Diese Frauen kämpfen dagegen, dass Tampons und Binden immer noch als Luxusgut gelten

Tampons werden in Deutschland mit 19 Prozent versteuert, Trüffel hingegen mit sieben Prozent. Wie kann das sein?

Diese Frauen kämpfen dagegen, dass Tampons und Binden immer noch als Luxusgut gelten

Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra sind die beiden Initiatorinnen der Petition "Die Periode ist kein Luxus – senken Sie die Tamponsteuer!" Foto: Sven Rehder


456 Mal menstruiert eine durchschnittliche Frau* in ihrem Leben, immer etwa 5 Tage lang. Das sind 6,25 Jahre Periode am Stück, bei der sie insgesamt 9.120 Tampons verbraucht. Kosten tut sie das etwa 682,50 Euro. Laut einer Umfrage der Huffington Post UK  sind es sogar 18.450 Pfund (knapp 20.855 Euro), die die Periode im Leben kostet – eingerechnet wurden auch Schmerztabletten, frische Unterwäsche und Schokolade. Am Ende schwirren zur weiblichen Periode viele Zahlen umher und es ist fast unmöglich, eine genaue zu beziffern. Sicher ist aber eins: Die Periode kostet. Und es sind Kosten, die nur ein Teil der Bevölkerung trägt: Frauen. In Deutschland sind es auch noch 19 Prozent Umsatzsteuer, die für Tampons und Binden anfallen.

Grundsätzlich gibt es im deutschen Steuersatz zwei Umsatzsteuern: 19 Prozent und einen ermäßigten Satz von 7 Prozent. Viele Gegenstände und Lebensmittel fallen unter die Ermäßigung, so zum Beispiel Trüffel, Sammler-Briefmarken und Lachskaviar. Mit dieser Regelung sollten, nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung 1963, „bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs“ vergünstigt werden. Tampons und Binden sind demnach keine dieser sogenannten bestimmten Güter. Und das bis heute.

„Wir hatten damals keine Lobby“

„Als das Gesetz damals verabschiedet wurde, saßen 36 Frauen als Abgeordnete im Bundestag. Wir hatten damals einfach überhaupt keine Lobby“, begründet Nanna-Josephine Roloff die Existenz der sogenannten Tampontax. Die 27-Jährige hat im vergangenen Jahr, gemeinsam mit Yasemin Kotra, eine Petition gestartet: „Die Periode ist kein Luxus – senken Sie die Tamponsteuer!“. Mittlerweile haben die beiden Frauen dort über 120.000 Unterschriften gesammelt. Reicht das immer noch nicht als Lobby?

„Yasemin und ich sind in der Hamburger SPD, von uns sitzt nur eine Frau im Bundestag.“ Als SPD-Mitglied versuchen sie seit einem Jahr, das Thema in ihrer Partei zu platzieren. „Wir haben uns mit vielen Abgeordneten getroffen, Kontakt zum Finanzausschuss und Olaf Scholz gesucht“, sagt Nanna. „Von allen Seiten heißt es immer wieder: Niemand hat die Absicht, Steuern zu kürzen. Gerade die Umsatzsteuer, die als eine der wenig kontrollierbaren Steuern gilt.“

Wie viel nimmt der Staat mit der weiblichen Periode ein?

Denn wenn Steuern gesenkt werden, macht der Staat weniger Einnahmen. Das ist eines der Argumente, denen Nanna und Yasemin immer wieder begegnen. Aber wie hoch sind die Einnahmen, die der Staat mit der weiblichen Periode macht? Im Internet finden sich Zahlen, mit deren Hilfe es sich am Jahr 2017 durchrechnen lässt: Demnach betrug der Umsatz aus Damenhygiene in dem Jahr 354,9 Millionen Euro – das sind 67,4 Millionen Euro Umsatzsteuer für den Staat. Das Bundesfinanzministerium weist für 2017 170,5 Milliarden Euro Einnahmen aus der Umsatzsteuer aus. Das heißt: Die Umsatzsteuer für Tampons und Binden macht knapp 0,04 Prozent der Umsatzsteuereinnahmen Deutschlands aus.

Frauen und Periodenarmut: Es sind nicht nur ein paar Cent

Bei einer Senkung der Steuer auf 7 Prozent würde die Packung Tampons einer beliebten Marke 48 Cent billiger werden. Laut einer Studie von Plan International UK kann sich jede zehnte britische Frau keine Menstruationsprodukte leisten. Die Organisation brachte damit einen neuen Begriff ins Spiel: Periodenarmut.

In Deutschland gibt es keine vergleichbaren Studien. Aber: Im Hartz IV-Regelsatz sind monatlich 15,80 Euro für persönliche Hygiene, Körperpflege und Sauberkeit bestimmt. Für Männer wie für Frauen. Und hier macht es einen Unterschied, ob er*sie 7 oder 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlt. „Für Menschen mit wenig Geld sind auch 10 Cent Geld“, stimmt Nanna zu. „Und nur, weil es hier in Deutschland keine Studien gibt, heißt das nicht, dass wir nicht auch Periodenarmut haben.“

Das Steuersystem diskriminiert Frauen: Die Pink Tax

Nanna und Yasemin geht es mit ihrem Vorstoß aber nicht nur um Geld. Sondern auch um Gleichberechtigung: „Das Steuersystem bevorzugt Männer immer noch enorm“, sagt Nanna. Da gibt der 27-Jährigen jetzt auch das Europäische Parlament Recht. Am 15. Januar sprach sich das Parlament für eine Senkung der Steuer auf Damenhygieneartikel aus. Das Parlament entschied auf Basis der Studie Gender equality and taxation in the European Union, die die Diskriminierung von Frauen im gemeinsamen Steuerrecht heraushebt. Viele der Parlamentarier*innen erkennen an, dass individuelle Besteuerung nötig ist, um Steuerfairness für beide Geschlechter zu erreichen.

Denn es sind nicht nur Tampons: Frauen zahlen bei vielen Produkten drauf – obwohl ihr Einkommen oft niedriger ist. Shampoos, Rasierschaum, Toilettenbeutel – alles kostet mehr, wenn es für Frauen produziert wurde. Die Verbraucherzentrale Hamburg befindet das aufgrund einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und betitelt es als Pink Tax.

„Wir dealen mit Tampons, als wäre es Koks“

Schon vor dem Europäischen Parlament haben sich viele Länder des Problems der Tampontax bereits angenommen: Kenia, Kanada, Irland und Indien verkaufen Tampons und Binden steuerfrei. Frankreich und Großbritannien haben ihre Steuer bereits deutlich gesenkt und in Australien wurde die Steuer zum 1. Januar nun auch abgeschafft. Worauf wartet also Deutschland noch? Für Nanna liegt es auch daran, dass wir nicht offen über das Thema Menstruation reden. Jede Frau kennt es: Wenn man mal kein Tampon dabei hat, muss man sich irgendwo eins besorgen. Am besten unter der Hand. „Wir dealen mit Tampons, als wäre es Koks“, findet Nanna.

Und weil die Periode nach wie vor tabuisiert wird, kommt die Tampontax bei vielen Männern, die im Bundestag auch heute noch in der Überzahl sind, nicht an. „Wir haben mit unserer Petition auch viel Zuspruch von Männern bekommen, die das bisher nicht wussten. Und dann gesagt haben: Was für eine Frechheit“, erzählt die Hamburgerin erfreut. „Das zeigt aber auch: Wir müssen offen über Menstruation reden, dann kommt es auch in der Lebenswirklichkeit von Männern an.“ Yasemin und sie haben sich an den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert gewandt und hoffen auf einen Gesetzesentwurf für dieses Jahr. Und mit ihnen die über 120.000, die ihre Petition unterstützen.

*auch Trans- und Intermenschen menstruieren, wenn sie einen Uterus haben

Anmerkung Redaktion: Update am 31.1 von „Damit gelten sie als sogenanntes Luxusgut“ zu „damit gelten sie in der Wahrnehmung vieler als Luxusgut“