Diese Auswirkungen könnte die Europawahl für die EU und Deutschland haben

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament haben Konservative und Sozialdemokrat*innen viele Stimmen verloren. Könnte das das Ende der Großen Koalition sein? Eine Analyse

Die SPD hat bei der Europawahl schlecht abgeschnitten. Wird sich Andrea Nahles trotz anhaltender Kritik als Parteivorsitzende halten können? Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Seit 18 Uhr sind die Wahllokale in Deutschland geschlossen. Die Bürger*innen der EU-Mitgliedsstaaten haben ein neues Europäisches Parlament gewählt. Erste Hochrechnungen ergeben, dass die konservative Europäische Volkspartei (EVP) sowie die Progressive Allianz der Sozialdemokrat*innen (S&D) weiterhin die stärksten Fraktionen bleiben – obwohl beide im Vergleich zur letzten Wahl 2014 Stimmen verloren haben. So könnte die Sitzverteilung in der nächsten Legislaturperiode aussehen:

An dieser Sitzverteilung wird sich jedoch noch einiges ändern, denn es umschließt nur die bisher im Parlament vertretenen Fraktionen. Es wird sich jedoch eine vierte rechte Fraktion gründen, die EAPN, der auch die deutsche AfD beitreten will. Auch die Liberalen werden vermutlich mehr Sitze hinzugewinnen, da die französische En-Marche-Bewegung von Emmanuel Macron angekündigt hat, sich ihnen anschließen zu wollen.

Auch in Deutschland haben die Union, die Teil der EVP ist, und die SPD, die Teil der S&D ist, deutlich an Stimmen verloren – am meisten hinzugewonnen haben die Grünen, mit 22 Prozent der Stimmen haben sie mittlerweile die SPD um einiges überholt. Von den kleineren Parteien werden vermutlich die PARTEI, Volt, die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die ÖDP, die Familienpartei und die Piraten ins Europaparlament einziehen. Die NPD hat ihren Sitz verloren. Die deutsche Wahlbeteiligung hat sich um fast 10 Prozentpunkte auf 59 Prozent gesteigert.


Was bedeutet die Wahl des Europäischen Parlaments für die EU und Deutschland?

1. Auch in Zukunft wird kein Gesetz ohne die konservative EVP zustande kommen

Das Europäische Parlament unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von den nationalen Parlamenten. So gibt es, anders als beispielsweise im Bundestag, grundsätzlich keine Regierungskoalition. Der*die Chef*in der Europäischen Kommission, eine Art Bundeskanzler*in auf Europaebene, wird von den EU-Regierungschef*innen vorgeschlagen und vom Parlament per Wahl bestätigt. Allerdings einigen sich die beteiligten Fraktionen nicht auf einen Koalitionsvertrag oder dergleichen. Im Europaparlament finden sich zu jedem Thema neue Mehrheiten zusammen, nicht selten stimmen Abgeordnete einer Fraktion gegensätzlich ab.

Dennoch regierte im Europäischen Parlament in den letzten fünf Jahren eine Koalition aus EVP und S&D. Der diesjährige europäische Spitzenkandidat der Sozialdemokrat*innen, Frans Timmermans, warb im Wahlkampf jedoch damit, mit dieser Zusammenarbeit brechen zu wollen: Er setze auf eine progressive Allianz zusammen mit Grünen, Linken und möglicherweise sogar Liberalen. Laut den ersten Hochrechnungen hat diese Allianz jedoch, selbst wenn alle Abgeordneten geschlossen abstimmen, keine Mehrheit im Parlament. Das bedeutet im Umkehrschluss: Ohne die konservative EVP wird auch künftig kein europäisches Gesetz im Parlament bejaht werden.

Laut den ersten Hochrechnungen hat jedoch auch eine Große Koalition keine Mehrheit mehr im Parlament: sie kommen zusammen lediglich auf etwa 320 der insgesamt 751 Sitze. Das bedeutet: Kleineren Fraktionen wie den Liberalen (ALDE) oder Grünen könnte zukünftig eine wichtigere Rolle zukommen.

2. Die rechten und EU-skeptischen Parteien gewinnen hinzu – bleiben im Parlament aber unbedeutend

Die Parteien rechts der EVP teilen sich bislang auf drei Fraktionen auf: die EKR, zu denen beispielsweise die britischen Tories gehören, die EFDD, zu denen bislang die AfD gehört, und die ENF, zu denen auch der Rassemblement National gehört. Im kommenden Parlament wird eine weitere Fraktion hinzukommen, die EAPN. Insgesamt gewinnen diese Parteien an Sitzen hinzu – von einer Mehrheit sind sie jedoch weit entfernt. Darüber hinaus herrscht unter den Rechten viel Uneinigkeit: Italien will Geflüchtete beispielsweise EU-weit verteilen, die osteuropäischen Länder jedoch genau das Gegenteil. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Fraktionen sich einigen. Und darüber hinaus bilden die pro-europäischen Parteien einen immer noch starken Block.

Das wichtigere gesetzgeberische EU-Gremium bleibt für die Rechten der Rat der nationalen Minister*innen – hier gilt immer noch bei vielen Themengebieten das Einstimmigkeitsprinzip, das Nein eines EU-Mitgliedsland reicht also aus, um Gesetze zu blockieren. Hier haben rechte Parteien, die in Ländern wie Italien, Ungarn oder Polen in den Regierungen sitzen, deutlich mehr Mitspracherecht.

3. Das schlechte Abschneiden von SPD und Union könnte die Große Koalition belasten

Einige Beobachter*innen des Politikbetriebs vermuten, dass das schlechte Abschneiden von Union und SPD Auswirkungen auf die Große Koalition haben könnte. Zum einen könnte es Positionswechsel geben. In der Diskussion stehen bei der Union Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer. In der CDU ist es üblich, dass die Kanzlerin gleichzeitig auch Chefin der Partei ist. Merkel hat ihren allmählichen Rückzug aus der Politik angekündigt und letztere Position aufgeben, Parteichefin wurde vergangenes Jahr AKK.

AKK wird sich sicherlich für das schlechte Abschneiden der Union rechtfertigen müssen, schließlich ist sie für die Zukunft der Partei verantwortlich. Von Journalist*innen wird zumindest in den Raum gestellt, dass AKK die zweigeteilte Machtkonstellation dafür mitverantwortlich machen könnte. Bedeutet: Es könnte über den Verbleib von Merkel als Kanzlerin diskutiert werden.

In der SPD gilt insbesondere eine Person als Wackelkandidatin: die Parteivorsitzende Andrea Nahles. Laut der ZEIT schwirren Gerüchte durch Berlin, Nahles werde zurücktreten, wenn das Ergebnis ihrer Partei in Europa so schlecht sei wie die Umfragen – auch wenn dies Personen aus ihrem Umfeld dementieren. Fraglich wäre hier jedoch, wer ihre Position einnehmen sollte.

Zum anderen wird befürchtet, dass die Anti-Groko-Stimmen insbesondere in der SPD durch das schlechte Ergebnis wieder laut werden könnten. „Alle Fäden, an denen die große Koalition noch hängt, sind aus feinster Seide, es braucht nicht viel, und es ist vorbei“, liest man beispielsweise in der aktuellen Ausgabe der ZEIT. Andrea Nahles hat jedoch vor der Wahl verkündet, dass kein Ergebnis die Groko gefährden würde.

Wahrscheinlich ist, dass die Große Koalition weiterlebt, wenn das Spitzenpersonal der Parteien gleich bleibt. Gefährdeter wird das Fortleben der Regierung, wenn dieses zurücktritt oder ausgetauscht wird – dann könnte die Europawahl zumindest eine Regierung auf dem Gewissen haben.