#ausgehetzt: So demonstrierte München gegen eine „Politik der Angst“

Gestern gingen in München Tausende auf die Straße und demonstrierten unter dem #ausgehetzt gegen eine „Politik der Angst“.

Am vergangenen Sonntag demonstrierten Tausende Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt München gegen die bayerische Politik. In der Facebook-Veranstaltung zur Großdemonstration heißt es: „Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.“

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Außerdem werfen die Veranstalter*innen der Politik vor, Geflüchtete zu kriminalisieren, Ängste zu schüren, „menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen“ zu unterstützen, „kulturelle Scheindebatten“ zu führen und ein „rückwärtsgewandtes Weltbild“ zu stützen. Mit der bayernweiten Demonstration, die unter dem Motto „#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ stand, sollte ein Zeichen für Vielfalt gesetzt werden. Die Veranstalter*innen forderten: „Gemeinsam für ein buntes Bayern! Gleiche Rechte für Alle, die hier leben!“

Keine Hetze

Dem Aufruf sind gestern viele gefolgt: Die Veranstalter*innen sprechen von 50.000 Demonstrierenden, die bayerische Polizei laut der Tageszeitung Süddeutsche von 25.000. Die CSU hatte offenbar ihre Probleme mit der Demonstration. Auf großen Plakaten der Partei war zu lesen: „Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt BAYERN lässt sich nicht verhetzen!“ Die Veranstalter*innen der Demonstration reagierten darauf, indem sie auf Twitter ermahnten: „Eine große Bitte: Lasst die Plakate hängen! WIR hetzten nicht und WIR reißen auch keine Plakate ab.“

Der Comedian und Satiriker Shahak Shapira stellt zum Plakat der CSU auf Twitter folgende Überlegung an: „Überlegt mal kurz wie abgefahren das ist, dass die CSU eine Gegendemo zu #ausgehetzt veranstaltet. Die CSU demonstriert quasi fürs Hetzen.“ Allem Anschein nach ließen sich viele Demonstrierende dennoch nicht davon abhalten, für Vielfalt einzustehen. Auch Dieter Reiter, Münchens Oberbürgermeister, wirkt begeistert. Gegenüber der Münchner Zeitung AZ erklärt er: „Es ist ein Wahnsinn, dass bei diesem Wetter wieder so viele Leute auf die Straße gehen. Das zeigt, wie die Politik unserer Staatsregierung bei den Menschen ankommt!“ Außerdem gibt er zu verstehen, dass die Vorwürfe der CSU, man würde gegen Bayern hetzen, „absolut lächerlich“ seien.