Das hatte die rumänische Regierung geplant
Die Amtszeit des neuen Ministerpräsidenten von Rumänien beginnt unruhig: Gerade mal einen Monat ist der Sozialdemokrat Sorin Grindeanu im Amt, da muss er sich bereits mit den größten Massendemos seit den Revolutionsprotesten im Jahr 1989 auseinandersetzen.
Landesweit gingen in den vergangenen Tagen schätzungsweise bis zu 500.000 Menschen auf die Straße, um gegen eine Gesetzesänderung der Regierung zu protestieren. Die Sozialdemokraten hatten geplant, das Antikorruptionsgesetz zu lockern. Demnach hätte nur noch dann eine Gefängnisstrafe für Korruption gedroht, wenn der Streitwert über 44.000 Euro gelegen hätte. Die Regierung begründete diesen Beschluss damit, dass die Gefängnisse in Rumänien überfüllt seien.
Die Demos sind auch deshalb so groß, weil umstrittene Politiker*innen von der Gesetzesänderung profitieren würden – darunter Liviu Dragnea: Der Politiker war zunächst ein wichtiger Kandidat der sozialdemokratischen Partei PSD für das Präsidentenamt gewesen, hatte sich allerdings der Wahlmanipulation schuldig gemacht und durfte nicht antreten. Es kam der Vorwurf auf, der Politiker solle durch den Erlass geschützt werden.
So liefen die Proteste ab
Am 18. Januar wurde öffentlich, dass die neu gebildete Regierung künftig weniger streng gegen Korruption vorgehen wolle. Eine Eilverordnung sei bereits in Planung. Daraufhin fanden sich ab dem 22. Januar zunächst in Bukarest tausende Menschen zu Protesten zusammen. Auch Staatspräsident Klaus Johannis solidarisierte sich mit den Demonstrant*innen. Laut The Guardian hielt er eine öffentliche Rede, bei der er feststellte: "Eine Gruppe von Politikern, die Probleme mit dem Gesetz haben, wollen die Gesetzgebung ändern und den Zustand des Gesetzes schwächen ... die Rumänen sind zu recht empört."
In den folgenden Tagen kam es zu weiteren Protesten in mindestens 14 weiteren Städten in Rumänien. Ende Januar erließ die Regierung dennoch eine Eilverordnung, die zahlreichen bereits zu Haftstrafen verurteilten Politiker*innen Amnestie gewährte. Laut NZZ wiesen zehn Nichtregierungsorganisationen darauf hin, dass durch die Lockerung der Antikorruptionsgesetze kaum eine Entlastung der Gefängnisse zu erwarten sei – somit wurde das wichtigste Argument für die Gesetzesänderung entkräftet.
Die Demonstrant*innen setzten ihre Proteste fort. Sie sangen laut die Nationalhymne und buhten Puppen aus, die einzelne Politiker*innen symbolisierten, schreibt Zeit Online. Es soll auch zu Krawallen gekommen sein, wie Spiegel Online berichtet.
Das haben die Rumänen bewirkt
Die Rumänen blieben hartnäckig: Einige forderten in Sprechgesängen sogar den Rücktritt der Regierung. Sie setzten mit anhaltendem Protest ein Zeichen – schließlich mit Erfolg: Grindeanu zog die Eilverordnung mit der Begründung, er wolle das Land nicht spalten, zurück. Wie es aussieht, ist die Gesetzesänderung damit allerdings noch nicht ganz vom Tisch und die Proteste gehen vorerst weiter.
Die Amtszeit des neuen Ministerpräsidenten von Rumänien beginnt unruhig: Gerade mal einen Monat ist der Sozialdemokrat Sorin Grindeanu im Amt, da muss er sich bereits mit den größten Massendemos seit den Revolutionsprotesten im Jahr 1989 auseinandersetzen.
Landesweit gingen in den vergangenen Tagen schätzungsweise bis zu 500.000 Menschen auf die Straße, um gegen eine Gesetzesänderung der Regierung zu protestieren. Die Sozialdemokraten hatten geplant, das Antikorruptionsgesetz zu lockern. Demnach hätte nur noch dann eine Gefängnisstrafe für Korruption gedroht, wenn der Streitwert über 44.000 Euro gelegen hätte. Die Regierung begründete diesen Beschluss damit, dass die Gefängnisse in Rumänien überfüllt seien.