Darum haben Frauen im österreichischen Parlament heute kollektiv den Saal verlassen

Obwohl schwere Vorwürfe gegen ihn bestehen, wurde der österreichische Politiker Peter Pilz heute vereidigt. Die Parlamentarierinnen wählten eine eindrückliche Form des Protests.

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Der umstrittene Amtsantritt des österreichischen Politikers Peter Pilz wurde von einer eindrücklichen Protestaktion begleitet. ©Twitter: Wolfgang Luef

Unterschiedliche Frauen, darunter ehemalige Kolleginnen, hatten gegen den österreichischen Politiker Peter Pilz Vorwürfe wegen sexueller Belästigung erhoben. Der ehemalige Grünen-Politiker Pilz verzichtete daraufhin 2017 zunächst auf sein Parlamentsmandat, wies die Vorwürfe jedoch stets von sich. Nun trat er sein Amt doch an und wurde heute im Wiener Parlament vereidigt.

Viele österreichische Parlamentarierinnen wollten den umstrittenen Amtsantritt nicht umkommentiert lassen: Während Pilz gerade seinen Amtseid verlas, verließ ein großer Teil der weiblichen Parlamentsmitglieder in einer eindrücklichen Protestaktion den Saal.

Keiner der männlichen Parlamentarier schloss sich dem Protest an

Wie die österreichische Tageszeitung Standard berichtet, blieben nur einzelne weibliche Abgeordnete sitzen. Darunter die zweite Nationalratspräsidentin Österreichs Doris Bures, die Neos-Abgeordnete Karin Doppelbauer sowie die Parteikolleginnen von Peter Pilz. Die männlichen Parlamentarier blieben ebenso, ohne Ausnahme, parteiübergreifend auf ihren Plätzen sitzen.

[Außerdem auf ze.tt: Dass Peter Pilz in die Politik zurückkehrt, ist ein fatales Zeichen für alle Frauen in Österreich]

Pilz wurde unter anderem vorgeworfen, 2013 betrunken eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei angefasst zu haben. Desweiteren beschuldigte ihn eine ehemalige Assistentin der verbalen und körperlichen Belästigung.

Als die Vorwürfe gegen Pilz vergangenes Jahr an die Öffentlichkeit gelangten, waren sie teilweise bereits verjährt. Die Frauen, die die Vorwürfe erhoben hatten, beschlossen der Staatsanwaltschaft keine Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen, weshalb die Verfahren eingestellt wurden. Gegenüber der Innsbrucker Staatsanwaltschaft hatten Augenzeug*innen, übereinstimmend mit der Darstellungen eines der mutmaßlichen Opfer, von Berührungen berichtet.