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Das musst du über die Proteste im Iran wissen

Seit Donnerstag ziehen arbeitslose Jugendliche, wütende Studierende und mutige Frauen ohne Kopfbedeckung durch iranische Straßen. Was treibt sie an?

Studierende der Universität Teheran stoßen am 30. Dezember mit der Polizei zusammen. Foto: STR/AFP/Getty Images

Seit Donnerstag ziehen protestierende Menschen durch iranische Städte. In Teheran, Maschhad, Isfahan und weiteren Orten kam es immer wieder auch zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei, Medienberichten zufolge hat es bereits bis zu 20 Tote gegeben. Hunderte Menschen sollen verhaftet worden sein.

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Offizielle Angaben darüber, wie viele Menschen an den Protesten teilnehmen, liegen nicht vor. Expert*innen zufolge handelt es sich jedoch um die größten Protestaktionen seit 2009, als sich die Bevölkerung gegen die manipulierte Wahl des ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auflehnte.

Was hat die Proteste ausgelöst?

Die Demonstrationen begannen in Maschhad, der zweitgrößten Stadt Irans. Auslöser waren die gestiegenen Lebensmittelpreise, insbesondere für Geflügel und Eier. „Ausgelöst wurden die Proteste vom unteren Rand der Gesellschaft, von den weniger Wohlhabenden“, sagte ein Einwohner Maschhads dem Guardian. „Das ist nicht die Mittelklasse, die da protestiert. Das ist die Unterschicht, Leute aus den Vororten. Viele haben ihre Situation satt.“

In den folgenden Tagen wuchsen die Proteste und weiteten sich auf weitere Städte aus. Politische Forderungen und grundsätzliche Kritik am Regime wurden laut. Das New York Magazine berichtet, dass Forderungen wie „Tod dem Diktator“ gerufen wurden – gemeint ist nicht der iranische Präsident Hassan Ruhani, sondern der politische und geistliche Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei.

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Obwohl es Ruhani in den vergangenen Jahren geschafft hat, sein Land wirtschaftlich zu öffnen, profitieren noch zu wenige von dem Aufschwung. So liegt die Jugendarbeitslosigkeit immer noch bei 40 Prozent, drei Millionen Iraner*innen sind arbeitslos. Ebendiese Menschen sind besonders betroffen von dem Anstieg der Lebensmittelpreise. 

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Auch gegen die herrschende Korruption wurde protestiert. „Ihr Kapitalisten-Mullahs“, skandierten Studierende laut ZEIT ONLINE vor den Toren der Teheraner Universität, „gebt uns unser Geld zurück“. Medienberichten zufolge wurde außerdem die iranische Außenpolitik offen kritisiert. Der Iran finanziert die libanesische Hisbollah, die Hamas im Gazastreifen und ist am Konflikt in Syrien beteiligt. Laut dem Blog IranWire wurden Slogans wie „Lasst Syrien und Palästina in Ruhe und kümmert euch um uns!“ skandiert.

Die Hardliner des Klerus sehen in den Protesten eine ausländische Verschwörung. Präsident Ruhani hingegen sagte in einer Rede: „Wir haben eure Probleme gehört.“ Er betonte das Recht der Menschen auf Meinungsfreiheit, ergänzte aber, Ausschreitungen könnten die Sicherheit des Landes gefährden.

Ist der Iran nicht eh schon dabei, sich zu reformieren?

Jein. Unter Präsident Ruhani ist 2015 das Atomabkommen entstanden: Iran willigte ein, auf die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verzichten. Im Gegenzug sollten wirtschaftliche Sanktionen aufgehoben werden. Das Atomabkommen wurde zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland geschlossen. Dieses Abkommen ist insofern als eine positive Entwicklung zu werten, als es einen ersten Bruch mit der vorherrschenden antiwestlichen Haltung des Irans darstellt.

Doch Ruhani als Reformer im westlichen Sinne zu preisen ist voreilig: Die Zahl der Hinrichtungen stieg in den letzten Jahren auf ein Rekordniveau, politische Aktivist*innen und sogar Musiker*innen wurden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, Zeitungsredaktionen geschlossen.

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Ruhanis Macht ist ohnehin begrenzt: Im Iran werden zwar Präsident und Parlament gewählt, doch das Land ist weit davon entfernt, demokratisch zu sein. Zu den Wahlen werden nur Kandidaten zugelassen, die dem System gegenüber loyal sind. Im Zentrum der Verfassung steht das theokratische Konzept der Rechtsgelehrtenherrschaft, das einen einzelnen schiitischen Theologen mit absoluten Machtbefugnissen ausstattet. Es nicht der Präsident, sondern der nicht gewählte oberste politische und geistige Führer Chamenei, der die Grundsätze der iranischen Politik festlegt.

Steht der politische Umbruch im Iran an?

Die meisten Beobachter*innen glauben nicht daran, dass die Proteste einen grundlegenden Umsturz bewirken werden. Dies liege zum einen daran, dass es keine eindeutige Führung und keine einheitlichen Forderungen gibt. Der Journalist Rainer Hermann schreibt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):

„Das kann ein Vorteil sein. Denn wo es keine zentrale Organisation gibt, kann das iranische Regime die Protestwelle nicht dadurch schwächen, dass es einige Anführer verhaftet. Jedoch ist der weitere Verlauf nicht vorhersagbar. Er wird zum einen von der Reaktion des Regimes abhängen, zum anderen davon, ob sich in den kommenden Tagen aus den Demonstranten eine Gruppe von Führern herausschält, die Kernforderungen formulieren.“

Der Islamwissenschaftler Wilfried Buchta schrieb im Mai 2017 anlässlich der Wiederwahl Ruhanis als Antwort auf die Frage, wie Reformen im Iran umgesetzt werden könnten:

„Was bleibt? Allein die Hoffnung, dass der Nachfolger des jetzigen 77-jährigen Revolutionsführers, Khamenei, welcher bereits seit längerer Zeit krank ist, eine größere Bereitschaft hat, eine Öffnung des Systems nach innen und außen zu unterstützen. Doch bis es zu diesem Amtswechsel kommt, kann der Westen nur die um Rohani gescharten und im Volk populären Moderaten unterstützen, die einer von ihren antiwestlichen Gegnern betriebenen Abschottung und Radikalisierung des Systems entgegenarbeiten.“

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Andererseits: Die iranische Revolution 1979 hat auch so gut wie niemand vorhergesehen. Bis dahin herrschte der Schah mit eiserner Faust, das Land galt als Garant für Stabilität. Doch was damals mit wenigen Hunderten Demonstant*innen begann, entwickelte sich zu einer Revolution, die den Schah schließlich dazu zwang, aus dem Land zu fliehen. Die Geschichte des Irans zeigt: Man sollte sich damit zurückhalten, voreilig die Kraft sozialer Bewegungen kleinzureden.

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