Das Messerverbot für Asylsuchende in Österreich macht diese zu Menschen zweiter Klasse

Asylbewerber*innen soll das Tragen von Messern künftig verboten werden, Österreicher*innen hingegen nicht. Das würde erstere gezielt diskriminieren. Ein Kommentar

Messerverbot_Asylwerber_Österreichyaroslav-orshikov-576237-unsplash

Foto: Unsplash | CC0

Wegen einer EU-Richtlinie muss das Waffengesetz in Österreich reformiert werden. Den Entwurf dafür hat das österreichische Innenministerium nun auf den Weg gebracht. Auch wenn der Originalentwurf noch nicht öffentlich vorliegt, ist ein Punkt bereits an die Öffentlichkeit gedrungen: Asylsuchende und anerkannte Geflüchtete sollen künftig keine Messer mehr bei sich tragen dürfen – Österreicher*innen hingegen schon.

Wie ein Blick in die Kriminalstatistik zeigt, sind die angezeigten Delikte durch Hieb- und Stichwaffen, wie es die Polizei nennt, in den vergangenen Jahren tatsächlich gestiegen. Darunter fallen unter anderem Kampf-, Butterfly- und Klappmesser. Der rasante Anstieg rund um das Jahr 2010 ist vor allem damit erklärbar, dass die Tatmittel seit jenem Jahr eingetragen werden müssen.

Gewaltdelikte mit Hieb- und Stichwaffen in Österreich

Es liegt also nahe, Hieb und Stichwaffen im öffentlichen Raum zu verbieten, damit die Zahl der Gewalttaten abnimmt. Nun instrumentalisiert aber FPÖ-Innenminister Herbert Kickl die Diskussion für seine rechte Agenda. Es ist eine Botschaft, welche die FPÖ bei jeder möglichen Gelegenheit zu verbreiten versucht: Kriminalität in Österreich würde vor allem von Ausländer*innen ausgehen. Gerade am Beispiel eines möglichen Messerverbots zeigt sich jedoch, dass diese Logik reiner Populismus ist.

Staatsangehörigkeit der Täter*innen

Denn im vergangenen Jahr wurden zwar tatsächlich 635 Straftaten angezeigt, in denen die Täter*innen ohne österreichischen Pass Messer oder ähnliches als Waffe benutzten. Davon waren 304 Asylbewerber*innen. Doch es gab eben auch 516 Täter*innen mit österreichischem Pass. Das vorgeschlagene Gesetz greift also nur für eine kleine Gruppe und diskriminiert diese. Das verwundert auch nicht weiter, da die FPÖ schon seit längerem an einer Politik arbeitet, die sehr nach Zweiklassengesellschaft anmuten lässt. So erließ die FPÖ in Niederösterreich eine Ausgangssperre für Asylwerbende, Kinder mit geringen Deutschkenntnissen werden seit diesem Schuljahr in eigenen Klassen isoliert. Laut Regierungsprogramm müssen Asylwerbende zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung auch ihr gesamtes Bargeld, sowie ihr Handy abgeben, zudem soll die ärztliche Schweigepflicht aufgehoben werden, um Krankheiten von Asylwerbenden zu prüfen.

[Außerdem auf ze.tt: Die FPÖ spielt gezielt mit Nazi-Ästhetik und wird damit durchkommen]

All diese neuen Regelungen und Gesetze diffamieren bereits jetzt Geflüchtete und Asylwerbende schamlos als Menschen zweiter Klasse. Und würde es beim neuen Waffengesetz tatsächlich um die Sicherung des öffentlichen Raums gehen, würde es die Österreicher*innen genauso betreffen. In Deutschland ist das Tragen von Stichwaffen wie Kampf-, Butterfly- und Klappmesser übrigens längst verboten. Und zwar für alle.