Ein Kommentar: Die FPÖ bedroht die Pressefreiheit in Österreich so stark wie nie zuvor

Was geht mit Österreich? Der Titel dieser Serie war wohl nie angebrachter als derzeit. "FPÖ fordert Rauswurf – ist die Pressefreiheit in Gefahr?", "ORF Skandal", "Jagd der FPÖ auf Armin Wolf geht weiter" oder "ORF-Moderator Armin Wolf wehrt sich gegen FPÖ-Attacken", titeln Zeitungen. Ein Journalist in Österreich soll rausgeworfen werden, weil er kritische Fragen in einem Interview gestellt hat. Also, was geht bitte mit Österreich?

Was ist passiert?

In einem live ausgestrahlten Interview in der Nachrichtensendung ZiB 2 befragte der Journalist Armin Wolf den FPÖ-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Harald Vilimsky, zu einem Plakat der rechten Parteijugend. Der Cartoon stellt ein Paar in Trachtenkleidung dar, umringt von Figuren, die rassistische und antisemitische Stereotypen zeigen. Sie erinnern an Abbildungen aus dem Nationalsozialismus, Wolf stellte die Abbildung einer antisemitischen Zeichnung aus der NS-Zeitschrift Stürmer gegenüber. Vilimsky antwortet darauf nicht, sondern droht während der Liveübertragung, dass dies "Folgen" haben werde. Später legt er im Interview mit dem gratis Boulevardblatt heute Wolfs Rücktritt nahe. Seither attackieren den Journalisten diverse FPÖ-Politiker*innen und fordern seinen Rücktritt.

Pressefreiheit ist schon länger in Gefahr

In Österreich geht die Angst vor der Zensur schon seit Monaten um. Jeden Tag werden Beiträge gestrichen, nicht veröffentlicht, in Frage gestellt oder beschnitten. Jeden Tag werden die Auswirkungen der rechtskonservativen Regierung in Österreich stärker sichtbar. Sie rückt den Sprachgebrauch und die Diskussionen bewusst nach rechts. Mittlerweile übernimmt der Vizekanzler Heinz-Christian Strache Wörter der Identitären wie Bevölkerungsaustausch, ohne mit der Wimper zu zucken. Ist der Diskurs erst mal so weit verschoben, sind auch Attacken auf die unabhängige Presse möglich. Erst im April wurde eine Satiresendung, in der Straches Werdegang als "Vom Neonazi zum Sportminister – eine typisch österreichische Karriere"beschrieben wurde, zwar gesendet, aber später aus der Mediathek genommen. Begründet wurde das mit rechtlichen Gründen. Die realistischere Erklärung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich den Interessen der Regierung gebeugt.

Eine massive Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit in Österreich stellt auch Reporter ohne Grenzen (ROG) fest. Österreich rutscht im anerkannten Ranking von Platz 11 auf Platz 16.

Armin Wolf: Der Albtraum der Rechten

Armin Wolf wandte sich kurz nach dem Vorfall in einer Rede bei einer Preisverleihung an den Generaldirektor des ORF und sagte, dass eine Doku über Burschenschaften fertig sei und nicht gesendet werde: "Ich würde mir wünschen, dass wir weiterhin aufrecht und selbstbewusst, unabhängig nach allen Seiten kritischen Journalismus machen, schmissige Dokumentationen und scharfe Satire nicht nur produzieren, sondern auch senden. Und das auch möglichst ohne Beep. Zu Tode gefürchtet ist auch tot."

Zu Tode gefürchtet ist auch tot.

Armin Wolf ist seit Jahren eine beliebte Zielscheibe für die Attacken der FPÖ, denn unabhängiger und kritischer Journalismus sind der Albtraum der Rechten. Sie wissen, solange Journalist*innen wie Armin Wolf im ORF arbeiten, wird es kritische Interviews mit hoher Reichweite geben. Mit seinem Widerstand gegen Zensur, Schoßhündchen-Journalismus und Beschneidungen der unabhängigen Presse wurde Armin Wolf zu einer Art Galionsfigur.

Es ist nicht das erste Mal, dass die FPÖ gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk poltert und auch nicht das erste Mal, dass sie explizit Armin Wolf angreift. Immer, wenn die Partei von einem Thema ablenken will oder ihr die Argumente ausgehen, bedient sie sich dieser Strategie. So schrieb Parteichef Heinz-Christian Strache 2018: "Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebookprofil von Armin Wolf." Im Frühjahr musste sich der Vizekanzler bei Armin Wolf für das Posting auf Facebook öffentlich entschuldigen, es zurücknehmen und 10.000 Euro Entschädigung bezahlen.

Dieses Mal mehr als Gepolter

So zuckten auch dieses Mal viele nur mit den Schultern, als ein FPÖ-Politiker einem Journalisten live mit Folgen droht. Die FPÖ halt. Mal wieder. Doch dieses Mal blieb es nicht beim populistischen Gepolter, sondern das Interview löste eine Kettenreaktion aus, in der FPÖ-Politiker*innen den Journalisten diffamierten. Ja, die FPÖ hat schon immer Stimmung gegen den ORF gemacht, doch mittlerweile hat die Partei auch die Macht, ihre Drohungen umzusetzen. Sie ist keine Oppositionspartei, sondern stellt zum Beispiel Stiftungsrät*innen. Sie sind in etwa wie Aufsichtsrät*innen in Aktiengesellschaften und sollen den ORF kontrollieren. Der von den Freiheitlichen (FPÖ) gestellte Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates, Norbert Steger, legt Armin Wolf nun eine "Auszeit" nahe und behauptet, er habe das "Gefühl verloren, dass er vielleicht auch einmal Unrecht haben könnte."

Armin Wolf schreibt auf seinem Blog, dass er trotz der Aufregung heute nichts anders machen würde: "Die Frage, worin sich die rassistische RFJ-'Karikatur' von rassistischen Bildern im 'Stürmer' unterscheidet, würde ich jedenfalls wieder stellen. Eine konkrete Antwort darauf habe ich bis heute nicht gehört." Am Ende macht er noch mal klar: "Ich werde übrigens keine Auszeit nehmen."

"Was geht mit Österreich?" Mit dieser Frage beschäftigt sich unsere Korrespondentin und Exil-Österreicherin Eva Reisinger in ihrer Serie. Sie lebt halb in Berlin und halb in Wien und erzählt euch, was ihr jeden Monat über Österreich mitbekommen müsst, worüber das Land streitet oder was typisch österreichisch ist. Wenn du unseren Österreich-Newsletter abonnierst, bekommst du ihn alle zwei Wochen in dein Postfach.