Söder beschließt Kreuz für alle Behörden und macht sich damit zum Lauch

Ministerpräsident Markus Söder sieht im Kreuz ein „Bekenntnis zur Identität“ sowie zur „kulturellen Prägung“ Bayerns und kein religiöses Symbol. Im Netz widersprechen ihm so einige.

Im Eingangsbereich aller bayerischen Dienstgebäude muss künftig ein Kreuz an der Wand hängen. Ausnahmslos.

Eine derartige Reform wirkt befremdlich und rückschrittlich in Zeiten, wo über ein Kopftuchverbot diskutiert wird und es Überlegungen über die Verbannung von jeglichen religiösen Symbolen aus dem öffentlichen Raum gibt.

Das Kreuz soll auch kein religiöses Symbol des Christentums sein, erklärt Ministerpräsident Markus Söder, sondern ein Bekentnnis zur „bayerischen Identität und christlichen Werten“, wie er auf Facebook schreibt. Im Netz sehen das einige Nutzer*innen anders und photoshoppen nun unter dem Hashtag #Soederholdingthings neue Gegenstände in die Hände des Ministerpräsidenten. Zudem wird Kritik laut, er wolle einen Gottesstaat erichten und instrumentalisiere Religion für Parteipolitik.

Das Kruzifix vor dem Bundesverfassungsgericht

Bayern hatte schon einmal Probleme mit dem Kruzifix. Beim sogenannten Kruzifix-Urteil 1995 erklärte das Bundesverfassungsgericht es für nichtig, dass in jedem Klassenzimmer der Volksschulen in Bayern ein Kreuz hängen muss. Das Bundesverfassungsgericht erklärte seine Entscheidung so: „Die Anbringung eines Kreuzes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG.” Als Reaktion demonstrierten 25.000 Katholik*innen damals gegen das Urteil, die bayerische Staatsregierung reagierte mit einer Widerspruchsklausel.

Das Kreuz, das Söder nach der Verkündung in der Eingangshalle der Staatskanzlei anbrachte, hat übrigens durchaus religiösen Hintergrund: Es hing bis 2008 im Kabinettssaal, war ein Geschenk des früheren Münchner Kardinals Friedrich Wetter und wurde nach Söders Worten auch von diesem geweiht, wie die Sueddeutsche berichtet.