Artikel 13: Wie die EU-Urheberrechtsreform auch dich betrifft

Die EU hat sich bei der Reform des Urheberrechts auf einen Kompromiss geeinigt. Wir erklären in drei Fragen, wie Artikel 11 und Artikel 13 auch dich betreffen. 

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Bleibt es bei diesem Entwurf, sind auch Memes in Gefahr! Foto: John Schnobrich / Unsplash | CC0

Die Reform bedeute das „Ende des freien Internets“, sagen Kritiker*innen. Lange wurde gestritten, am Mittwochabend einigten sich das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten nun auf eine Reform des EU-Urheberrechts.

Was wurde beschlossen?

Streitpunkte an der Reform sind die Artikel 11 und 13. In Artikel 11 geht es um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen und um die Frage, ob sie in Zukunft Geld von Suchmaschinen wie Google bekommen sollten, wenn diese Ausschnitte von Artikeln anzeigen. Es wurde nun tatsächlich beschlossen, dass Verlage für ihre Inhalte bezahlt werden sollen.

Neben der Einführung des Leistungsschutzrechts will die Reform aber auch Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht nehmen. In Artikel 13 geht es um die Haftbarkeit solcher Plattformbetreiber*innen. Sie müssen künftig mehr tun, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Geschützte Werke müssten demnach lizensiert werden, bevor sie auf den Plattformen landen – oder dürften erst gar nicht hochgeladen werden. Das würde alle geschützten Texte, Bilder, Musik, Videos und Fotos betreffen. Sogenannte Uploadfilter sollen diese Kontrolle über Inhalte und Nutzungsrechte technisch ermöglichen.

Was wird kritisiert?

Stark kritisiert wird an Artikel 13 die Einführung von Uploadfiltern. Sie seien fehlerhaft und würden Satire zum Beispiel nicht verstehen, sagen Kritiker*innen. Diese Filter seien nicht in der Lage, zwischen rechtswidrig verwendeten und legalen Inhalten zu unterscheiden, und würden pauschal alles löschen, was verdächtig aussehe, heißt es etwa auf netzpolitik.org. Es wird vor einer Zensur im Netz gewarnt. Bleibt die Reform wie sie ist, sind auch die beliebten Memes und damit ein Stück Netzkultur in Gefahr. Denn auch sie sind meist urheberrechtlich geschütztem Material entnommen.

Die CDU befürwortet den Artikel 13. Einige Internet-Nutzer*innen protestieren dagegen, indem sie auf Twitter den Hashtag trenden lassen. Sie scherzen: „Für ein Internet, in dem wir gut und gerne filtern #NieMehrCDU“.

Ist die Reform fix?

Final ist die Reform noch nicht. Bis voraussichtlich Mitte April haben die Mitgliedsstaaten und das Parlament Zeit, um zuzustimmen. Dabei sind auch noch Änderungen möglich.

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