Asyl, Frauen, LGBTQ, Osten: Die Kandidat*innen für den CDU-Vorsitz im Check

Auf dem CDU-Parteitag am Freitag wählen die Mitglieder einen neuen Vorsitz: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn. ze.tt hat sich einige Positionen der drei Kandidat*innen genauer angesehen.

CDU Candidates Campaign In Leipzig

1, 2 oder 3? Foto: © Jens Schlueter / Getty Images

Eine Vertraute und zwei erklärte Gegner wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nachfolgen. 1.001 Delegierte aus den Landesverbänden stimmen auf dem Parteitag in Hamburg über eine*n neue*n Vorsitzende*n ab. Zur Wahl stellen sich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Und neun weitere Kandidat*innen ohne reelle Chance.

Bei der Wahl geht es erst einmal um den Parteivorsitz der Christdemokrat*innen. Wer diesen Posten inne hat, wird sich aber zeitnah auch mit einer Kanzler*innenkandidatur auseinandersetzen müssen.

Merz hatte sich 2009 aus der Politik zurückgezogen und war in die freie Wirtschaft gewechselt. Er ist derzeit Aufsichtsratsvorsitzender des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock. Jens Spahn gilt als einer der schärfsten parteiinternen Kritiker*innen von Angela Merkels Geflüchtetenpolitik, allerdings auch als abgeschlagen im Rennen um den Parteivorsitz. Das zeigen zumindest die Umfragewerte des ARD-DeutschlandTrends von vor einer Woche. Kramp-Karrenbauer, die als Merkels Favoritin gehandelt wird, liegt demnach mit 48 Prozent der Stimmen der befragten CDU-Anhänger*innen vorn. 35 Prozent entfallen auf Merz, lediglich zwei Prozent auf Spahn.

Der Personalwechsel an der Spitze wird voraussichtlich auch einen inhaltlichen Kurswechsel der CDU mit sich bringen. ze.tt hat sich einige Positionen der drei Kandidat*innen genauer angesehen. Welche Politik können Migrant*innen, Frauen, Queere und Ostdeutsche von einer*m CDU-Vorsitzenden Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn erwarten?

Asyl & Migration

Merz: Der 63-jährige Jurist hat die deutsche Leitkultur schon lange vor Thomas de Maizières „Wir-sind-nicht-Burka“-Plan gepriesen. Er findet Einwanderung zwar gut, aber bitte nach den Interessen des Einwanderungslandes und nicht der Einwander*innen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft lehnt Merz ab. Und dann war da kürzlich ja noch das vermeintliche Missverständnis um seine Äußerung zum Recht auf Asyl. Zur Klarheit nochmal die Aussage im Wortlaut: „Ich bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asyl-Grundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen.“

Kramp-Karrenbauer: Die 56-Jährige, die seit ihrem Studium der Politik- und Rechtswissenschaft bei der CDU arbeitete, fordert eine lebenslange Wiedereinreise-Sperre in den Schengenraum für straffällig gewordene und abgeschobene Migrant*innen. Rückführungen hält sie sogar nach Syrien in absehbarer Zeit für möglich – selbst Innenminister Horst Seehofer lehnt das ab. Kramp-Karrenbauer stellt auch die doppelte Staatsbürgerschaft für Türkeistämmige in Deutschland infrage. Das System führe zu Loyalitätskonflikten. Den in ihrer Partei umstrittenen UN-Migrationspakt verteidigt sie: Er sei im deutschen Interesse, weil er helfe, Schleuserkriminalität zu bekämpfen und Abschiebungen durch Ausstellen von Passersatzpapieren zu erleichtern.

Spahn: Spahn, der vor seiner politischen Karriere eine duale Ausbildung zum Bankkaufmann machte, schüttelt es bei dem Gedanken an das, was er „Multikulti“ nennt. Was in Moscheen in Deutschland passiere, habe mit „unseren Werten“ nichts zu tun, sagt der 38-Jährige. Moscheen dürften nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden – und wenn sie schon eröffnet würden, dann vom Bundespräsidenten und nicht vom türkischen Staatschef. Spahn ist auch der, der in der CDU maßgeblich die Diskussion um den UN-Migrationspakt angestoßen hat. Derzeit werde nach seiner Meinung das Asylrecht zu oft ausgenutzt. Er fordert Ankerzentren und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Frauen

Merz: Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe? Hat Friedrich Merz 1997 im Bundestag als einer von 138 Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU und FDP abgelehnt. Für die Stärkung von Alleinerziehenden sprach er sich hingegen aus – also, so halb: „Man muss zumindest mal die Frage stellen, ob man jede Kindergelderhöhung anrechnet oder ob man denen nicht doch etwas mehr Spielräume gibt, gerade für die Kinder“, sagte Merz der Bild. Und: Merz wünscht sich mehr junge Frauen, die sich in der CDU engagieren.

Kramp-Karrenbauer: Man muss nicht jede Mode mitmachen“ – das hat Kramp-Karrenbauer getwittert, um sich für eine Beibehaltung des Paragrafen 219a auszusprechen. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde es keine Unterstützung für ein Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche geben.

Spahn: Ähnlich ablehnend steht Bundesgesundheitsminister Spahn einer Streichung des Paragrafen 219a gegenüber. Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sagte er im Interview mit der FAZ: „Unser großes Credo bleibt die Wahlfreiheit der Eltern. Wer sich für die schnelle Rückkehr in den Beruf entscheidet – fein. Doch wer der Familie Vorrang geben will, sollte das ebenso tun können. Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften hat in manchen Kreisen inzwischen mehr Akzeptanz als die vollzeiterziehende Mutter. Beides hat Respekt verdient. Mehr Family-Mainstreaming statt immer nur Gender-Mainstreaming wäre mal was.“ 

LGBTQ

Merz: Solange er „da nicht mitmachen muss“, hat Friedrich Merz nichts gegen Homosexuelle. Die Einführung der Ehe für alle sei richtig gewesen, aber wie sie abgelaufen sei, habe ihm nicht gepasst. Merz hätte sich eine vertiefte Diskussion gewünscht und eine Änderung des Grundgesetzes. Mittlerweile sehe er aber auch, dass Kinder ganz offensichtlich in vielen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften oder Ehen besser aufgehoben seien als in Familien mit heterosexuellen Partner*innen, die zerrüttet seien oder die auseinander brächen, sagte er im Deutschlandfunk.

Kramp-Karrenbauer: Kramp-Karrenbauer ist gegen die Ehe für alle. Für Aufsehen sorgte vor drei Jahren ihre öffentliche Äußerung, wonach eine Öffnung der Ehe weitere Forderungen nach sich ziehen könnte – zum Beispiel eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen. Von diesem Vorwurf des Inzests und der Polygamie hat sie sich bis heute nicht distanziert, im Gegenteil. In der Talksendung Maybrit Illner wiederholte sie ihre Aussage vor wenigen Wochen sogar. Ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare lehnt Kramp-Karrenbauer ebenfalls ab.

Spahn: Spahn hat für die Ehe für alle gestimmt, aus voller Überzeugung, wie er sagt. „Die Werte, die in einer Ehe gelebt werden, sind im positiven Sinne konservativ. Ich habe meinen Mann im Dezember 2017 geheiratet. Wenn nun unsere Ehe in einem Atemzug mit Inzest oder Polygamie genannt wird, trifft mich das persönlich.“ Spahn ist trotz der ablehnenden Haltung der katholischen Kirche zur Homosexualität bekennender Katholik.

Ostdeutschland

Merz: Merz macht nicht mit beim Ossi-Versteher*innentum. Bei Anne Will sagte er in Bezug auf Ostdeutsche, alle hätten unterschätzt, „wie lange der Integrationsprozess dauert“. Bevor er sich 2009 aus der Politik zurückzog, befürwortete Merz eine Sonderwirtschaftszone für die Neuen Bundesländer. Bei der Regionalkonferenz in Halle in Sachsen-Anhalt berichtet er von vielen Rentner*innen im Westen, die die Renten im Osten ganz schön üppig fänden und überhaupt: Dass im Jahr 1990 in Ostdeutschland sofort Renten in D-Mark ausgezahlt werden konnten, sei doch ein „sensationeller Erfolg“ gewesen. Merz hat sich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Der Soli wurde 1991 als Sonderabgabe für den Aufbau Ost eingeführt. Ende 2019 soll er auslaufen.

Kramp-Karrenbauer: Kramp-Karrenbauer versuchte es in Halle erst einmal mit einem dicken Lob: „Wir sind hier im modernen Teil Deutschlands. Sie haben Ihre eigene Lebensleistung, und auf die können Sie stolz sein.“ Nach dem Zusammenbruch früherer Industrien, gäbe es heute viele neue Unternehmen – einen solchen Aufbau hätten andere Städte, zum Beispiel im Ruhrgebiet, noch vor sich. Aus dem Soli könnte sie sich vorstellen, früher und schneller als geplant auszusteigen.

Spahn: Spahn wählte beim gemeinsamen Auftritt der Kandidat*innen in Halle eine ähnliche Strategie wie Kramp-Karrenbauer: „Manche Besserwessis sollten sich mal zurückhalten“, sagte der Mann aus dem Münsterland. Spahn hat sich wiederholt für ein Ende des Soli ausgesprochen. Das sei „eine Frage der Gerechtigkeit“. Als Zukunftschance sollten stattdessen technologische Weiterentwicklungen und Digitalisierung verstanden werden.

Fazit

Vor der Abstimmung am Freitag wird jede*r der Kandidat*innen noch einmal eine 15-minütige Rede halten. Das dürfte vor allem Friedrich Merz zugutekommen, als dessen größte Stärke seine ausgewiesene Rhetorik gilt. Vor allem der Wirtschaftsflügel in der CDU steht hinter ihm, auch jene, die hoffen, Wähler*innen von der AfD zurückgewinnen zu können. Einige trauen ihm jedoch nicht zu, im Falle eines Sieges bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 gut mit Angela Merkel zusammenzuarbeiten.

Ganz anders Kramp-Karrenbauer, die vor allem die Unterstützung der Frauen-Union hat. Dass sie voraussichtlich den Merkel-Kurs abändern, aber nicht mit ihm brechen wird, bringt ihr die Sympathien derer ein, die die CDU als Volkspartei der Mitte sehen und keine konservative Kehrtwende à la Spahn wollen. Und auch vorgezogene Neuwahlen wären unter einer Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer wohl nicht zu erwarten. Für das junge Talent Jens Spahn, so denken viele in der CDU, ist die Zeit noch nicht gekommen.