Egal ob große Koalition oder nicht: Die SPD ist so oder so auf dem Weg zur 15-Prozent-Partei

Regierung oder Opposition: Die SPD hat sich in eine Lage hineinmanövriert, in der es eigentlich egal ist, für was sie sich entscheidet. Man wird es ihr so oder so übel nehmen. Ein Kommentar

Hier berichten Martin Schulz und Angela Merkel der Presse von den Ergebnissen der Sondierungsgespräche.

Hier berichten Martin Schulz und Angela Merkel der Presse von den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Foto: Kay Nietfeld/dpa

28 Seiten ist es lang, das offizielle Sondierungspapier (PDF). Darin festgehalten sind die groben Richtlinien für eine mögliche Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. Es ist noch kein fertiger Koalitionsvertrag, aber ein erstes Zeichen dafür, wo die Reise hingehen könnte. Dass eine große Koalition zustande kommt, hängt zu einem großen Teil davon ab, ob der Sonderparteitag der SPD am 21. Januar den Ergebnissen der Sondierungen zustimmt.

Innerhalb der SPD gibt es einige Stimmen, die sich gegen die Fortsetzung einer großen Koalition aussprechen: So hat beispielsweise der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt bereits gegen die Sondierungsergebnisse gestimmt. Am lautesten protestiert aber der Parteinachwuchs. Juso-Chef Kevin Kühnert tourt derzeit durch die Republik und wirbt gegen die GroKo und für Neuwahlen.

Regieren oder opponieren – vor dieser Entscheidung stehen die Genoss*innen. Dabei ist es eigentlich egal, für was sie sich entscheiden, verlieren tut die älteste Partei Deutschlands so oder so.

Option 1: große Koalition

Am Ende der letzten beiden großen Koalitionen stand immer eine Wahlniederlage für die SPD. Nach der ersten Regierungszeit Merkels zusammen mit der SPD von 2005 bis 2009 verlor die SPD fast zwölf Prozentpunkte. Es folgten vier Jahre schwarz-gelb, die SPD saß in der Opposition und eroberte bei der nächsten Bundestagswahl immerhin knapp drei Prozentpunkte zurück. Dann regierte wieder eine große Koalition. Die SPD fuhr daraufhin 2017 ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis mit nur 20 Prozent ein, fünf Prozentpunkte weniger als bei der Wahl zuvor.

Ein Fazit, das sich daraus ziehen lässt: Eine schwarz-rote Regierung führt dazu, dass sich Wähler*innen von den Sozialdemokrat*innen abwenden. Und das, obwohl die SPD wichtige Anliegen umgesetzt hat, beispielsweise den Mindestlohn, die Mietpreisbremse oder die Rente mit 63. Wie werden die Wähler*innen bei der nächsten Bundestagswahl reagieren, wenn die SPD nicht mal von sich sagen kann, ähnlich wichtige Anliegen durchgesetzt zu haben?

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In dem aktuellen Sondierungspapier findet man keine Leuchtturmprojekte wie den damals hart umstrittenen Mindeslohn. Klar, man findet Vorschläge für Reformen im sozialdemokratischen Sinne. Beispielsweise wurde eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbart. Das bedeutet, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden bezahlt werden. Diese Reform ist aber noch weit von der ursprünglichen SPD-Forderung entfernt, eine Bürger*innenversicherung für alle einzuführen und damit das Zwei-Klassen-System der Krankenkassen abzuschaffen.

Insgesamt lösen alle sozialdemokratischen Schriftzüge des Sondierungspapiers ein gleichgültiges Schulterzucken aus: Ja okay, schön, aber wo bleiben die Visionen? Die Frage ist vor allem gerechtfertigt, da die wichtigste Lektion der SPD nach der Wahlniederlage 2017 der Vorsatz war, sich erneuern zu wollen. Wie genau will die Partei das innerhalb einer überwiegend konservativen Regierung machen? Wird nicht vielmehr alles bleiben wie bisher und die SPD bei der nächsten Bundestagswahl unter die 20-Prozent-Marke rutschen?

Option 2: Neuwahlen

Die Frage ist natürlich: Wenn nicht regieren, was dann? Nachdem die Union sich bisher vehement gegen eine Minderheitenregierung ausgesprochen hat, wären Neuwahlen die wahrscheinlichste Alternative.

Viele Beobachter*innen des Politikbetriebs fürchten, dass Neuwahlen dazu führen würden, dass die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) noch stärker abschneiden würde. Sollte dies der Fall sein, würde die Schuld dafür jedenfalls der SPD in die Schuhe geschoben werden – nach dem Motto: Wäret ihr halt nicht so bockig gewesen. GroKo-Gegner*innen mögen darauf erwidern, dass man immerhin noch oppositionsführend wäre und man somit verhindert hätte, dass Gauland direkt nach Merkel sprechen dürfe: Wie viel das Wert ist, wenn die AfD noch stärker im Bundestag vertreten ist, ist fraglich.

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Nicht komplett unwahrscheinlich ist auch das Szenario, dass die SPD bei Neuwahlen unter 20 Prozent rutschen würde. Schließlich fuhren die Sozialdemokrat*innen selten einen solchen Eierkurs, wie zu dieser Bundestagswahl: erst die Niederlage, dann die Aussage, auf keinen Fall Groko, dann doch Verhandlungen, dann werben die Parteispitzen für eine schwarz-rote-Regierung. Dass sich der*die eine oder andere Wähler*in aus Enttäuschung über so viel Führungsschwäche von der Partei abwendet, wäre niemandem zu verübeln.

Es scheint, als wäre es völlig egal, für welchen Weg die SPD sich entscheidet: Sie wird über kurz oder lang ein noch schlechteres Wahlergebnis einfahren als 2017. Der Vorteil bei der Option Neuwahlen wäre, dass sie es eher früher als später erleiden müsste. Und dann hätten die Roten vier Jahre Zeit die Wunden zu lecken, sich zusammenzureißen, zu überlegen, wer man überhaupt ist, um dann vielleicht wieder zu alter Stärke zurückzufinden.