Bayern ist zutiefst sozialistisch geprägt – hat es aber leider vergessen

Die bayerische Verfassung ist dem Programm der Linken ähnlicher, als man denkt. Ein Essay

Wilhelm Hoegner (hier 1971 bei einer Demo gegen Rechts) gilt als Vater der bayerischen Verfassung. Foto: dpa

Beginnen wir mit einer kleinen Auflockerungsübung. Du denkst, du kannst die bayerische Verfassung locker vom Programm der Partei Die Linke auseinanderhalten? Dann, bitte schön, hier der Test:

Im Dezember hat die Christlich-soziale Union (CSU) Markus Söder zum Ministerpräsidenten gewählt. Dessen Hauptaufgabe wird es sein, die sogenannte rechte Flanke zu schließen. Das bedeutet: Wähler*innen, die zur rechtskonservativen Partei AfD abgewandert sind, zurückzuholen. „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, wusste schon der ehemalige Parteichef Franz Josef Strauß, dessen Poster beim jungen Söder über dem Bett hing.

Die bayerischen Revoluzzer-Jahre

Mit diesem Motto regiert die CSU nun gefühlt schon seit Jahrhunderten das bieraffine Bundesland im Süden Deutschlands. Nur wenige erinnern sich an Zeiten, in denen das anders war. Zu nennen ist da beispielsweise Kurt Eisner, Mitglied der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD), der 1918, nach dem Sturz des bayerischen Königs, den bayerischen Freistaat ausrief. Das war im Zuge der deutschen Novemberrevolution 1918/1919. Eisner gilt als erster Ministerpräsident Bayerns, er wurde jedoch bereits 1919 Opfer eines Attentats. Nach seinem Tod wurde Bayern zu einer sozialistischen Räterepublik erklärt und immerhin vier Wochen lang von Arbeiter- und Soldatenräten regiert. Die Revolution scheiterte jedoch.

[Außerdem bei ze.tt: Diese Grafik zeigt den Aufstieg und Niedergang der SPD]

Auch in der Nachkriegszeit war es ein SPD-Mann, der Bayern nachhaltig prägen sollte: Wilhelm Hoegner, der einzige bayerische Ministerpräsident, der nicht Mitglied der CSU war. Bereits im Schweizer Exil hatte er an einem Entwurf für eine bayerische Verfassung gearbeitet, nach dem Krieg wurde er dann damit beauftragt, diese als Vorsitzender des Verfassungsausschusses auszuarbeiten.

Dazu muss man wissen, dass die SPD damals noch deutlich sozialistischer geprägt war, als sie es heute ist (nämlich gar nicht mehr). Erst auf dem Godesberger Parteitag 1959 beschlossen die Sozialdemokraten, den Marxismus hinter sich zu lassen und von einer Arbeiterpartei zu einer Volkspartei zu werden. Hoegner wurde von sozialistischem Gedankengut geprägt, und diese Prägung findet man noch heute in der bayerischen Verfassung, die 1946 verabschiedet wurde.

Arbeit und Wirtschaft in Sozialistisch

Besonders im Kapitel Arbeit und Wirtschaft sind diese Tendenzen stark vorhanden. Hier findet man Sätze wie: „Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner“ (Artikel 157), „Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit“ (Artikel 158) oder „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ (Artikel 106).

[Außerdem bei ze.tt: „Ich glaube nicht, dass die Linke uns wieder zu Wähler*innen macht“]

Recht auf Wohnen und eine Wirtschaft, die dem Gemeinwohl untergeordnet ist – das sind Forderungen, die man heute weniger von der CSU, sondern eher von Linken-Politiker*innen wie Sahra Wagenknecht oder Katja Kipping hört. Das würde ja schließlich sonst das viel beschworene Leistungsprinzip aufweichen. 1946 stimmte die CSU all dem allerdings noch zu.

Damals bildeten christliche Gewerkschaften und Bauernvereinigungen einen starken Flügel innerhalb der Patei. Marktkritische und stark gemeinwohlorientierte Positionen auf Basis der katholischen Soziallehre musste man noch nicht wie heutzutage mit der Lupe suchen. Außerdem war man sich mit der SPD einig, dass es nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch 1945 eine starke staatliche Lenkung der Wirtschaft brauchte.

Im Gegenzug zu dem sozialdemokratisch geprägtem Kapitel Arbeit und Wirtschaft prägte die CSU den schul- und gesellschaftspolitischen Teil der Verfassung.

Unterschied zwischen deutschem Grundgesetz und bayerischer Verfassung

1949 wurde dann das deutsche Grundgesetz verabschiedet. Fun Fact: Bayern hatte das Grundgesetz in der Abstimmung damals abgelehnt und ihm bis heute nie zugestimmt. Was sind die Unterschiede zwischen bayerischer Verfassung und deutschem Grundgesetz? Am wichtigsten ist natürlich der Fakt, dass das Grundgesetz ein höherrangiges Gesetz ist und somit vor der bayerischen Verfassung gilt. Aber es gibt noch einen Unterschied, den der Journalist Heribert Prantl in einer Liebeserklärung an die bayerische Verfassung folgendermaßen beschreibt:

„Das Grundgesetz ist, verglichen mit der Bayerischen Verfassung, ein trocken Brot. Butter aufs Brot geschmiert und Wurst und Gürkchen darauf gelegt – das hat erst das Bundesverfassungsgericht. In Bayern war das anders. Da war die Wurst schon drauf, aber die Politik hat sie wieder vom Brot genommen, und der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das nicht verhindert. Die Bayerische Verfassung spielt daher kaum eine Rolle im Leben der Bürger, ganz anders das Grundgesetz.“

Er meint damit, dass sich das Grundgesetz wie ein zu trocken geratener Kuchen liest. Erst das Verfassungsgericht haucht ihm mit seinen Urteilen Leben ein. Die bayerische Verfassung hingegen liest sich wie eine blühende Landschaft an Ideen und Visionen – die von der bayerischen Politik überwiegend in den Keller gesperrt wurden.

Die CSU hat heute nicht mehr viel mit bayerischer Verfassung am Hut

Was ist die bayerische Verfassung? Die bayerische Verfassung beschreibt die Ziele bayerischer Politik. „Wenn die CSU also wirklich darüber nachdenken will, was Leitkultur ist: Dort kann sie das nachlesen“, schreibt Prantl. Die CSU hat das Buch aber vermutlich schon länger nicht mehr aufgeschlagen.

In dem Kapitel Arbeit und Wirtschaft setzte sich die bayerische Verfassung für einen stark staatlich gelenkten Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit ein:

„Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen“, liest man dort in Artikel 161. In München ist seit dem Jahr 1950 der Bodenwert um das 332-fache gestiegen. Inwieweit diese Wertsteigerung der Allgemeinheit und nicht nur einigen wenigen Eigentümer*innen zugute kommt, ist unklar.

„Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden“, liest man in Artikel 106. Schon lange bekannt ist, dass in bayerischen Ballungsgebieten wie München der Wohnraum knapp, beziehungsweise für viele nicht bezahlbar ist. Inzwischen fehlen auch in vielen Klein- und Mittelstädten bezahlbare Wohnungen. Die bayerische Regierung hat zwar angekündigt, bis 2019 28.000 neue Sozialwohnugnen bauen zu wollen, doch trotz dieser Neubauoffensive fällt die Anzahl an Sozialwohnungen – und das, obwohl die Nachfrage stetig steigt.

[Außerdem bei ze.tt: Die CSU hat auffällig wenig mit christlich und sozial zu tun]

„Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern“, liest man in Artikel 123. Zwar gab es erst 2016 eine Reform des Erbschaftsteuerrechts, doch viel verändert hat sich nichts, so Clemens Fuest, Präsident des ifo Institut München, zu ZEIT ONLINE. Laut ihm könnten auch künftig sehr große Vermögen ganz oder fast unbesteuert übertragen werden, während nicht begünstigte und eventuell kleinere Vermögen bis zu 50 Prozent besteuert würden. Eine Erbschaftssteuer mit dem tatsächlichen Zweck, „die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern“ ist bislang noch nicht in Sicht – auch, weil die CSU dies blockiert.

Schaut man sich diese Passage der bayerischen Verfassung an, stellt man fest: Verteidiger dieser Leitkultur ist nicht die CSU. Es sind Parteien, die die Wörter „christlich“ und „sozial“ zwar nicht im Namen tragen, den dahinterstehenden Werten aber deutlich gerechter werden.