Das EU-Parlament in Straßburg hat am Dienstag mehrheitlich mit 348 Stimmen zu 274 Stimmen (36 Enthaltungen) für die umstrittene Reform des Urheberrechts gestimmt – ohne irgendwelche Änderungen zu fordern. Bevor das Gesetz nun in Kraft tritt, muss der EU-Rat die Reform noch bestätigen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um einen formalen Akt. Die neue Urheberrechtsreform stand schon vor der heutigen Abstimmung in der Kritik. Erst am vergangenen Wochenende gingen mehrere Tausend Menschen in Deutschland auf die Straßen, um gegen die Reform zu demonstrieren.
Wie bereits auf ze.tt berichtet, will die Urheberrechtsreform neben der Einführung des Leistungsschutzrechts vor allem Plattformen wie
YouTube stärker in die Verantwortung nehmen. Im Artikel 13 (jetzt Artikel 17) der umstrittenen Reform geht es um die Haftbarkeit solcher Plattformbetreiber*innen: Geschützte Werke müssten demnach vor dem Upload lizensiert werden. Das betrifft alle geschützten Texte, Bilder, Musik, Videos und Fotos. Das Gesetz schreibt nicht vor, wie die Plattformen das machen, doch es läuft auf sogenannte Uploadfilter hinaus – weil es technisch kaum anders zu lösen ist. Doch gerade diese Uploadfilter stehen stark in der Kritik: Sie seien fehlerhaft und würden beispielsweise Satire nicht verstehen. Stattdessen würden sie pauschal alles löschen, was verdächtig aussehe, heißt es etwa auf
netzpolitik.org. Auf Twitter diskutieren User*innen nun, was die Entscheidung des EU-Parlaments bedeutet.
Erst ignorieren, dann verlieren
Der Journalist und Autor Sascha Lobo spielt in seinem Tweet auf die Behauptung des CDU-Politikers Daniel Caspary an, dass Teilnehmer*innen auf den Demonstrationen gegen Artikel 13 zum Teil Geld erhalten hätten.
"Eure Proteste sind nichts wert"
Julia Reda von der Piraten-Partei weist in ihrer Rede vor dem EU-Parlament darauf hin, dass junge Wähler*innen durch die Entscheidung des Parlaments demotiviert würden.
Bye, bye, neue Wähler*innen
Die Satire-Sendung heute-show twittert scherzhaft, dass die CDU gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen hat: Artikel 13 durchwinken, jungen Wähler*innen zum Abschied winken.
Twitter vs. Trash-TV
Wenn im Fernsehen Trash-Sendung wie GNTM oder Der Bachelor laufen, wurde darüber bisher spitzzüngig auf Twitter gelästert. Ein User fürchtet, dass das bald vorbei sein könnte.
Pro-Tipp!
EU-Parlamentarierin Terry Reintke (Grüne) empfiehlt: Wählt junge Menschen ins EU-Parlament, die eure Lebensrealität verstehen.
Angela Wonka: I don't care
CDU will kein Internet? Internet will keine CDU!
Sogar Whistleblower Edward Snowden schaltet sich ein und twittert auf Deutsch unter #nieMehrCDU
Günther Oettinger freut sich
Oettinger (CDU) spricht von einer historischen Entscheidung und gratuliert seinem Kollegen Axel Voss.
Schlechter Tag
Caillou Senior bedauert, dass diese Entscheidung getroffen wurde.
Dranbleiben
Bürgerrechtlerin glaubt, dass es bald anders ausgehen könnte.
Das EU-Parlament in Straßburg hat am Dienstag mehrheitlich mit 348 Stimmen zu 274 Stimmen (36 Enthaltungen) für die umstrittene Reform des Urheberrechts gestimmt – ohne irgendwelche Änderungen zu fordern. Bevor das Gesetz nun in Kraft tritt, muss der EU-Rat die Reform noch bestätigen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um einen formalen Akt. Die neue Urheberrechtsreform stand schon vor der heutigen Abstimmung in der Kritik. Erst am vergangenen Wochenende gingen mehrere Tausend Menschen in Deutschland auf die Straßen, um gegen die Reform zu demonstrieren.