#Aufstehen: Ja, den Rundfunkbeitrag kann man kritisieren – aber bitte nicht so

#Aufstehen, die sogenannte linke Sammelbewegung um Sahra Wagenknecht, wettert auf Twitter gegen einen „Regierungsrundfunk“. Solch einen Populismus kennt man sonst eher aus einem anderen Lager. Er ist fehl am Platz. Ein Kommentar

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"Regierungsrundfunk": In einem Tweet nutzt die sogenannte linke Sammelbewegung #Aufstehen eine Sprache, die man sonst aus einem anderen Lager kennt. Screenshot: Twitter / #Aufstehen

Die sogenannte linke Sammelbewegung #Aufstehen, die im vergangenen Jahr von Sahra Wagenknecht ins Leben gerufen wurde, hat am Wochenende mit einem Tweet für Empörung gesorgt.

Auf einem Bild ist zu sehen, wie ein Mann im Shirt mit der Aufschrift ARD/ZDF eine Person kopfüber hält und ihr Geldscheine aus der Kleidung schüttelt. Im kurzen Text dazu greift #Aufstehen den ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm an. Im Tweet-Text dazu werden zunächst die Begriffe GEZ und Rundfunkgebühren durcheinander gewürfelt. #Aufstehen behauptet zudem, mit dem Rundfunkbeitrag würden Union und SPD „ihre politische Linie ausstrahlen“. Abschließend fordert die Organisation „Bürgermedien statt Regierungsrundfunk“.

Vor allem diese Formulierung wird von verschiedenen Politiker*innen jetzt kritisiert, auch innerhalb der Linken. Zurecht: Der Begriff „Regierungsrundfunk“ suggeriert ein Bild von staatlich gelenkten öffentlich-rechtlichen Medien, mit dem sonst nur der rechte Populismus Stimmung machen will.

Rundfunkbeitrag darf – und muss! – diskutiert werden

Sicher gibt es am Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berechtigterweise etliches zu bemängeln: Singles zahlen einen ebenso hohen Rundfunkbeitrag wie Paare oder Wohngemeinschaften, Alleinerziehende so viel wie ganze Familien, Geringverdiener*innen so viel wie Menschen, die sich pro Monat ein neues Auto kaufen könnten. Sich den 17,50 Euro im Monat zu entziehen, ist nicht einmal bei Nicht-Nutzung des Angebots möglich: Auch ein junger, allein wohnender Mensch mit wenig Geld, der weder Radio besitzt noch lineares TV empfängt oder die Online-Angebote nutzt, wird zur Kasse gebeten.

2018 spielte der Rundfunkbeitrag den öffentlich-rechtlichen Medien mindestens fünf Milliarden Euro ein – wie dieses Geld eingesetzt wird, darüber können die Gebührenzahlenden nicht mitentscheiden. Verständlicherweise kommt Unmut auf, wenn die Einnahmen in die Produktion von Sportsendungen, Schnulzen oder Krimis fließen, die ein Publikum 60+ ansprechen. Es gibt längst Ideen und Modelle, wie die Beitragsstrukturen gerechter würden oder eine Teilhabe am Programm möglich würde. Eine demokratische Diskussion darüber zu führen, ist ohne Frage wichtig.

Doch für eine solche produktive Debatte bräuchte es zumindest einen Konsens: dass der Rundfunkbeitrag ganz generell gerechtfertigt ist. Er ermöglicht nämlich auch den für eine Demokratie wichtigen Journalismus – und zwar einen vom Konkurrenzkampf privater Unternehmen entkoppelten. Durch solche Aussagen wie die von #Aufstehen wird dieser diskreditiert.

Die Gebühren finanzieren in weiten Teilen wichtigen Journalismus

#Aufstehen schreibt von einem „Regierungsrundfunk“, die AfD fantasiert gerne von einem „Staatsfunk“ – das bedeutet übersetzt: Was in den Programmen der ARD, dem ZDF, Deutschlandradio und den jeweiligen Landessendern passiert, sei Propaganda. Und das ist eine haltlose Unterstellung ohne Faktenbasis. Sie schlägt in eine ähnliche Kerbe wie der Vorwurf der „Lügenpresse“, in die alte Verschwörungstheorie von den gleichgeschalteten Medien, die von irgendwelchen unsichtbaren Kräften gesteuert werden würden.

In der Realität ist das Gegenteil der Fall. Die Mitarbeitenden des Öffentlich-Rechtlichen produzieren mit den Geldern wichtigen und teilweise investigativen Journalismus, der sich am Gemeinwohl orientiert, und nicht an Konzern- oder Staatsinteressen. Beispielsweise arbeitete die ARD-Sendung Panorama an der Aufdeckung des größten Steuerraubs der Geschichte mit, das ZDF-Magazin frontal21 schickt Reporter*innen auf Undercover-Einsätze, um etwa fragwürdige Ideologien zu beleuchten, der NDR deckte weitere Details des VW-Dieselskandals auf, der BR recherchierte über mangelhafte Erfahrung von Ärzt*innen in Krankenhäusern. Dass Populist*innen hingegen immer wieder aufs neue versuchen, ihnen genau diese Arbeit abzusprechen, sagt mehr über sie aus als über die Sender.

Der Gedanke, die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit mit staatlichen Mitteln zu unterstützen und zu festigen, bleibt ein guter, Probleme in der Umsetzung hin oder her.

#Aufstehen hat sich mit diesem Ausfall keinen Gefallen getan. Die Organisation disqualifiziert sich mit einer solchen Sprache viel eher für eine erwachsene Debatte darüber, wie unser Rundfunk im Jahr 2019 aussehen soll. Derzeit streiten einige Politiker*innen wieder über eine Reform. Das ist gut so. Plumpe Krachmacherei jedoch ist dafür, wie eigentlich immer, fehl am Platz.