CSU bei 33 Prozent: Wen außer Markus Söder kann man bei der bayerischen Landtagswahl wählen?

Am 14.10. wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Kann man dort jemanden außer Markus Söder und die CSU wählen? Spoiler: Ja.

Am 14.10. finden in Bayern Landtagswahlen statt.

Die Spitzenkandidat*innen für die bayerische Landtagswahl: Markus Söder (CSU), Natascha Kohnen (SPD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Katharina Schulze und Ludwig Hartmann (Die Grünen), Martin Hagen (FDP), Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Foto: dpa

Dieses Jahr stehen im weißwurstlastigsten Bundesland Deutschlands Landtagswahlen an: Am 14. Oktober wird ein neues bayerisches Parlament gewählt. Und Prognosen zufolge sieht es so aus, als müsste sich die CSU künftig den Regierungssitz teilen.

Bei der letzten Landtagswahl 2013 erhielt die CSU 47,7 Prozent der Stimmen − womit die Partei die absolute Mehrheit der Sitze im Landesparlament erreichte und seitdem alleine, sprich ohne Koalitionspartner*in, regiert. Laut ARD-Bayerntrend kommt die CSU derzeit nur auf 33 Prozent der Stimmen − das wäre ein Minus von 14 Prozentpunkten. Wen würden die Bayer*innen stattdessen wählen? Hier ein Überblick über die Spitzenkandidat*innen und Themenschwerpunkte der großen Parteien:

Die Grünen

Foto: Andreas Gebert/dpa

Die zweitstärkste Partei nach der CSU sind laut GMS-Umfrage die Grünen. Laut aktuellen Prognosen erreichen sie 18 Prozent, das sind fast 10 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl. Katharina Schulze (33) und Ludwig Hartmann (40) bilden das Grünen-Spitzenduo.

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage ist für die Grünen klassischerweise ein wichtiges Thema. Um zum Beispiel zu erreichen, dass mehr Menschen vom Auto auf umweltfreundlichere Fortbewegungsmittel umsteigen, hat die Partei vor, einen sogenannten Bayern-Pass einzuführen: „Wir wollen einen einheitlichen Tarif, mit dem sich alle Menschen in ganz Bayern nach dem Prinzip ‚eine Fahrt, eine Fahrkarte’ im ganzen Land bewegen können“, schreibt die Partei in ihrem Programm. Auch für junge Bayer*innen haben die Grünen einen attraktiven Programmpunkt zum Thema Mobilität: Für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren, Schüler*innen, Azubis und Studierende bis 28 soll die Beförderung in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern kostenlos werden.

Ein Thema, das in den letzten Monaten große Proteste in Bayern ausgelöst hat, ist das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG). Das hat die CSU vergangenes Jahr verabschiedet, seit diesem Jahr ist es in Kraft. Viele Expert*innen sehen im PAG einen drastischen Einschnitt in Grund- und Bürger*innenrechte. Die Grünen wollen das PAG rückgängig machen.

[Außerdem bei ze.tt: Warum das Bayerische Polizeiaufgabengesetz uns allen Angst machen sollte]

Die Grünen haben das klare Ziel, die bayerische Politik mitzugestalten, sprich: mitzuregieren. Einige Beobachter*innen vermuten, dass eine schwarz-grüne Koalition demnächst vielleicht auch in Bayern ausprobiert werden könnte. Die Grünen haben dafür allerdings eine große Bedingung ausgesprochen: Der antieuropäische Kurs der CSU müsse „komplett weg“, so der Spitzenkandidat Hartmann. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass die Grenzkontrollen, die die CSU an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt hat, wieder abgeschafft werden müssten. Die Begeisterung der CSU für eine schwarz-grüne Regierung ist derzeit eher unterdurchschnittlich: Zu groß ist die Angst, noch mehr Wähler*innen an die AfD zu verlieren.

Hier geht es zum ganzen Wahlprogramm der Grünen (PDF).

Die SPD

Die Sozialdemokrat*innen waren 2013 mit 20 Prozent noch zweitstärkste Partei in Bayern. Laut den Prognosen könnten sie dieses Jahr mit derzeit nur 11 Prozent auf Platz drei oder sogar vier abrutschen. Die 50-jährige Natascha Kohnen tritt als Spitzenkandidatin an.

Foto: Matthias Balk/dpa

Die SPD setzt bei dieser Wahl auf zwei Schwerpunkte: Die finanzielle Stärkung von Familien und bezahlbaren Wohnraum. Die Partei möchte beispielsweise in den nächsten fünf Jahren 100.000 bezahlbare Mietwohnungen schaffen, Wohnheime für Azubis und Studierende fördern, Kitas beitragsfrei machen und mehr Ganztagesschulen eröffnen.

[Außerdem bei ze.tt: Die SPD schnappt der CSU ihre Wahlkampf-Webseite vor der Nase weg]

Wie die Grünen sieht auch die SPD das PAG kritisch: „Wir wollen Sicherheit schaffen, ohne die Freiheitsrechte der Bürger*innen einzuschränken. Das bayerische PAG verstößt gegen diesen Grundsatz und macht Bayern dabei nicht sicherer.“ Deshalb will auch die SPD das PAG wieder aufheben und ein neues Polizeigesetz ausarbeiten – wie das aussehen soll, dazu sagt die Partei nichts in ihrem Wahlprogramm.

Die Spitzenkandidatin Kohnen hat sich noch nicht dazu geäußert, ob ihre Partei für eine Koalition mit der CSU bereit stehe. Sie setzt bei ihrem Wahlkampf auf Abgrenzung zur CSU. Dennoch würde Söder sie vermutlich den Grünen als Koalitionspartnerin vorziehen.

Hier geht es zum ganzen Wahlprogramm der SPD (PDF).

Die Linke

Die Linkspartei hat zwar auch einen bayerischen Landesverband, bislang hat sie es jedoch nicht geschafft, in den bayerischen Landtag einzuziehen. Bei Umfragen liegt die Linke derzeit bei rund viereinhalb Prozent und würde damit den Einzug abermals verpassen. Das Spitzenduo setzt sich aus dem 33-jährigen Ates Gürpinar und der 62-jährige Eva Bulling-Schröter zusammen.

Foto: Lino Mirgeler/dpa

In ihrem Wahlprogramm erinnern die Linken an den ersten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner und die sozialistische Widerstandstradition Bayerns. Konkret setzt sich die Partei für bezahlbaren Wohnraum, kostenfreien Nahverkehr und bessere Löhne, besonders im Pflegebereich, ein.

[Außerdem bei ze.tt: Bayern ist zutiefst sozialistisch geprägt – hat es aber leider vergessen]

Beim Thema Bildung hat die Linke für bayerische Verhältnisse besonders progressive Forderungen: Beispielsweise soll die Regelstudienzeit abgeschafft, mehr unbefristete Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen geschaffen und Rüstungsforschung an Hochschulen verboten werden. Außerdem setzt sich die Linke für die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems ein. Ginge es nach ihr, gäbe es nur noch „eine Schule für alle“ bis zur 10. Klasse. Außerdem möchte die Partei mehr „geschlechtergerechte und geschlechtssensible Unterrichtsmaterialien und -methoden, insbesondere mit Blick auf Homo- und Bisexualität, Transgender und Rassismus“. Die bayerische Linke war und ist eine der treibenden Kräfte gegen das PAG, demnach findet man auch in ihrem Programm die Forderung, das Gesetz aufzuheben.

Eine bayerische Regierungsbeteiligung der Linken ist extrem unwahrscheinlich. Die Partei kämpft derzeit um jede Stimme, um doch noch über die Fünfprozenthürde zu springen und damit in den Landtag einzuziehen.

Hier geht es zum ganzen Wahlprogramm der Linkspartei (PDF).

Die FDP

Die FDP hat bei der letzten Landtagswahl die Fünfprozenthürde verfehlt und musste aus dem Parlament ausziehen. Der ARD-Vorwahlumfrage zufolge erhielte sie momentan sechs Prozent, ein knapper Wiedereinzug könnte demnach 2018 klappen. Spitzenkandidat ist der 36-jährige Martin Hagen.

Foto: Daniel Karmann/dpa

Beim Thema Bildungsungleichheit in Bayern schlägt die FDP einen ähnlichen Ton an wie SPD und Grüne: Auch die FDP fordert einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in der Schule. Anders als die beiden links-der-Mitte-Parteien setzen die Liberalen beim Thema Wohnen jedoch mehr auf den freien Markt als auf sozialen Wohnungsbau.

Ein Thema, mit dem sich die FDP von den anderen Parteien abgrenzt, ist der Kampf gegen die strikten bayerischen Ladenöffnungszeiten. Öffnungszeiten müssten für Eltern und Berufstätige flexibler gestaltet werden – der Spitzenkandidat Hagen zeigte sich sogar offen für in Bayern quasi nicht-existente Spätis. Anders als Christian Lindner und die Bundes-FDP schlägt Hagen beim Thema Geflüchtete einen gemäßigteren Ton an. Geflüchtete sollen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Menschen, die einen Job oder einen Ausbildungsplatz gefunden haben, sollen nicht mehr abgeschoben werden. Auch die FDP setzt sich dafür ein, dass die Änderungen des PAG zurückgenommen werden.

Für eine schwarz-gelbe Regierung reicht es den Umfragen zufolge nicht. Möglich wäre jedoch ein Dreierbündnis aus CSU, FDP und Freien Wählern. Damit dieses Bündnis zustande kommt, müsste die CSU jedoch laut Hagen „wieder in die Mitte rutschen“: Die Christsozialen müssten sich klar zu Europa bekennen und in der Geflüchtetenpolitik sprachlich abrüsten.

Hier geht es zum ganzen Wahlprogramm der FDP (PDF).

Die Freien Wähler

Die Freien Wähler sind eine liberal-konservative Partei, die in Bayern seit 2008 im Landtag sitzt. Laut ARD-Wahltrend erreichen sie bei der diesjährigen Wahl bis zu elf Prozent der Stimmen. Spitzenkandidat ist Hubert Aiwanger (47).

Politischer Aschermittwoch - Freie Wähler
Foto: Matthias Balk/dpa

Die Freien Wähler preisen ihre Schwerpunkte im Programm mit Hashtags an. Sie lauten: #FreieGesellschaft, #LebenswerteHeimat, #BesteBildung, #StarkerStaat, #SozialeSicherheit, #SpitzenWirtschaft und #DigitaleZukunft. In vielen Punkten ähnelt das Programm dem der CSU. Die Kontrollen an der bayerischen Grenze zu Österreich sollen beispielsweise aufrechterhalten werden. Der Familiennachzug für Geflüchtete soll begrenzt bleiben. Asylverfahren sollen beschleunigt werden.

In manchen Punkten geht es allerdings über das CSU-Programm hinaus. Die Freien Wähler wollen beispielsweise eine kostenfreie Kinderbetreuung einführen und einen Master-Abschluss für jede*n Bachelor-Absolvent*in garantieren. Ein wichtiges Anliegen ist es außerdem, die dritte Startbahn am Münchner Flughafen zu verhindern – sollte es zu Koalitionsverhandlungen mit der FDP kommen, könnte dies ein kniffliges Thema werden, denn die Liberalen wollen diese Startbahn unbedingt. Das PAG wird im Wahlprogramm nicht erwähnt.

Neben FDP und AfD sind die Freien Wähler die größte Konkurrenz für die CSU. Trotz des Wettbewerbs hofft Spitzenkandidat Aiwanger auf eine Koalition mit den Christsozialen – damit es für eine Mehrheit reicht, bräuchte es jedoch vermutlich eine dritte Koalitionspartei.

Hier geht es zum ganzen Wahlprogramm der Freien Wähler (PDF).

Die AfD

Die AfD tritt erstmals bei einer bayerischen Landtagswahl an und vermutlich wird sie dort als dritt- oder viertstärkste Partei ins Parlament einziehen. Laut Prognosen erreichen die Rechten derzeit 10 Prozent der Stimmen. Eine*n Spitzenkandidat*in hat die Partei nicht. Inhalte seien der AfD wichtiger als Gesichter, lautet die Begründung.

„Bayern. Aber sicher!“ lautet das Motto des Wahlprogramms. Kernthemen sind nach eigener Aussage „mehr Sicherheit im Freistaat, aber auch ein Bekenntnis zur bayerischen Kultur und gewachsenen Kulturlandschaften.“ Darüber hinaus will die bayerische AfD nach Schweizer Vorbild mehr direkte Demokratie ermöglichen. Die Partei will mit Hinweis auf das Leistungsprinzip am viergliedrigen Schulsystem festhalten. Abtreibungen versteht die AfD als „grundsätzliches Unrecht“. Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Ein weiterer Programmpunkt trägt die Überschrift: „Konsequentes Vorgehen gegen linke Krawallmacher, Clans und No-go-Areas“. Dem Rechtsextremismus ist kein eigener Programmpunkt gewidmet. Das Kopftuch soll aus dem öffentlichen Raum verbannt werden – nicht nur Lehrerinnen, auch Schülerinnen soll das Tragen des Kopftuchs verboten werden. Die von der CSU eingeführten Grenzkontrollen befürwortet die AfD. Die Reformen des PAG sollen rückgängig gemacht werden, da ihrer Aussage nach die konsequente Anwendung des alten PAG zur Kriminalbekämpfung ausreichen würde.

Die AfD ist bislang die einzige Partei, die die CSU offiziell als Koalitionspartnerin ausgeschlossen hat. Eine Regierungsbeteiligung ist demnach sehr unwahrscheinlich.

Hier geht es zum ganzen Wahlprogramm der AfD (PDF).

Die CSU

Ein eigenes Programm zur Landtagswahl hat die CSU nicht. Die Regierungserklärung Markus Söders vom April ist bisher die Leitlinie der Partei im Landtagswahlkampf.

Foto: Felix Hörhager/dpa

Die inhaltlichen Schwerpunkte lauten: Asylpolitik, Wohnen und Bauen, Digitalisierung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Söder möchte mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten eine sogenannte „Asylwende“ in Bayern einleiten. Zu dieser Wende gehören unter anderem: Schnellere und effizientere Asylverfahren sowie konsequentere Abschiebungen. Die Einrichtung von sogenannten Anker-Zentren. Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber*innen. Eigene Charterflüge für Abschiebungen. Konsequente Abweisungen an der deutschen Grenze.

[Außerdem bei ze.tt: Die CSU hat auffällig wenig mit christlich und sozial zu tun]

Darüber hinaus möchte die CSU bis 2025 10.000 neue Wohnungen schaffen. Bei den staatlichen Wohnungen will die Partei außerdem fünf Jahre lang auf Mieterhöhungen verzichten. Außerdem sollen sogenannte Normalverdienende dabei gefördert werden, sich ein Eigenheim zu finanzieren. Apropos Geld: Seit dem 1. September gibt es das bayerische Familiengeld. Eltern von ein- und zweijährigen Kindern erhalten ab diesem Zeitpunkt, unabhängig vom Gehalt, 250 Euro pro Monat und Kind.

Du darfst in Bayern wählen, weißt aber nicht genau, wie das alles funktioniert? Hier findest du mehr technische Informationen zur Landtagswahl am 14. Oktober 2018.