Das Bundesland Berlin hat sechs Gefängnisse mit rund 4.000 Gefangenen. Weder bei Inhaftierten noch bei Angestellten wurde bislang ein positiver Coronavirus-Fall diagnostiziert. Doch der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) rechnet damit, dass das nicht so bleiben wird. Schließlich sind in anderen deutschen Gefängnissen bereits Mitarbeitende positiv getestet worden. Nach Informationen von ZEIT ONLINE ist das im niedersächsischen Lingen und in Heinsberg in Nordrhein-Westfalen der Fall. ze.tt hat mit Behrendt über die Lage in den Berliner Gefängnissen, Besuchsverbote und Freigang im Hof gesprochen.
ze.tt: Herr Behrendt, was macht die Situation im Gefängnis im Vergleich zu anderen Einrichtungen besonders?
Dirk Behrendt: Ich kann keine Mitarbeitenden nach Hause schicken, um Heimarbeit zu machen, denn die Gefangenen müssen rund um die Uhr bewacht werden. Wir legen großes Augenmerk darauf, dass wir keinen Vireneintrag haben. Glücklicherweise ist uns das bisher gelungen. Bis jetzt haben wir keine positiven Fälle in Berliner Gefängnissen. Das würde uns auch vor erhebliche Herausforderungen stellen, sei es auf Seite der Gefangenen, sei es auf Seite der Mitarbeitenden.
Warum?
Wenn wir bei den Mitarbeitenden Fälle haben, müssen wir davon ausgehen, dass die Gesundheitsämter ganze Schichten in Quarantäne schicken. Wir müssen also versuchen, mögliche Ausfälle kompensieren zu können. Aber die Personaldecke ist dünn, wenn wir in mehreren Anstalten Probleme bekommen sollten, kommen wir schnell in einen kritischen Bereich. Wenn ich Gefangene ganztägig einschließen müsste, weil ich kein Personal mehr habe – das würde ganz sicher zu sehr, sehr schlechter Atmosphäre und einer aggressiven Stimmung führen. Das gilt es mit aller Macht zu vermeiden.
Bis jetzt haben wir keine positiven Fälle in Berliner Gefängnissen.
Wie versuchen Sie, das zu verhindern?
Unser Augenmerk liegt darauf, uns auf den Kernbereich zu konzentrieren, um so Personal freizubekommen. Gefangene wegen nicht gezahlter Geldstrafe werden wir nun entlassen. So schaffen wir Personalreserven. Um die Eintragung des Virus zu verhindern, reduzieren wir die Neuaufnahmen von Gefangenen auf die unbedingt nötigen Fälle.
Welche Maßnahmen haben Sie sonst noch getroffen?
Wir haben die Besuchsregeln geändert. Die rund 4.000 Gefangenen in Berlin haben Anspruch auf Besuch. Das haben wir deutlich reduziert.Weniger Besuch bedeutet weniger Kontrollen und so weniger Personalaufwand. Es darf nur noch eine Person kommen, nicht mehr ganze Familien. In der Untersuchungshaft haben wir die Besuchszeiten auf zwei Stunden pro Monat eingeschränkt – sonst ist es bis zu einer Stunde pro Tag. Wir tun uns aber schwer damit, das vollständig auszuschließen, auch im Hinblick auf die Situation in Italien, wo der Stopp jeglichen Besuchs gewalttätige Aufstände zur Folge hatte.
Um die Eintragung des Virus zu verhindern, reduzieren wir die Neuaufnahmen von Gefangenen auf die unbedingt nötigen Fälle.
Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg haben den Besuch schon komplett untersagt.
Wir beobachten das. Wir schauen, wie das funktioniert und wir arbeiten mit Hochdruck daran, wenigstens Videotelefonie per Skype anzubieten, falls wir zu diesen Schritten gezwungen werden. In einer Anstalt haben wir das schon. Denn die Gefangenen machen sich natürlich auch Gedanken, wie es ihren Angehörigen draußen unter den jetzigen Umständen geht. Deshalb ist es uns ganz wichtig, dass wir die Kontaktmöglichkeit aufrechterhalten. Es ist eine tägliche Abwägung zwischen "Wie viel Besuch können wir verantworten?" und "Wie halten wir möglichst das Virus aus den Gefängnissen raus?".
Ausschließen können Sie es aber nicht.
Wir wissen, dass wir mit Fällen rechnen müssen, weil das nicht hundertprozentig gelingen kann. Unsere 3.000 Mitarbeitenden im Vollzugsdienst bewegen sich auch draußen und wir haben natürlich auch noch Anwält*innen, die in die Anstalten rein- und rausgehen, so dass man das nicht vollständig abschotten kann. Unter den Bediensteten erleben wir gerade einen ganz starken Zusammenhalt und Willen, gemeinsam diese Zeit zu überstehen. Dafür verdienen die Kolleg*innen viel Respekt.
Wir werden wahrscheinlich noch weitere Einschränkungen vornehmen müssen.
In anderen Bundesländern belegen teilweise mehrere Inhaftierte eine Zelle. Wie ist die Situation in Berlin?
Wir haben im Berliner Strafvollzug ausschließlich Einzelbelegung. Das ist ein großer Vorteil für möglicherweise nötige Quarantänemaßnahmen. Wir haben in den einzelnen Anstalten schon Teilbereiche vorgesehen und freigezogen, wo wir dann Quarantänemaßnahmen in den Hafträumen vollziehen könnten. Das ist der Vorteil, dass sie sich dann nicht gegenseitig anstecken.
Wir haben im Berliner Strafvollzug ausschließlich Einzelbelegung. Das ist ein großer Vorteil für möglicherweise nötige Quarantänemaßnahmen.
Es würde also eine Trennung zwischen Verdachtsfällen – beziehungsweise Infizierten – und Gesunden geben?
Genau, wir sind darauf vorbereitet, die gesunden Gefangenen auch gesund zu halten.
Wird es bei den bisherigen Einschränkungen der Besuchsmodalitäten bleiben?
Wir werden wahrscheinlich noch weitere Einschränkungen vornehmen müssen.
Ist im Gegenzug erwägt worden, die Telefonzeiten zu erhöhen?
Es gibt keine zeitlichen Begrenzungen beim Telefonieren. Es ist eher eine Kostenfrage.
Steht den Gefangenen dann mehr Budget zum Telefonieren zu, beziehungsweise werden die Telefonate günstiger?
Das läuft über ein privates Unternehmen, dem können wir das nicht vorgeben. Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, die Tarife generell zu senken. Aber ein spezielles Angebot haben wir mit dem Unternehmen noch nicht ausgehandelt.
75 Prozent der Inhaftierten in der JVA Tegel arbeiten – auch gemeinsam – in Werkstätten. Ist die Arbeit jetzt unterbrochen?
Die Arbeit haben wir zum Teil unterbrochen, es gibt aber auch Arbeiten, die wir nicht unterbrechen können, wie Putzdienste oder Essenverteilung. Die sind nötig, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Die Arbeiten in den Werkstätten haben wir schrittweise ausgesetzt.
Bei Lohnfortzahlung?
Ja, es gibt eine Lohnfortzahlung, um unnötige Unruhe unter den Gefangenen zu vermeiden. Die Gefangenen können ja selbst nichts dafür, wenn sie bei uns nicht mehr arbeiten können.
Sport ist für die Gefangenen ein wichtiger Ausgleich. Gibt es da Regelungen oder Einschränkungen?
Sport ist auch eingeschränkt. Kein Problem sind die Bereiche, in denen die Gefangenen selbstständig an den Fitnessgeräten arbeiten, aber Mannschaftssport wie Fußball oder ähnliches, wo sie sich zu nahe kommen, das schränken wir ein.
Was ist mit der gesetzlich vorgeschriebenen Freistunde im Hof?
Die wird weiterhin gewährleistet, zumal wir das bei Gefangenen, die Symptome zeigen, entkoppeln können. Die können dann einfach zu einer anderen Zeit an die frische Luft.
Wie lange gelten all diese Verschärfungen?
Zunächst bis Ende der Osterferien.
Hier findest du weitere Crime-Geschichten bei ze.tt:
Das Bundesland Berlin hat sechs Gefängnisse mit rund 4.000 Gefangenen. Weder bei Inhaftierten noch bei Angestellten wurde bislang ein positiver Coronavirus-Fall diagnostiziert. Doch der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) rechnet damit, dass das nicht so bleiben wird. Schließlich sind in anderen deutschen Gefängnissen bereits Mitarbeitende positiv getestet worden. Nach Informationen von ZEIT ONLINE ist das im niedersächsischen Lingen und in Heinsberg in Nordrhein-Westfalen der Fall. ze.tt hat mit Behrendt über die Lage in den Berliner Gefängnissen, Besuchsverbote und Freigang im Hof gesprochen.