Die britische Premierministerin Theresa May hat am heutigen Dienstag völlig überraschend angekündigt, am 8. Juni Neuwahlen für das britische Parlament abhalten zu wollen. Eigentlich sollte erst 2020 wieder gewählt werden. Wir beantworten die drei wichtigsten Fragen zur Ankündigung.
1. Warum will Theresa May jetzt Neuwahlen?
Theresa May sagte in ihrer Ansprache am heutigen Dienstag, das britische Parlament sei zerstritten über den Austritt des Landes aus der EU. Ihre politischen Gegner würden ihre Brexit-Pläne gefährden, so die Premierministerin. Dies könne sie nicht zulassen. Großbritannien brauche eine starke und stabile Führung. Offiziell begründet May ihre Entscheidung also damit, dass durch Neuwahlen Geschlossenheit im Parlament hergestellt würde.
"Wenn wir jetzt keine Wahlen abhalten, werden die politischen Spielchen weitergehen." – Theresa May
Möglicherweise verfolgt die britische Premierministerin allerdings auch parteipolitische Interessen. In den Umfragen liegen die Konservativen derzeit deutlich vor Labour und den anderen Oppositionsparteien. Ihre Hoffnung könnte sein, durch Neuwahlen die Mehrheit der Konservativen im britischen Parlament auszubauen. Theresa May selbst ist derzeit weitaus beliebter als ihr größter politischer Rivale, Labour-Chef Jeremy Corbyn.
2. Was passiert als nächstes?
Theresa May kann nicht im Alleingang das Parlament auflösen und Neuwahlen veranlassen. Sie braucht dafür die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten. Bereits am Mittwoch soll das Parlament darüber abstimmen, ob am 8. Juni neu gewählt wird.
Allein mit den Stimmen ihrer eigenen Partei kann die Premierministerin die Zweidrittelmehrheit nicht erreichen. Sie kann sich allerdings der Unterstützung der Labour-Partei sicher sein, die ihre Zustimmung bereits angekündigt hat.
3. Was bedeutet das für den Brexit?
Am Austritt Großbritanniens aus der EU wird sich durch die Neuwahlen aller Voraussicht nach nichts ändern. Grund dafür ist, dass die Konservativen klare Favoriten auf den Wahlsieg sind und fest entschlossen sind, dass Land aus der EU zu führen.
Der nun beginnende Wahlkampf könnte aber dazu führen, dass sich die Vorbereitungen auf die Brexit-Verhandlungen in Großbritannien verzögern. Das Land hat seit dem offiziellen Austrittsgesuch am 29. März zwei Jahre Zeit, die Bedingungen für den Brexit mit der EU zu vereinbaren.
Die vollständige Ankündigung von Theresa May seht ihr hier:
Die britische Premierministerin Theresa May hat am heutigen Dienstag völlig überraschend angekündigt, am 8. Juni Neuwahlen für das britische Parlament abhalten zu wollen. Eigentlich sollte erst 2020 wieder gewählt werden. Wir beantworten die drei wichtigsten Fragen zur Ankündigung.
Theresa May sagte in ihrer Ansprache am heutigen Dienstag, das britische Parlament sei zerstritten über den Austritt des Landes aus der EU. Ihre politischen Gegner würden ihre Brexit-Pläne gefährden, so die Premierministerin. Dies könne sie nicht zulassen. Großbritannien brauche eine starke und stabile Führung. Offiziell begründet May ihre Entscheidung also damit, dass durch Neuwahlen Geschlossenheit im Parlament hergestellt würde.