Die Abschaffung des Rauchverbots in Österreich zeigt, wie rückschrittlich das Land ist

Die neue österreichische Regierung zeigt, dass ihr die Macht und der Wunsch zu regieren wichtiger sind als das Wohlergehen der Bevölkerung. Das passiert nicht zum ersten Mal. Eine Analyse

In Österreich darf jetzt weiter geraucht werden. Strache freut das. Andere weniger. © EXPA / Roland Hackl |

„Wenn die Welt einmal untergehen sollte, ziehe ich nach Wien, denn dort passiert alles fünfzig Jahre später.“ Das Zitat des österreichischen Dirigenten und Komponisten Gustav Mahler gilt für Wien, aber auch für die österreichische Politik an sich. Im Land der Alpen passiert vieles viel zu spät, wie beispielsweise die Ehe für alle. Nur ein Zusatz fehlt, um die aktuelle Politik akkurat zu beschreiben: Ja, manchmal kommen Entscheidungen nicht zu spät, sondern gar nicht.

Das zeigt sich aktuell am Beispiel des Rauchverbots für die Gastronomie: Es war bereits beschlossene Sache und hätte im Mai 2018 starten sollen, nun haben es die beiden frisch gewählten rechtskonservativen Parteien ÖVP und FPÖ aber frühzeitig abgeschafft.

FPÖ setzte sich beim Rauchverbot durch

Bevor sie angelobt werden, beweisen die Parteien, wie rückschrittlich ihre Ideologien sind. Zu verdanken ist das zurückgezogene Rauchverbot dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. Er hat das Thema emotionalisiert, zu seiner Koalitionsbedingung gemacht und ist selbst Raucher. Nun freut er sich und sei „stolz auf diese hervorragende Lösung im Interesse der Nichtraucher, der Raucher und der Gastronomen“. Seine Partei spricht von einem Verbotswahn im Land und sah Arbeitsplätze in der Gastronomie und sowie die österreichische Wirtshauskultur in Gefahr. Was die Nichtraucher*innen von der Abschaffung haben sollen, lassen sie offen.

Der zukünftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beugte sich Strache in der Diskussion. Er drehte sich dafür um 180 Grad und verlor total an Glaubwürdigkeit. Denn noch vor wenigen Jahren warb er für die Online-Petition Don’t Smoke. Nun hat er das Rauchverbot mit abgeschafft und erntet dafür Häme.

Heftige Kritik bekommt die künftige Regierung für die Abschaffung des Rauchverbots von allen Seiten. Die noch amtierende SPÖ-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner verweist auf die 13.000 Menschen, die jedes Jahr in Österreich von den Folgen des Rauchens sterben und warnt vor einem „enormen gesundheitspolitischen Rückschritt“. Im Kurier nennt der Präsident der Österreichischen Krebshilfe die Regelung schlicht „ein Verbrechen“. Mittlerweile gibt es auch eine Nichtraucherpetition der Österreichischen Krebshilfe, die bereits 160.000 Personen unterstützen.

[Außerdem auf ze.tt: Was zwei Rechtspopulisten an der Spitze Österreichs für das Land bedeuten]

Die FPÖ jubelt trotzdem, die ÖVP streitet intern, aber eigentlich ist die Situation recht einfach: Für die Abschaffung des Rauchverbotes gibt es schlichtweg kein rechtfertigendes Argument. Rauchen in öffentlichen Lokalen schadet der Allgemeinheit und damit jedem einzelnen Menschen in Österreich.

Diese Entscheidung macht offensichtlich, dass es Sebastian Kurz und seiner ÖVP nur um eines geht: Macht. Und zwar um jeden Preis. Auch auf Kosten von 13.000 Toten pro Jahr. Nach dem Motto: Hauptsache regieren.

Österreich nagt noch heute an den Folgen der letzten rechtskonservativen Regierung

Bevor die Regierung zwischen ÖVP und FPÖ überhaupt angelobt wird, wiederholt sich damit ein Muster, dass Österreich bereits kennt. Schon vor 17 Jahren regierten Schwarz (ÖVP) und Blau (FPÖ) zusammen und schädigten mit ihren Beschlüssen das Land dauerhaft. Für manche Entscheidungen dieser Ära muss Österreich heute noch büßen und auch bezahlen.

Wie etwa 2001 als die umstrittenen Studiengebühren eingeführt wurden. Dank zehn Jahren Elisabeth Gehrer, Bildungsministerin ÖVP, erlitt die Bildung im Land einen Stillstand, was auch Pisa-Studien zeigten. 2008 wurden die Gebühren dann wieder abgeschafft. Auch die damalige Pensionsreform, also Rentenreform, hat Einfluss auf die heutige und vor allem zukünftige Gesellschaft. Seither werden Renten nicht mehr anhand des Gehalts der letzten 15 Arbeitsjahre, sondern nach und nach anhand der gesamten Lebensarbeitszeit berechnet. Das bringt niedrigere Renten für jüngere Menschen. Am meisten Schaden richtete Schwarz-Blau aber in der Asylpolitik an. Die Asylgesetze wurden laufend verschärft, der politische Ton und die gesellschaftliche Einstellung spitzen sich zu. Die FPÖ schaffte es mit dem Thema „Ausländer“ eine große Partei zu werden und setzte ihre Ideologien später auch realpolitisch um.

Neben zweifelhaften Reformen waren diverse Politiker*innen in krumme Machenschaften verwickelt, deren Skandale erst Jahre später ans Licht kamen. Um nur ein paar Stichworte für die bekanntesten Schadensfälle der Ära Schwarz-Blau zu nennen wie die Eurofighter-Affäre, welche Schmiergeldzahlungen in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro umfasste. Oder die Buwog-Affäre, bei der angeblich illegale Absprachen und Provisionszahlungen in Zusammenhang mit der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen durch den damaligen österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser stattfanden.

Zahlreiche Causen dieser Art kosteten die Österreicher*innen Milliarden und werden mitunter immer noch abbezahlt. Jetzt gerade ist Österreich wieder am besten Weg dahin. Denn wieder einmal geht es nur um Macht und nicht um die Menschen im Land.