Der Verfassungsschutz in Sachsen brandmarkt Menschen, die gegen Rassismus kämpfen

Der sächsische Verfassungsschutz nennt das Festival #Wirsindmehr in Chemnitz als Beispiel für die linksextremistische Musikszene – zu Unrecht. Ein Kommentar

Menschen, die sich gegen Rassismus und Rechts engagieren – für den sächsischen Verfassungsschutz potenziell verfassungdswidrig. Foto: Sebastian Willnow/dpa

„Nazis raus“ – wer diese Aussage von sich gibt, ist für den sächsischen Verfassungsschutz offenbar schon mit halbem Fuß im Linksextremismus gelandet. Die Behörde hat am Dienstag ihren Bericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Darin wird das Festival #Wirsindmehr in Chemnitz als Beispiel dafür genannt, wie die linksextremistische Szene Musikveranstaltungen für sich vereinnahmt. Damit brandmarkt die Institution, die maßgeblich für den Schutz unserer Grundwerte zuständig ist, die Menschen, die für ebendiese Werte kämpfen.

Das Festival wäre zwar von überwiegend nichtextremistischen Menschen besucht worden, stellt der sächsische Verfassungsschutz fest. Trotzdem hat er mehrere Indizien für linksextremistische Umtriebe bei #Wirsindmehr entdeckt: Das Rap-Ensemble K.I.Z. hätte sich bei der Antifa und dem Schwarzen Block bedankt; Fahnen der Antifaschistischen Aktion seien im Publikum geschwenkt worden; Menschen hätten „Nazis raus“ skandiert.

„Während rechtsextremistische Musikveranstaltungen und deren Akteure gesellschaftlich geächtet und deshalb szeneinterne Veranstaltungen sind, müssen linksextremistische Musikgruppen weniger mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen“, wird in dem Bericht festgestellt. „Linksextremistischen Musikgruppen bietet sich damit die Möglichkeit, öffentliche nichtextremistische Veranstaltungen für die Vermittlung ihrer politischen Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um schließlich im Kontext ihrer extremistischen Ideologie auf Nichtextremisten einzuwirken.“

‚Nazis raus‘ – wer diese Aussage von sich gibt, ist für den sächsischen Verfassungsschutz offenbar schon mit halbem Fuß im Linksextremismus gelandet.

Um welche „extremistische Ideologie“ handelt es sich hier, mit der „Nichtextremisten“ konfrontiert wurden? Unter dem Motto Wir sind mehr fand am 3. September 2018 in Chemnitz ein kostenloses Konzert als Antwort auf die gewalttätigen, rassistischen Ausschreitungen, statt. Die beteiligten Musiker*innen und Organisator*innen wollten ein Zeichen setzen: gegen Rassismus, gegen rechte Hetze, für Offenheit, Menschlichkeit und Solidarität.

Diese vermeintliche Ideologie soll nun also linksextrem sein? Nach dieser Einschätzung wären Politiker*innen wie der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der das Festival gelobt hatte, wohl ebenfalls linksextrem – genauso wie (hoffentlich) die meisten Bürger*innen in Deutschland.

Die Anzahl der Rechtsextremen in Sachsen steigt – das sollte den Verfassungsschutz beschäftigen

Die offizielle Extremismusdefinition des bundesdeutschen Verfassungsschutzes lautet: „Als extremistisch werden die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.“ Der Ausgangspunkt dieser Grundwerte ist die Überzeugung, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. In Parteien wie der AfD, deren Mitglieder migrantische Menschen quasi mit Ungeziefer vergleichen, werden diese Grundwerte komplett verneint. Rechte Politik spricht bestimmten Menschen die Würde ab oder – am extremen Rand – gar das Menschsein per se.

Menschen, die sich gegen Rassismus und gegen Rechts engagieren, handeln nach dieser Definition nicht extremistisch – sondern im Gegenteil: Sie verteidigen die Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie. Es wäre schön, wenn diejenige Institution, welche die deutsche Verfassung verteidigen soll, in der Lage wäre, diesen Unterschied zu erkennen.

Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg laut dem Verfassungsschutzbericht im Jahr 2018 stark an. Insgesamt sind in Sachsen rund 2.800 Personen in rechtsextremistischen Kreisen unterwegs. Das sind rund 200 mehr als im Jahr zuvor. Der Bericht vermutet auch, dass diese Kreise in den kommenden Monaten noch aktiver werden. Dies sollte den Verfassungsschutz mehr beschäftigen als Menschen, die eigentlich auf derselben Seite stehen.

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