CSU scheitert mit PKW-Maut – und muss auf Twitter ordentlich einstecken

Die deutsche PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Auf Twitter amüsieren sich Nutzer*innen über den Flop der CSU.

Im linken Tweet aus dem Jahr 2017 griff die CSU noch die Grünen an und stellte klar, dass die Maut gesetzeskonform sei – die Realität im Jahr 2019 sieht anders aus. Ja mei. © Screenshots: Twitter

Der Europäische Gerichtshof hat die PKW-Maut in Deutschland gestoppt. Die Richter*innen in Luxemburg halten sie für rechtswidrig und diskriminierend. Der Grund: Die wirtschaftliche Last liegt ausschließlich auf den Halter*innen und Fahrer*innen von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen. Das Verkehrsministerium kann sein geplantes Modell also nicht umsetzen.

Geplant war, von Oktober 2020 an Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen zu kassieren. Autobesitzer*innen aus Deutschland hätten im Gegenzug für Mautzahlungen eine geringere Kraftfahrzeugsteuer zahlen sollen – und so komplett entlastet werden sollen. Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU, das sie schon im Jahr 2013 in ihr Parteiprogramm aufgenommen hatte. Kanzlerin Angela Merkel war zunächst dagegen. Dass die Maut dennoch im Koalitionsvertrag von Union und SPD auftauchte, lag an der Zusage, im Inland zugelassene Fahrzeuge nicht höher zu belasten als bisher.

Das Scheitern kommentieren viele User*innen auf Twitter hämisch. Es gibt Fragen, ob die Zeit, welche die CSU auf die Maut verwendet hat, nicht sinnvoller nutzbar gewesen wäre. Außerdem machen sich User*innen darüber lustig, dass die CSU etwa die Grünen besserwisserisch belehrt hatte, dass die Maut gesetzeskonform sei – und nun einsehen muss, dass dem nicht so ist.