Das hat Erdoğan bei seinem Berlinbesuch vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt Ende September nach Berlin. Wir erklären, was er vorhat und wieso er überhaupt kommen darf.

Staatsbesuch: Das hat Erdoğan bei seiner Reise nach Berlin vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt im Juli beim NATO-Gipfel in Brüssel an. Foto: Jasper Juinen/Getty Images

Der große Bahnhof wird ihm zu Ehren stattfinden: militärischer Begrüßungsempfang, Staatsbankett in Bellevue mit dem Bundespräsidenten und Treffen mit Angela Merkel. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am 28. und 29. September nach Berlin.

Der, der im eigenen Land immer weiter seine Macht ausweitet und autoritär regiert. Der, der Andersdenkende verfolgt und inhaftiert und dabei auch vor deutschen Journalist*innen nicht zurückschreckt. Der, der mit seiner aggressiven Rhetorik immer wieder diplomatische Beziehungen aufs Spiel setzt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verteidigt den Empfang des türkischen Präsidenten: „Wir würden einen großen Fehler machen, wenn wir die Repräsentanten dieses Staates grundsätzlich nicht willkommen heißen würden“, sagte Maas. „Die Gefahr wäre deutlich größer, wenn wir nicht miteinander reden würden.“ Wir haben den Berlin-Neuköllner Psychologen, Soziologen und Integrations-Experten Kazim Erdoğan gefragt, was der türkische Präsident eigentlich vorhat, wieso er überhaupt kommen darf und was ihn hier erwartet.

Was plant Erdoğan für seinen Besuch?

Die wirtschaftliche Entwicklung allein der vergangenen Tage in der Türkei ist dramatisch. Das Land ist heillos überschuldet und die Inflationsrate liegt derzeit bei fast 17 Prozent. Wer vorher umgerechnet 500 Euro Rente bekam, kriegt jetzt nur noch 220 Euro. „Dieser Verfall ist in zehn Tagen passiert und so eine Entwicklung kann kein Land verkraften“, sagt der Soziologe Erdoğan. Der türkische Präsident habe gemerkt, dass er ohne gute Beziehungen zu einem reichen Land nicht weiterkomme.

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Vor seiner Wahl im Juni 2018 durfte er nicht kommen, weil Deutschland türkischen Politiker*innen verboten hat, in Wahlkampfzeiten aufzutreten, von Erdoğan einst „Nazi-Methdoden“ genannt. Er ist im Mai auf Bosnien und Herzegowina ausgewichen, um zu seinen europäischen Anhänger*innen zu sprechen. Tausende deutsche Erdoğan-Fans sind dorthin gepilgert, um ihn zu hören. Er will also im September auch seinen Fans einen Besuch abstatten, sich bedanken. Ohne sie wäre er wohl nicht wiedergewählt worden.

Erdoğan kündigte bereits an, in Berlin vor einer großen Menge sprechen zu wollen. Soziologe Kazim Erdoğan geht davon aus, dass er auch sollte ihm das nicht gelingen, andere Gespräche nutzen wird, um zu seinen Anhänger*innen zu sprechen. Dabei werde er keine eigenen Schwächen zugeben. „Er sucht für das Unglück der Türkei stets andere Schuldige.“ Auch von Assimilation und Partizipation werde er zu der türkischen Community nicht sprechen. „Eher wird er sagen: Vergesst nicht, woher ihr kommt.“

Wieso darf Erdoğan jetzt nach Deutschland kommen?

Nicht alle Politiker*innen sind in diesem Punkt der gleichen Meinung. Mehrere, vor allem Oppositionspolitiker*innen, kritisieren den Besuch. Ex-Grünen-Chef Özdemir sagte: „Unser Land kann es sich nicht immer aussuchen, wer es alles ‚beehren‘ will. So werden wir auch den Besuch des Operetten-Sultans Erdoğan gelassen aushalten.“ Und auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte den Besuch. Er forderte, die Einladung zumindest an die Bedingung zu knüpfen, Erdoğan keine Massenkundgebung veranstalten zu lassen. Sahra Wagenknecht (Die Linke) fragt, wieso statt ihn einzuladen, nicht die Waffenexporte in die Türkei gestoppt würden.

Die Bundesregierung hat den türkischen Präsidenten dennoch eingeladen. Nicht zuletzt spielen da die engen wirtschaftlichen Beziehungen eine Rolle, meint der Soziologe Erdoğan. Nicht nur die Türkei profitiere davon, sondern für Deutschland ist die Türkei ein wichtiges Exportland.

Diese Eiszeit zwischen den Ländern habe auch den in Deutschland lebenden Türken nicht gut getan und für tiefere Spaltung zwischen ihnen und ihren deutschen Landsleuten gesorgt. „Es gab eher ein Durcheinander, ein Übereinander statt ein Miteinander“, sagt er und erinnert an den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und den Fall um Fußballer Mesut Özil.

Was erwartet Erdoğan in Berlin?

Die Regierung kündigte an, Differenzen ansprechen zu wollen. Die Opposition fordert dies deutlicher. Özdemir gehe davon aus, „dass alle demokratischen Politiker drinnen an das Schicksal der inhaftierten Demokraten in seinen Kerkern erinnern“. Sevim Dagdelen (Die Linke) verlangt, dass Merkel und Maas bereits „im Vorfeld des Besuches öffentlich Druck machen für die Freilassung der inhaftierten deutschen Geiseln“.

Die kurdische Gemeinde hat bereits bekanntgegeben, eine Demonstration gegen Erdoğan am Brandenburger Tor zu veranstalten. Sie will gegen politische Inhaftierungen, Menschenrechtsverletzungen und das Vorgehen der türkischen Armee in Nordsyrien protestieren. Einige linksradikale Gruppen solidarisieren sich mit dem kurdischen Protest und wollen am Tag X Erdoğan mit „angemessener Wut“ entgegentreten. Die Berliner Polizei forderte für diese Tage schon mal Verstärkung bei der Bundespolizei und in anderen Bundesländern.

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Der Soziologe Erdoğan begrüßt aus Sicht der türkischen Gemeinschaft in Deutschland den Besuch: „Wenn wir darauf warten, dass die Türkei sich an alle Bedingungen hält, um mit ihr zu sprechen, können zwei Jahzehnte vergehen. Das ist für niemanden gut.“