Am Sonntag durften die etwa 4,4 Millionen Wahlberechtigten in Hessen ein neues Landesparlament wählen. Die hessischen Wahllokale haben inzwischen dichtgemacht und die ersten Hochrechnungen der ARD ergeben folgendes, vorläufiges Ergebnis:
Was bedeutet dieses Ergebnis?
1. Die beiden großen Parteien verlieren am meisten
Bayern hat es vor zwei Wochen vorgemacht: Auch hier fand die Landtagswahl statt, auch hier waren Union und SPD die großen Verliererinnen. Die hessische CDU, angeführt von Ministerpräsident Volker Bouffier, verlor zwölf Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl 2013. Die SPD fuhr sogar das schlechteste hessische Wahlergebnis aller Zeiten ein. Nun stellt sich die Frage, warum gerade SPD und CDU so stark an Zustimmung verloren:
2. Es herrscht eine große Unzufriedenheit über die Politik der Bundesregierung
Laut einer Umfrage von Infratest dimap sind mehr als die Hälfte der Hess*innen zufrieden mit der bisher regierenden schwarz-grünen Koalition. Im Vergleich zu anderen Bundesländern steht die hessische Regierung damit eigentlich ziemlich gut da. Ganz anders schaut jedoch die Begeisterung der Hess*innen über die Bundesregierung aus: 78 Prozent geben an, mit deren Arbeit nicht zufrieden zu sein. Und nur 35 Prozent der Hess*innen geben an, mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden zu sein. Bei der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles sieht es sogar noch schlechter aus: Lediglich 19 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden.
Die mauen Umfragewerte der Bundesparteien könnten mit Grund für das schlechte Abschneiden von schwarz-rot auf Landesebene sein. Aber bedeutet das, dass sich nun auf Bundesebene etwas ändern wird? Merkel betonte im Vorfeld, dass sie es falsch fände, "jede Landtagswahl zu einer kleinen Bundestagswahl zu stilisieren." Dennoch: Hessen ist nun das zweite Bundesland nach Bayern, in dem SPD und Union eine herbe Niederlage erlitten. Beide Parteien werden sich überlegen müssen, was getan werden muss, um in der Wähler*innengunst zu steigen. Wie sich das auf die Zusammenarbeit in der großen Koalition auswirken wird, bleibt abzuwarten.
3. Die Gewinner*innen der Wahl: Die Grünen
Auch hier macht es Hessen Bayern nach: Die Grünen erreichen mit 20 Prozent ihr bestes hessisches Landtagswahlergebnis. Die Grünen profitieren von der Zufriedenheit über die hessische Regierung und werden nicht durch Unzufriedenheit über die Bundespartei geschwächt. Eine Regierung mit Beteiligung der Öko-Partei gilt als äußerst wahrscheinlich. Offen ist, welche Regierungskonstellation es letztendlich wird.
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4. Die Regierung wird auf jeden Fall bunt
Die derzeit regierende schwarz-grüne Koalition erreicht nach aktuellem Stand keine Regierungsmehrheit mehr. Ebenso wenig reicht es für eine große Koalition. Die nächste hessische Regierung wird eine Drei-Parteien-Koalition werden. Folgende Zusammenarbeit gilt als wahrscheinlich:
Schwarz-grün-gelb: Eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP wäre quasi eine Verlängerung der schwarz-grünen Regierung mit der
FDP als Anhängsel. Genau das will die FDP aber nicht sein: das kleine Anhängsel ohne nennenswerte Mitbestimmung. Sollte es zu dieser Koalition kommen, gilt als wahrscheinlich, dass die FDP das Wirtschafts-, Verkehrs- und Energieministerium für sich beansprucht – das Ministerium, das derzeit vom Grünen-Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir geleitet wird. Schwarz-grün-gelb wäre die einzige Koalitionsmöglichkeit mit einer deutlichen Mehrheit im Parlament.
Sollten sich die Zahlen noch ändern, könnten im Laufe des Abends weitere Koalitionen möglich werden. Zum Beispiel Rot-rot-grün (R2G), eine linke Regierung aus SPD, den Grünen und den Linken. Nach derzeitigem Stand fehlen dieser Konstellation drei Sitze im Parlament, um eine Mehrheit bilden zu können. Fest steht jedoch auch: Die Grünen haben sich in den vergangenen fünf Jahren gut an ihre Koalitionspartnerin gewöhnt. Außerdem hätte R2G nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Ob die Grünen diese neue Regierung befürworten, gilt abzuwarten.
Auch eine große Koalition könnte noch möglich sein: Derzeit würde SPD und CDU ein Sitz im Parlament fehlen, um eine Mehrheit zu stellen. Angesichts der niedrigen Zustimmung zur großen Koalition in Berlin unter den Hess*innen, gilt es allerdings als äußerst unwahrscheinlich, dass die Parteien eine Regierung bilden werden. Es bleibt also abzuwarten, welche Parteien sich letzten Endes zusammen finden werden.
Am Sonntag durften die etwa 4,4 Millionen Wahlberechtigten in Hessen ein neues Landesparlament wählen. Die hessischen Wahllokale haben inzwischen dichtgemacht und die ersten Hochrechnungen der ARD ergeben folgendes, vorläufiges Ergebnis:
Bayern hat es vor zwei Wochen vorgemacht: Auch hier fand die Landtagswahl statt, auch hier waren Union und SPD die großen Verliererinnen. Die hessische CDU, angeführt von Ministerpräsident Volker Bouffier, verlor zwölf Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl 2013. Die SPD fuhr sogar das schlechteste hessische Wahlergebnis aller Zeiten ein. Nun stellt sich die Frage, warum gerade SPD und CDU so stark an Zustimmung verloren: