CDU-Politiker behauptet, bei Artikel-13-Protesten seien „gekaufte Demonstranten“ mitgelaufen

Daniel Caspary von der CDU hat in einem Interview erklärt, dass Demonstrierende Geld erhalten hätten, um am Samstag gegen Artikel 13 zu protestieren. Auf Twitter reagieren Nutzer*innen darauf mit Wut – und Spott.

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Daniel Caspary sprach von "gekauften Demonstranten". Fotos: © Patrick Seeger / dpa, Screenshot Twitter

Während in vielen deutschen Städten am Samstag Tausende gegen die von der EU geplante Urheberrechtsreform protestierten, drückte bei der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament jemand auf den Senden-Button und verschickte diesen Tweet:

Er verlinkt auf einen Artikel der Bild, in dem CDU-Politiker Daniel Caspary wie folgt zitiert wird: „Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern.“ Caspary erklärt weiter, dass eine „sogenannte NGO“ Demonstrierenden bis zu 450 Euro angeboten hätte. „Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen“, sagt er weiter. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchten, Gesetze zu verhindern, sei unsere Demokratie bedroht.

Weitere Informationen liefert ein Interview, dass Caspary der Bild am Sonntag gegeben hat. Dort ist jedoch nur noch von 20 Menschen die Rede. Diese hätten von EDRi, einer Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, Geld bekommen. Edri wiederum würde auch Spenden von Twitter und Microsoft erhalten, erklärt Caspary in dem Interview weiter. Weder Caspary noch EDRi waren am Sonntag für eine Stellungnahme zu erreichen.

Kritik aus der eigenen Partei

Viele Menschen, die selbst am Samstag demonstriert hatten, fühlen sich von Casparys Aussage verhöhnt und zeigten das auf Twitter. Das vorherrschende Gefühl: Hier würdigt jemand den demokratischen Widerstand gegen Artikel 13 (seit neuestem Artikel 17) herab. Auch Mitglieder seiner eigenen Partei kritisierten Caspary für seine Äußerung. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke schrieb auf Twitter: „Man kann mit guten Argumenten anderer Meinung sein, aber den Protest gegen die #Artikel13 so herabzuwürdigen darf niemals unser Stil sein.“

Caspary hat am Sonntag auf Twitter versucht, seine Aussagen einzuordnen. Er habe niemals behauptet, dass alle Demonstrierenden gekauft seien und er habe großen Respekt vor allen, die für ihre Meinung auf die Straße gingen. „Ich bedaure, wenn ein anderer Eindruck entstanden sein sollte“, schreibt er.

Die Reform des europäischen Urheberrechts soll am Dienstag im Europaparlament verabschiedet werden.