Bundestag S01E07: Was tun gegen den Terror im Südsudan?

In Episode 7 unserer Serie Bundestag geht es um die Frage, ob sich deutsche Soldat*innen weiter an der UN-Friedensmission im Südsudan beteiligen. Denn was da gerade abgeht, ist einfach richtig krass.

UN-Truppen im Südsudan. Seit 2013 herrscht dort Bürgerkrieg. © Getty Images

Willkommen in meiner kleinen Oase für Menschen, die sich im WWW für mehr als nur Facebook-Jahresrückblicke ihrer 600 besten Freund*innen interessieren. Für Menschen, die wissen wollen, was im Bundestag so abgeht, damit beim Weihnachtsmarathon in der Familie nicht die Gesprächsthemen ausgehen. In jeder Sitzungswoche fasse ich für euch eine wichtige Debatte auf der Tagesordnung zusammen. Ich bin übrigens Tessa, schön, dass du hier bist. Bitte setz dich doch.

Was bisher geschah

Der Südsudan ist der jüngste Staat unseres Planeten. Nach jahrelangem Bürgerkrieg mit dem Nordsudan, stimmte die Bevölkerung 2011 mehrheitlich für die Unabhängigkeit des Südens. Die ganze Welt hoffte damals, dass in der jungen Nation Frieden eintreten und Wohlstand wachsen werde. Die Hoffnung ist mittlerweile erloschen. Die Gewalt ist wieder da.

Die UN schätzt, dass von den elf Millionen Südsudanes*innen derzeit etwa drei Millionen auf der Flucht sind. Viele fliehen in die Nachbarländer Uganda, Äthiopien, Kongo und den nördlichen Bruderstaat Sudan. Bidibidi im Norden Ugandas ist derzeit das drittgrößte Flüchtlingscamp der ganzen Welt. Die, die nicht fliehen können, verstecken sich in Sümpfen, im Busch oder suchen Zuflucht in einer der sechs Schutzzonen der Vereinten Nationen.

Grund dafür sind Kämpfe zwischen den Regierungstruppen des Präsidenten Salva Kiir und Rebellengruppen, die sich um den ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar scharen. Der Konflikt begann im Dezember 2013 und hat sich inzwischen zu einem Bürgerkrieg entlang ethnischer Linien entwickelt. Besonders erschreckend: Beide Seiten attackieren gezielt die Zivilbevölkerung.

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Seit Juli 2016 eskaliert die Situation zunehmend. Massenvergewaltigungen würden laut einem UN-Bericht als ein Mittel zur ethnischen Säuberung angewandt werden. 70 Prozent der Frauen in den Camps der Vereinten Nationen geben an, vergewaltigt worden zu sein. 78 Prozent der Menschen gab an, gezwungen worden zu sein, einer Vergewaltigung zuzusehen.

Henrik Maihack, der für die Friedrich-Ebert-Stiftung im Südsudan unterwegs ist, schrieb kürzlich in der Süddeutschen Zeitung:

„Ganze Dörfer im Süden des Landes werden von der Regierung pauschal der Unterstützung der Rebellen beschuldigt, deren Bewohner von der Regierungsarmee angegriffen. Rebellengruppen rächen sich gezielt an Zivilisten der ethnischen Gruppe des Präsidenten. Andere Dorfmilizen versuchen einfach nur sowohl Armee als auch Rebellen abzuwehren. Die Rhetorik zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen wird immer aggressiver.“

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte vor „massiven Gräueltaten“ im Südsudan. Adama Dieng, Sonderbotschafter der Vereinten Nationen, sprach die Befürchtung aus, dass die Gewalt entlang ethnischer Linien im Südsudan außer Kontrolle geraten sei und das Risiko für einen Genozid berge. „Der Boden ist bereitet für eine Wiederholung dessen, was in Ruanda passiert ist“, sagte die UN-Menschenrechtsermittlerin Yasmin Sooka.

Wer mehr über die Situation im Südsudan erfahren möchte, dem empfehle ich sehr, den Bericht von Yasmin Sooka vor dem UN Human Rights Council zu lesen.

Der Plot dieser Folge

12.000 Blauhelme sind derzeit im Südsudan stationiert, davon kommen 16 aus Deutschland. Im Bundestag wurde darüber debattiert, ob die Beteiligung deutscher Soldat*innen bei der Friedensmission der Vereinten Nationen fortgesetzt werden soll. Da die UN aufgrund der zunehmenden Gewalt im Südsudan die Truppenstärke kommendes Jahr auf 17.000 Soldat*innen erhöht, könnte es sein, dass sich künftig mehr Deutsche am Einsatz beteiligen werden: Laut dem Bundestagsmandat kann die Truppenstärke im Südsudan auf bis zu 50 Personen ausgeweitet werden.

Die Soldat*innen der Friedensmission sollen

  • Gewalt gegen Zivilist*innen verhindern,
  • Gewalt gegen Menschen von internationalen Organisationen verhindern, die humanitäre Hilfe leisten,
  • und Flüchtlingslager schützen.

Um diesen Aufgaben nachzukommen, sind die Truppen autorisiert, „militärische Gewalt im Rahmen der erlassenen Einsatzregeln“ anzuwenden (PDF). Die deutschen Soldat*innen beteiligen sich darüber hinaus in den „Führungsstäben der Mission“, sie sind also hauptsächlich beratend und beobachtend tätig.

CDU/CSU, SPD und Grüne sind für eine Fortsetzung des Einsatzes im Südsudan. Die Linke lehnt ihn ab.

Das sagten die Hauptdarsteller

DIE LINKE. Christine Buchholz sieht eine Mitschuld des „Westens“ an dem Konflikt: Bei der Staatsgründung hätten alle einfach begeistert applaudiert und dabei blind über das Problem der korrupten Eliten hinweggesehen. Jetzt habe man eben den Salat. Der Einsatz der Bundeswehr hätte jedoch seit Ausbruch des Konflikts „nichts, aber überhaupt gar nichts zu Frieden und Entwicklung im Südsudan beigetragen“. Die Linksfraktion stimmt deshalb gegen die Fortführung des Bundeswehreinsatzes und fordert stattdessen ein striktes Waffenembargo und die Konzentrierung auf „zivile Notmaßnahmen“. Whatever that means.

B’90/Die Grünen. Frithjof Schmidt fordert die Bundesregierung dazu auf, beim UN-Sicherheitsrat stärker auf ein internationales Waffenembargo zu drängen. Die Fraktion Die Grüne hält die Beteiligung deutscher Soldat*innen an der UN-Mission jedoch für notwendig und stimmte für ihre Fortführung.

[Außerdem bei ze.tt: Deutsche Kolonialverbrechen: Erzählt uns mehr darüber!]

SPD. Christoph Strässer betont, dass der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN-Friedensmission zwar Teil einer Lösung wäre, dies allein jedoch nicht ausreiche. Es bräuchte beispielsweise nicht nur ein europäisches Waffenembargo, sondern auch ein Embargo auf internationaler Ebene. Aber er betont zugleich, dass die Situation im Südsudan ohne einen militärischen Einsatz bedeutend schlimmer wäre. Verwehre man der Zivilbevölkerung den Schutz der Blauhelme, handle man gegen die „Grundsätze der Humanität“.

CDU/CSU. Laut Elisabeth Motschmann gibt es nur zwei Optionen: „Entweder gehen wir zum Frieden mit diesem Staat oder wir lassen es sein.“ Der Linksfraktion wirft sie vor, mit ihrer Ablehnung des Bundeswehreinsatzes die zweite der beiden Möglichkeiten zu wählen: „Sie lassen die Menschen allein.“

Was euch das angeht

Ich glaube, dass es wichtig ist, sich Gedanken darüber zu machen, wo in der Welt die eigene Armee überall eingesetzt wird. Das gilt gerade für Deutschland mit seiner kolonialen Vergangenheit und zwei Weltkriegen im Nacken. Die Gesellschaft muss sich überlegen: Unterstützen wir Militäreinsätze nur bei Friedensmissionen, oder auch, wenn nationale Interessen gefährdet werden? Sollen unsere Soldat*innen nur beratende und leitende Aufgaben wahrnehmen, oder sich auch an Kampfeinsätzen beteiligen? All dies sollte nicht von Lobbyist*innen und Politiker*innen in stillen Hinterkämmerchen besprochen werden, sondern gesellschaftlich diskutiert werden. Dafür gibt es die Debatten im Bundestag.

Mein Fazit

Einerseits wäre es wichtig, dass der Einsatz der Blauhelme effizienter wird. Diese haben während ihres Einsatzes einige gravierende Fehlentscheidungen getroffen. Beispielsweise im Juli, als Regierungstruppen ein Hotel in der Hauptstadt Juba attackierten, in dem Mitarbeiter*innen internationaler Organisationen untergebracht waren. Die UN-Blauhelme, die zu dem Zeitpunkt nur einen Kilometer entfernt stationiert waren, griffen nicht ein. Missbrauchsopfer erzählten außerdem von Vergewaltigungen, die in Sichtweite von UN-Truppen stattgefunden hätten – ohne, dass diese versucht hätten, die Gewalt zu verhindern.

Andererseits muss auch der Friedensprozess vorangetrieben werden. Henrik Maihack von der Friedrich-Ebert-Stiftung sagte der SZ dazu: „Wichtig wäre ein neuer Anlauf für einen Friedensprozess, der sich diesmal nicht exklusiv an den Präsidenten und den ehemaligen Vizepräsidenten richtet, sondern die verschiedenen Rebellengruppen und zivile Akteure einbindet.“ Es ginge vor allem darum, für bewaffnete Soldat*innen bezahlte Jobs zu schaffen und die Staatseinnahmen gerechter in der Bevölkerung zu verteilen. Um die Region dauerhaft zu stabilisieren, müssten außerdem die Nachbarländer Uganda, Kongo, Kenia und der Sudan besser in den Friedensprozess miteinbezogen werden.

Die ganze Episode zum Nachschauen

… findet ihr hier.


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