„Deshalb habe ich mit No gestimmt“: Das sagen junge Italiener*innen zum Referendum

Italien hat gewählt und sich gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen. Aber was bedeutet das Ergebnis für das Land? ze.tt klärt die wichtigsten Fragen und lässt junge Italiener*innen zu Wort kommen.

„Beim Referendum wollte ich von Anfang an mit „No“ stimmen", sagt Martina. © Chiara Aron

Viele junge Italiener*innen können die Aufregung um die Entscheidung nicht nachvollziehen. Für sie ist es weniger ein „Nein“ zu Europa, sondern viel mehr ein „Nein“ zu einer ihrer Meinung nach antidemokratischen Verfassungsänderung und Ausdruck ihrer Verzweiflung.

Worüber wurde da eigentlich genau abgestimmt?

Die italienische Bevölkerung hat per Referendum über eine Verfassungsänderung entschieden. Diese, entstanden in Matteo Renzis Regierungspartei PD („Partito Democratico“), ist sehr komplex, sah aber grundlegend vor, das Zweikammersystem in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Abgeordnetenhaus und Senat sind bisher gleichgestellt. Eine Entmachtung des Senats (weniger Sitze, andere Zusammensetzung, veränderte Kompetenzen) sollte politische Prozesse schneller und effizienter gestalten – mit dem Nebeneffekt, dass die Abgeordnetenkammer in Zukunft die meisten Gesetze alleine hätte verabschieden können. Kritiker befürchteten in der Dominanz der Abgeordnetenkammer einen Eingriff in die Demokratie.

Ist das „Nein“ zur Verfassungsänderung wirklich eine Gefahr für Europa?

Bereits im Wahlkampf hatte Renzi seine politische Zukunft mit dem Referendum verbunden und seinen Rücktritt angekündigt, sollte das „No“ gewinnen. „Am Ende ging es fast ausschließlich um machtpolitische Interessen“, sagt Eva Heidbreder, Professorin für Europäische Integration an der Heinrich Heine Universität Düsseldorf und an der Freien Universität Berlin. Renzis Gegner, sowohl aus dem linken als auch aus dem rechten Lager, hatten sein Rücktrittsversprechen im Wahlkampf aufgegriffen und aktiv für ein „No“ geworben – darunter auch die eurokritische, oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung („Movimento 5 Stelle“) sowie Silvio Berlusconis „Forza Italia“ und die rechtspopulistische „Lega Nord“.

Aber: Nicht alle „No“-Wähler gehören einer rechtspopulistischen Partei an. Heidbreder erklärt: „Man muss dieses Ergebnis relativieren. In Italien ist die Entkopplung von politischer Klasse und Bürger*innen nichts Neues.“ Misstrauen gegenüber Politiker*innen im Amt sei in Italien traditionell sehr hoch, das Protestpotenzial schon immer da gewesen. Auch die wirtschaftliche und soziale Situation im Land ist bekanntlich besorgniserregend: hohe Jugendarbeitslosigkeit, wirtschaftliche Schwäche, Banken, die kurz vor dem Zusammenbruch stehen und zahlreiche Reformen, die nur wenig geholfen haben. „Ein Teil dieser Frustration hat sich im Referendum niedergeschlagen“, so Heidbreder weiter. 

Was passiert als nächstes?

Erst einmal durchatmen. Dass Italien politisch oder wirtschaftlich zusammenbricht, ist nicht unmöglich, aber als sofortiges Ergebnis eher unwahrscheinlich. Renzi hat in der vergangenen Nacht zwar seinen Rücktritt angekündigt. Er muss vom Präsidenten Sergio Mattarella aber auch angenommen werden. Dieser kann dann entweder eine*n andere*n Politiker*in mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragen oder Neuwahlen ausrufen. „Das hängt ganz davon ab, wie die Parteien im Parlament sich jetzt verhalten“, sagt Heidbreder. „Neuwahlen würden sich schwierig gestalten, denn die abgelehnte Reform hätte auch geregelt, wie in Zukunft der Senat besetzt werden soll.

Da die Reform gescheitert ist, braucht es nun noch ein neues Wahlgesetz, um geregelte Wahlen abzuhalten.“ Eine Übergangsregierung könne auch eine Chance mit sich bringen: Dass die Parteien im Parlament – inklusive der populären oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung – sich zusammensetzen und gemeinsam an dem Gesetz arbeiten. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat bereits einige Signale zur Kooperationsbereitschaft ausgesandt. Bis es soweit ist, sind nur Spekulationen möglich. Im besten Fall kann das gescheiterte Referendum zu einem parteiübergreifenden neuen Wahlgesetz führen – im schlimmsten zur totalen Blockade. „Wahrscheinlich ist, wie immer, ein Mittelweg“, so die Wissenschaftlerin.


Insbesondere den jungen Italiener*innen ging es bei der Abstimmung um den Inhalt des Referendums, um ihre Zukunft und den Erhalt der Demokratie – nicht um eine Verortung auf dem Links-Rechts-Spektrum. Wie sie das Ergebnis bewerten, was Europa für sie bedeutet und welche Veränderungen sie für eine bessere Zukunft für notwendig halten, erzählen einige von ihnen auf den Straßen Roms:

Eleonora (20), studiert Kommunikation & PR

© Chiara Aron
© Chiara Aron

„Meiner Meinung nach waren die Inhalte der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu 60 Prozent negativ und zu 40 Prozent positiv. Am Ende habe ich mit „No“ gestimmt. In der „Si“-Kampagne wurden viele negative Aspekte zu sehr versteckt und nicht diskutiert. Renzi fand ich anfangs noch einen guten Politiker, aber er hat seine Meinungen in den letzten Jahren einfach zu oft geändert. Besonders lächerlich finde ich seinen Rücktritt.

Die ganze Zeit kämpft er angeblich für ein besseres Italien, aber dann wartet er nicht einmal das offizielle Ergebnis ab, sondern zieht sich direkt zurück? Ich kann nur hoffen, dass es bald wieder bergauf geht. Um meine Zukunft mache ich mir nicht so viele Sorgen. Ich habe mich bereits an den Gedanken gewöhnt, für einen Job ins Ausland gehen zu müssen. Ein Jahr gebe ich Italien vielleicht für meine Suche, dann versuche ich es woanders.“ 

Lorenzo (19), studiert antike Philologie

© Chiara Aron
© Chiara Aron

„Diese Reform gefällt mir nicht, wer sie geschrieben hat, hat keinen Respekt für die Bürger*innen übrig. Das Problem in Italien ist nicht die Konstitution; es sind die Personen, die dafür verantwortlich sind, und die Gesetze, die sie machen. Deshalb habe ich mit „No“ gestimmt. Dass Renzi dabei mit drauf geht? Ich kann nicht sagen, dass ich ihn besonders mag. Im Kern ist die Fünf-Sterne-Bewegung ja auch eine gute Idee. Es ist inhaltlich sicher nicht alles richtig, was sie sagen. Aber sie wollen Innovation. Das wollen wir auch.“

Anthony (21), studiert Krankenpflege

© Chiara Aron
© Chiara Aron

„Schon seit meiner Kindheit waren Politiker*innen für mich immer weit weg. Ich komme aus Kalabrien, dort sind die Politiker*innen sehr ignorant, kümmern sich nur um sich. Deshalb habe ich mich nie für Politik begeistern können und auch beim Referendum keine Stimme abgegeben. Ich weiß nur eins: In Italien muss sich etwas ändern. Ich habe hier keine Chancen. Eigentlich wollte ich Tänzer werden, aber dafür gibt es in diesem Land keine Förderung oder Leidenschaft. Meine Freund*innen sind alle ins Ausland gegangen. Wer die finanziellen Mittel dazu hat, macht es sofort. Dass wir diese Möglichkeit überhaupt haben, verdanken wir der EU. Deswegen: Auch wenn ich mich nicht mit Politik auskenne – wenn wir die EU verlassen, sind wir verloren.“

Martina (20), studiert moderne Philologie

© Chiara Aron
© Chiara Aron

„Ich bin nicht gegen Europa, im Gegenteil, ich bin froh, dass es die Möglichkeit gibt, nach dem Studium ohne großen Aufwand ins Ausland zu gehen – denn das ist im Prinzip die einzige Möglichkeit, die wir hier haben. Würde Italien die EU verlassen, würde alles noch schlimmer. Trotzdem brauchen wir Veränderung, innerhalb des Landes. Beim Referendum wollte ich von Anfang an mit „No“ stimmen, aber als Renzi seinen Rücktritt angekündigt hat, wollte ich es noch mehr. Er tut viel für unsere Beziehung zu Europa, aber verändern tut er nichts. Deshalb finde ich auch die Fünf-Sterne-Bewegung so interessant. Ich bin gespannt, was sie verändern. Es braucht nur ein bisschen Zeit.“

Eleonora (19), studiert moderne Philologie

© Chiara Aron
© Chiara Aron

„Ich bin zur Wahl gegangen, um mein Recht als Bürgerin wahrzunehmen. Aber ich habe den Wahlzettel blank gelassen, weil ich mich bis zur letzten Sekunde nicht entscheiden konnte. Für mich gibt es positive und negative Punkte sowohl für ein „Si“ als auch für ein „No“. Dass Renzi am Ende gescheitert ist, ist mir also ziemlich egal, ich hoffe bloß, dass irgendjemand kommt, der das Ruder kompetent übernehmen kann. Wir brauchen unbedingt richtige und durchsetzbare Reformen. Ansonsten wird es hier bald ziemlich leer aussehen. Besonders für Absolventen in meinem Studienfach ist es schwer, in Italien Arbeit zu finden. Eigentlich unmöglich.“

Giovanni (20), studiert Ingenieurwesen

© Chiara Aron
© Chiara Aron

„Ich bin nicht der Informierteste, was Politik angeht, aber ich denke, meine Entscheidung war richtig. Allein, dass die Politiker nicht in der Lage waren, klar und einfach zu erklären, worum es bei dem Referendum geht, bestätigt mein „No“. Italien braucht eine Veränderung. Die muss nicht unbedingt links oder rechts sein, Hauptsache es gibt irgendeine Veränderung. Die Politiker nehmen zu viel und geben zu wenig. Als Student merke ich das immer wieder. Deshalb werde ich nächstes Mal auf jeden Fall eine Protestpartei wählen – welche, das weiß ich noch nicht.“