Cop Map: Cop Map: Die Karte für Polizeipräsenz ist gut gemeint, birgt aber Risiken

Menschen können jetzt zentral melden, wo sie einen Polizeieinsatz beobachten oder einen Streifenwagen sehen – live, weltweit, übers Smartphone. Auf der sogenannten Cop Map können andere dann sofort sehen, wo in ihrem Umfeld die Polizei präsent ist. Die Inititiator*innen des Berliner Peng!-Kollektivs und des Münchner Künstlerkollektivs Polizeiklasse würden sagen: wo Gefahr durch die Polizei droht.

Die Karte, die gemeinsam mit Aktivist*innen entstanden ist, ist nämlich als Protest zu verstehen. Dagegen, dass vor allem People of Color, obdachlose Menschen, Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, alternativ aussehende Menschen, Drogennutzer*innen, Ultras oder Sexarbeiter*innen Opfer polizeilicher Willkür und Gewalt würden. Und dagegen, dass die Polizei ihre Rechte massiv ausbaut, etwa durch

das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern.

Prinzipiell eine gute Idee

Die Idee hinter der Cop Map ist gut. Denn wie sehr sich die Polizei beispielsweise auch bemüht, ihre Rechte durch das neue PAG zu relativieren, das Misstrauen gegen sie bleibt. Zu Recht: Fälle wie kürzlich in Berlin, wo ein mutmaßlicher Fahrraddieb durch mehrere Beamte verprügelt wurde, oder in Wien, wo mehrere Rapper offensichtlich Opfer von Racial Profiling wurden, hallen im kollektiven Gedächtnis nach. In beiden Fällen handelte es sich um Schwarze Menschen, in beiden Fällen eskalierte es.

Außerdem auf ze.tt: Schwarze Stars protestieren gegen Polizeigewalt

Die Karte ist unter anderem zur Vorbeugung solcher Fälle des Machtmissbrauchs gedacht: Wer sieht, dass an der nächsten Straßenecke vor Kurzem noch drei Polizeibeamt*innen standen, kann eine alternative Route wählen, die Polizei quasi umgehen. Das funktioniert ähnlich wie Blitzerapps für den Straßenverkehrt – man kann sie umfahren oder ist zumindest vor ihnen gewarnt.

Die Karte zeigt außerdem an, wo es Videoüberwachung gibt. Das zeichnet teils erschreckende Bilder – an einigen Orten ist die Überwachung beinahe lückenlos. Auch deshalb schadet es sicher nicht, die Polizei ein wenig zurück zu überwachen, ihnen zu zeigen: Wir sehen euch, wir zeichnen auf, wo ihr euch befindet. Die Cop Map ist so vor allem ein Symbol und eine Möglichkeit der Selbstermächtigung. Doch das System hat auch ein gefährliches Leck.

Die Karte ist anfällig für Manipulationen

Alle können jederzeit angeben, wo sich gerade Polizeibeamt*innen befinden. Obwohl die Kartenmarkierung nach einer bestimmten Zeit wieder verschwindet, wird nicht nachgeprüft, ob die Polizei auch wirklich vor Ort ist, das ist allein technisch nicht umsetzbar. Das heißt: Ich kann in meiner Straße vier berittene Polizist*innen angeben, obwohl sie nicht da sind. Das macht die Cop Map anfällig für Manipulationen.

Im Zeitalter der Trolle, der gezielten politischen Agitation im Netz, könnte die eigentlich für einen guten Zweck gedachte Karte so leicht dazu verwendet werden, mittels Desinformation Ängste zu schüren – live, weltweit, übers Smartphone. Man stelle sich vor, ein rechtes Trollnetzwerk entschiede sich, die Karte mit falschen Meldungen zu fluten. Das macht zumindest eines der Ziele der Initiator*innen, nämlich mittels der erhobenen Daten "eine Darstellung der Ausprägung der Polizeipräsenz- und Praktiken im öffentlichen Raum" zu leisten, nichtig.

In letzter Konsequenz hätte ein Missbrauch fatale Auswirkungen auf die Menschen, die sich tatsächlich anhand der Karte durch den öffentlichen Raum bewegen, weil sie nicht auf Polizei stoßen möchten. Ihnen würde ein falsches Bild der Realität vermittelt, das sie daran hindern könnte, sich frei dorthin zu bewegen, wohin sie möchten. Obwohl sie könnten.

Zudem könnte es der Polizei ihre Arbeit in solchen Momenten erschweren, wo sie tatsächlich darauf angewiesen ist, dass nicht alle wissen, wo sie ist, wie etwa kürzlich bei der Geiselnahme im Kölner Hauptbahnhof. In solchen Fällen könnten Täter*innen die Karte für sich nutzen. Ein Korrektiv für diese Problematik können die Initiator*innen der Karte nicht bieten.

Zur Lösung des eigentlichen Problems braucht es etwas mehr

Die Polizeigewerkschaft in Bayern sieht die Karte eher entspannt und denkt, sie könnte sogar präventiv gegen Verbrechen wirken. Das bayerische Innenministerium dagegen kann das Misstrauen gegen die Polizei nicht nachvollziehen und kritisiert sie.

Das eigentliche Problem – das der polizeilichen Willkür und Gewalt – löst sie nicht. Dafür bräuchte es massiven Druck auf die Politik, etwa durch massive, langatmende Demonstrationen, die zum Beispiel EU-weite Richtlinien fordern, welche Staaten zwingen, Polizeigewalt endlich umfassend zu untersuchen und einzudämmen. Oder, wie ein Holocaust-Überlebender es am Ende des Werbevideos zur Cop Map formuliert: "Leute, macht den Mund auf. Geht auf die Straße."

Ob die Karte letztlich gemäß ihrer Bestimmung verwendet wird, missbraucht, oder gar zu einer Verhärtung der Fronten führt: Die Aktion der Künstler*innen und Aktivist*innen schafft es jedenfalls, erneut Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken und Betroffenen das Gefühl zu geben, dass sie gesehen werden, sich jemand Gedanken um sie macht und Hilfestellung bieten will. Und dieses Wissen ist am Ende womöglich wichtiger als eine gut programmierte Meldeplattform.