem sitzt er in Haft. Dass deutsche Panzer und deutsche Waffen in eben diesen Szenarien auftauchen und eingesetzt werden, hat die Bundesregierung zu verantworten.

Laut BAMF leben mittlerweile bis zu einer Million kurdischer Menschen in Deutschland. Dabei spielt die kurdische Diaspora auch eine wichtige Rolle in der kurdischen Widerstandsbewegung. Haben die besprochenen ökonomischen deutsch-türkischen Beziehungen auch einen Einfluss auf die in Deutschland lebenden Kurd*innen? Wie hat sich der deutsche Staat seit dem Betätigungsverbot der PKK 1993 gegenüber seinen kurdischen Bürger*innen verhalten?

Die deutsch-kurdische Beziehung ist tatsächlich abhängig vom türkischen Verhältnis zu Kurd*innen. Während in den 1990er-Jahren die kurdische Identität geleugnet, die kurdische Sprache verboten wurde und Menschen ihren Kindern keine kurdischen Namen geben durften, übertrug sich diese Politik auch auf in Deutschland lebende Kurd*innen. Der Grund liegt darin, dass sich die Bundesrepublik an der türkischen Staatsräson orientierte. Das heißt, man konnte als kurdische Person mit türkischer Staatsbürgerschaft beispielsweise auch in Deutschland einem neugeborenen Kind keinen kurdischen Namen geben, weil er sich nicht auf der Liste befand, die von der Türkei an die deutschen Behörden übermittelt wurde. Das bedeutet, dass die Leugnungspolitik in der Türkei auch hier in Deutschland weitergeführt wurde. Und das ist nur ein Beispiel, um darzustellen, was für einen Einfluss deutsch-türkische Beziehungen auf das Leben der Kurd*innen in der Diaspora haben.

Kurd*innen, die in den 1980er/90er-Jahren nach Deutschland kamen, waren politische Geflüchtete, werden aber bis heute noch als Türk*innen verstanden. Sie können zum Beispiel türkischen Muttersprachunterricht in den Grundschulen belegen, kurdischen Muttersprachunterricht meist jedoch nicht. Mit dem PKK-Verbot 1993 ging Deutschland noch einen Schritt weiter und bewertete jede Artikulationen der kurdischen Identität als eine potenzielle Sympathie für eine terroristische Organisation.

Wenn Kurd*innen auf die Straße gehen, um beispielsweise gegen den türkischen Luftangriff auf Südkurdistan zu protestieren und dabei ihre kurdischen Fahnen und Symbole tragen, können sie dafür rechtlich belangt werden. Ich spreche hier nicht von PKK-Parteifahnen, sondern tatsächlich von kurdischen Farben auf einer Fahne oder das Symbol der Sonne.

Die kurdische Frage ist eine internationale Frage, nicht nur weil das kurdische Siedlungsgebiet aufgeteilt wurde, sondern auch weil viele Kurd*innen im Zuge der jahrzehntelanger Verfolgung in die ganze Welt emigriert sind.

Rosa Burç

Führt die Türkei also einen internationalen Krieg gegen die Kurd*innen?

Ich denke, dass die Türkei ein Interesse daran hat, regional ihren Einflussbereich auszuweiten und dazu gehört auch die Schwächung kurdischer Interessen außerhalb der Türkei. Für die regionale Hegemonialmacht ist sie bereit, in Nachbarländer einzumarschieren, Gebiete zu besetzen und große Offensiven zu starten, wie eben jetzt im Südkurdistan, Nordirak.

Auf internationaler Ebene findet solch ein Krieg selbstverständlich nicht statt. Da geht die Türkei subtiler vor, indem viele diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Staaten davon abhängig gemacht werden, inwieweit diese Staaten Kurd*innen „genügend“ kriminalisieren oder eben nicht. Hinzu kommt, dass auch im Ausland Regimekritiker*innen und kurdische Aktivist*innen einer ständigen Bedrohung ausgesetzt sind, entweder denunziert zu werden an türkische Behörden, bei der Einreise mit Verhaftungen rechnen oder gar ermordet werden können. So wie es der Fall war als 2013 drei kurdische Aktivistinnen von einem türkischen Geheimdienstler mitten in Paris umgebracht wurden.

Die kurdische Frage ist eine internationale Frage, nicht nur weil das kurdische Siedlungsgebiet aufgeteilt wurde, sondern auch weil viele Kurd*innen im Zuge der jahrzehntelanger Verfolgung in die ganze Welt emigriert sind. Wenn aufgrund von diplomatischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei Kurd*innen in der Diaspora aufgrund ihrer Identität kriminalisiert werden, dann handelt es sich um eine von der Türkei geförderte Internationalisierung von anti-kurdischem Rassismus.

Das Recht auf Leben muss immer und überall verteidigt werden, nicht nur für die Kurd*innen, sondern für alle, die staatlicher Aggressionen ausgesetzt sind.

Rosa Burç

Wie müssen internationale Medien und Regierungen auf die völkerrechtswidrigen militärischen Operationen der Türkei reagieren?

Es steht und fällt damit, dass man die Kurd*innen als eigenständige Gruppe mit Menschenrechten wahrnimmt und sie nicht nur darüber definiert, dass sie staatenlos sind. Denn die Staatenlosigkeit der Kurd*innen ist mehr als das Fehlen eines kurdischen Staates. Es handelt sich hierbei um eine Status- und Rechtlosigkeit innerhalb einer Staatenlosigkeit, die dazu führt, dass ihre Grundbedürfnisse und Menschenrechte immer unbeachtet bleiben.

Eine weitere Folge ist, dass während die Türkei die kurdische Zivilbevölkerung bombardiert, die internationale Staatengemeinschaft aber von einer Neutralisierung von Terroristen spricht. Es kann nicht sein, dass das Recht auf Leben für Kurd*innen nicht mehr gilt, sobald die Türkei behauptet, sie würde Terrorismus bekämpfen und sich selbst verteidigen. Die Türkei muss als aktive Kriegspartei verstanden werden, die darauf abzielt, kurdische politische Artikulation sowie Zivilbevölkerung anzugreifen, weil sie diese als Bedrohung für die eigene ethnonationalistische Staatsdoktrin wahrnimmt.

Und bezüglich der Medien kann ich eindeutig sagen, dass sie sich ernsthaft überlegen sollten, ob sie Berichterstattungen und die interessengeleitete Narrative staatstreuer türkischer Nachrichtenagenturen wie Anadolu Ajansi wirklich übernehmen möchten. Darüber hinaus muss das nationalstaatliche Denken aufgebrochen und sich vom hegemonialen Narrativ der Türkei distanziert werden. Das Recht auf Leben muss immer und überall verteidigt werden, nicht nur für die Kurd*innen, sondern für alle, die staatlicher Aggressionen ausgesetzt sind.

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