Europa: Die neue Bundesregierung sollte sich Macrons Europapläne zu Herzen nehmen

Die Europäische Union hat im Grunde zwei Optionen. Entweder, sie macht alles so weiter wie bisher. Bedeutet: mehr Wirtschaftskrisen, mehr Zwist zwischen den Mitgliedsländern, mehr Europa-Verdrossenheit bei den Bürger*innen. Oder sie kriegt endlich den Arsch hoch und setzt Reformen um.

Der im Mai gekürte französische Sonnengott Emmanuel Macron hielt Ende September eine Rede vor Studierenden an der Sorbonne-Universität. Darin offenbarte er ehrgeizigere Pläne für Europa, als es sämtliche Merkel-Regierungen der letzten Jahre getan haben. Der Präsident blieb zwar vage in der genauen Umsetzung seiner Pläne. Viele seiner Ideen sind aber – abhängig von der Umsetzung – aus linker Perspektive begrüßenswert und könnten eine Abkehr von Merkels Sparprogramm-Europapolitik sein. Zum Beispiel:

Europäische Asylbehörde

In der Geflüchtetenpolitik schlug Macron eine europäische Asylbehörde vor. Mithilfe einer gemeinsamen Behörde könnten Asylanträge schneller bearbeitet werden, so der französische Präsident. Macron hat dies zwar nicht angesprochen, aber eine gemeinsame Behörde könnte auch ein erster Schritt in die Richtung sein, das Dublin-Verfahren aufzuweichen. Laut der Dublin-III-Regelung müssen Geflüchtete in dem Land Asyl beantragen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Damit haben vor allem Italien und Griechenland die Arschkarte gezogen, da dort die meisten Geflüchteten ankommen.

Eine gemeinsame Behörde, in der Geflüchtete auf alle EU-Länder aufgeteilt werden, wäre also eine Entlastung für die beiden ohnehin strauchelnden Staaten. Ob sich das jedoch umsetzen ließe, ist fraglich. Besonders die osteuropäischen Ländern weigern sich, Geflüchtete aufzunehmen.

Europäische Finanztransaktionssteuer

Zugegeben, Finanztransaktionssteuern sind jetzt nicht das sexyeste Thema. Das Ganze bezeichnet eine Steuer, die auf Finanztransaktionen erhoben wird. Damit will man im Endeffekt den Banken Geld wegnehmen und eine neue Steuer auf den Handel mit Derivaten, Swaps, Futures, Aktien, Anleihen erheben – also auf alles, womit Banken eben so handeln. Diese Steuer existiert bisher beispielsweise in Frankreich, aber nicht in Deutschland und auf europäischer Ebene noch lange nicht.

Eine Finanztransaktionssteuer könnte kurzfristige Spekulationsgeschäfte eindämmen, da diese meist auf minimalen Gewinnspannen bei maximalen Einsätzen basieren. Selbst mit einer sehr niedrigen Besteuerung fielen bei solchen Geschäften kaum Gewinne mehr ab, so das Argument der Befürworter*innen. Bei langfristigen Investitionen hingegen fiele die Steuerbelastung kaum ins Gewicht.

Gerade in Zeiten von Wirtschafts- und Eurokrisen wäre eine solche Steuer ein Zeichen für ein gerechteres Europa. Durch sie würde der Bankensektor, der schließlich zumindest Mitverursacher der Krisen ist, an deren finanzieller Bewältigung beteiligt. Die Einnahmen aus der Steuer könnten beispielsweise in die Entwicklungshilfe fließen, so Macron.

Länderübergeifende Wahllisten

Macron hat angekündigt, länderübergeifende Wahllisten bei den Europawahlen zu unterstützen.

Bei Europawahlen hat man als Wähler*in in der Regel eine Stimme, mit der man eine Liste wählen kann. Diese Listen sind meist nationale Parteien. So stellt beispielsweise die SPD eine eigene Europaliste auf. Man kann bislang keine einzelnen Abgeordneten wählen.

Länderübergreifende Wahllisten würden es ermöglichen, dass sich europäische Parteien bilden, die die Interessen aller Europäer*innen und nicht nur der jeweils nationalen Bevölkerung vertreten. Außerdem könnten sie dazu beitragen, den Grundsatz der Wahlgleichheit auf europäischer Ebene umzusetzen. Bisher werden nämlich Stimmen unterschiedlich gewichtet, je nachdem, in welchem Land man wohnt. Mit länderübergreifenden Wahllisten und europäischen Parteien ließe sich der One-woman-one-vote-Grundsatz realisieren.

Länderübergreifende Wahllisten und europäische Parteien wären somit ein richtiger Schritt, um das Demokratiedefizit des EU-Parlaments zu bekämpfen. Vielleicht wären so auch wieder mehr Menschen von dem Konzept Europa zu überzeugen: In den vergangenen Jahren hat das Vertrauen der Bürger*innen in die europäischen Institutionen kontinuierlich nachgelassen.

Einheitliche Unternehmenssteuern und angeglichene Sozialsysteme

Macron hat außerdem vorgeschlagen, einen Mindest- und Maximalsteuersatz für die Unternehmenssteuer umzusetzen sowie die Sozialversicherungen einander anzugleichen. Das würde dazu beitragen, den Wettkampf der Staaten um den besten (sprich: kostengünstigsten) Standort für Unternehmen einzudämmen. Wie gut die Idee ansonsten ist, hängt natürlich von der Frage ab, wie hoch der festgelegte Unternehmenssteuersatz und die Sozialversicherungsbeiträge sind.

Macrons Ideen könnten Europa sozialer und gerechter gestalten. "Europa ist eine Idee, die von Optimisten und Visionären angetrieben wurde und wird", sagte er noch. Macron hat gezeigt, dass er zu diesen gehört. Wer auch immer Deutschland künftig regieren wird: Die Parteien sollten sich eine Scheibe Reformwillen von Macron abschneiden.