Das Programm Deferred Action for Childhood Arrivals, kurz: Daca, gewährt illegal in die USA eingereisten Minderjährigen einen Abschiebe-Aufschub. Barack Obama hatte es 2012 während seiner Amtszeit als Präsident per Dekret gestartet. Es schützt etwa 800.000 junge Menschen in den Vereinigten Staaten vor der Illegalität.
Donald Trump beendete das Programm am Dienstag. Es sei seiner Auffassung nach nicht vereinbar mit dem Gesetz und widerspreche der Verfassung. Die Begründung: US-amerikanische Arbeiter*innen müssten Vorrang haben.
Der US-Kongress hat nun bis 5. März 2018 Zeit, eine neue gesetzliche Regelung für die Betroffenen – Dreamer genannt – zu finden. Sollte kein Kompromiss zustande kommen, sind diese ab diesem Zeitpunkt illegal im Land, wenn ihre Bleibeerlaubnis abläuft.
Trump hat für viele eine Grenze überschritten
Obama kritisiert seinen Nachfolger scharf, er nennt sein Vorgehen grausam. Die Stahl-Industrie flehte Trump an, Daca nicht zu beenden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Auch Apple-Chef Tim Cook äußerte sich über Twitter, dass 250 seiner Beschäftigten Dreamer seien.
Das eindrücklichste Statement gab jedoch der Bürgermeister von Chicago gestern bei der Einschulung junger Menschen in der Solorio Acedemy High School ab.
"An alle Dreamer hier im Raum und in Chicago: Ihr seid willkommen in Chicago. Hier ist euer Zuhause und ihr habt nichts zu befürchten", sagte Rahm Emanuel, der vor seinem jetzigen Amt unter Obama im Weißen Haus arbeitete.
Chicago – unsere Schulen, unsere Nachbarschaft, unsere Stadt – wird von nun an eine Trump-freie Zone." – Rahm Emanuel
Damit verweigerte er dem US-Präsidenten indirekt den Zutritt und den Einfluss auf die Stadt. "Ihr habt nichts zu befürchten", wiederholte Emanuel, "ich will, dass ihr und eure Familien das wisst. Ich will, dass ihr zur Schule kommt, und mehr als das: Ich will, dass ihr eure Träume verfolgt."
An alle jungen Menschen, die Teil des Daca-Programms seien, sprach er abschließend Unterstützung der Stadt aus. In den Augen Chicagos blieben sie immer Dreamer, und die Stadt wolle an ihren Träumen teilhaben.
Das Programm Deferred Action for Childhood Arrivals, kurz: Daca, gewährt illegal in die USA eingereisten Minderjährigen einen Abschiebe-Aufschub. Barack Obama hatte es 2012 während seiner Amtszeit als Präsident per Dekret gestartet. Es schützt etwa 800.000 junge Menschen in den Vereinigten Staaten vor der Illegalität.
Donald Trump beendete das Programm am Dienstag. Es sei seiner Auffassung nach nicht vereinbar mit dem Gesetz und widerspreche der Verfassung. Die Begründung: US-amerikanische Arbeiter*innen müssten Vorrang haben.