Bundesregierung streicht heikle Passagen aus Armutsbericht – diese zum Beispiel

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte angekündigt, im Armutsbericht erstmals den Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersuchen zu lassen. Einige Passagen waren der Regierung offenbar besonders unangenehm – sie wurden gestrichen.

Ich hab Geld, ich darf mitreden. © Oli Scarff /AFP/Getty Images

„Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“

Oder auch: Wer Geld hat, kriegt von der Regierung eher, was er will. Deutliche Worte, die eben nicht im Armutsbericht der Bundesregierung stehen, wie die Süddeutsche Zeitung meldet. Dies geht aus einem Vergleich der ersten Bericht-Version des Arbeitsministeriums mit der zweiten Version hervor, bei der andere Ministerien und das Kanzlerinnenamt mitschreiben durften.

Auch andere Passagen waren offenbar zu heikel:

  • „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“
  • In Deutschland beteiligten sich Bürger*innen „mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“

Der Armutsbericht wird alle vier Jahre erstellt, er umfasst mehr als 600 Seiten. In ihn flossen Erkenntnisse einer bei dem Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer in Auftrag gegebenen Studie ein.

Besonders deutliche Worte einfach aus dem Bericht zu streichen, ist für Populisten natürlich ein gefundenes Fressen. Wir können die „Lügenregierung“-Rufe quasi schon hören. Was der Vorfall deutlich macht: Die SPD, einst eine soziale Partei, hat den Bezug zu ihrem Stammklientel verloren. Und die CDU entlarvt sich mal wieder selbst und zeigt, wie wichtig ihr der Wert der Gleichheit wirklich ist.