Bundesweit demonstrieren Menschen in 28 Städten gegen Paragraf 219a

In zwölf Bundesländern demonstrieren heute Menschen für eine Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Er verbietet sogenannte Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft.

Der Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen war vom überparteilichen Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gekommen. Nach Angaben des Bündnisses sind ihm Menschen in 28 deutschen Städten gefolgt – unter anderem in Frankfurt, Hamburg, Köln, Berlin, Bremen und Gießen. In München und Bremen kamen etwa 150 Menschen, in Köln und Berlin je 300. Die Angaben stammen teilweise von der Polizei, teilweise von den Veranstalter*innen selbst. Auf Twitter war der Hashtag #wegmit219a in den Trends.

Das Bündnis fordert, den Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er verbietet Ärzt*innen, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, wenn sie sie selbst anbieten. Ein Gericht verurteilte aus diesem Grund im November 2017 die Medizinerin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro.

Daraufhin stritten CDU und SPD monatelang darum, ob und wie der Paragraf reformiert werden müsste. Heraus kam ein sogenanntes Eckpunktepapier, welches die Parteien im Dezember vergangenen Jahres vorstellten. Die beiden Parteien hatten sich darauf geeinigt, Paragraf 219a des Strafgesetzbuches zu ergänzen, aber nicht abzuschaffen. Danach soll das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhalten bleiben, allerdings sollen Ärzt*innen und Krankenhäuser künftig darüber informieren können, dass sie Abbrüche vornehmen.