USA: Eine Woche Trump – und er macht all seine schlimmsten Wahlversprechen wahr

Morgen ist Freitag. Morgen wird die offizielle Vereidigung von Donald Trump als 45. Präsident der USA genau eine Woche her sein. Morgen könnte vielleicht auch der Tag sein, an dem er ankündigt, in den Vorruhestand zu gehen, denn eigentlich hat er innerhalb von sechs Tagen fast alles angeleiert, was er im Wahlkampf angekündigt hatte. Hier eine Übersicht:

Obamacare

Noch am Tag seiner Vereidigung hat Donald Trump eine Executive Order unterzeichnet, die Obamas Gesundheitsreform faktisch aushebeln soll. Executive Orders sind keine Gesetze, sondern Anweisungen des Präsidenten an die Verwaltung. Sie sind für alle vom Staat beschäftigten Beamten bindend.

Staatlichen Stellen haben nun die Erlaubnis, Obamacare nicht anzuwenden oder die Reform zu verzögern, sollte sie eine finanzielle Belastung darstellen. Expert*innen werten dies als einen Freibrief für Versicherungen, Menschen mit Vorerkrankungen gar nicht erst aufzunehmen. Obamacare abzuschaffen war eines der wichtigsten Themen in Trumps Wahlkampf. Was stattdessen kommen soll, hat er allerdings bis heute nicht beantwortet.

Abtreibung

Nein, Donald Trump hat Abtreibungen in den USA nicht verboten. Aber er hat am Montag, seinem ersten offiziellen Arbeitstag, die Zuschüsse für Organisationen, die im Ausland irgendwas mit Schwangerschaftsabbrüchen zu tun haben, gestrichen. Dabei ist es egal, ob sie tatsächlich Abtreibungen durchführen oder nur Beratungen anbieten (ze.tt berichtete hier).

Kritiker*innen wie die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) befürchten, die Streichung staatlicher Zuschüsse werde dazu führen,"dass sich Millionen Mädchen und Frauen nicht mehr vor einer ungewollten Schwangerschaft schützen können." Das sagte die DSW-Geschäftsführerin Renate Bähr laut des Bayerischen Rundfunks. Vergewaltigten Frauen stünden dann auch "keine sicheren Abtreibungsdienste" mehr zur Verfügung, meinte Bähr. Damit setzt die Regierung Trump auf jeden Fall ein deutliches Zeichen.

Ein Foto von Trump, wie er das Dekret unterzeichnete, und seinen – männlichen – Beratern kursierte am Montag durch soziale Netzwerke. Die Message: Du wirst nie ein Foto von sieben Frauen sehen, die ein Dekret darüber unterzeichnen, was Männern mit ihren Reproduktionsorganen tun dürfen.

Freihandel

Mit einer seiner ersten Amtshandlungen war außerdem die Kündigung des Freihandelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP). TPP war noch von Obama und seinen Kolleg*innen in Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam ausgehandelt und unterzeichnet worden – es war jedoch noch nicht in Kraft getreten. Obama wollte mit TPP die Verbindungen der USA nach Asien stärken und gleichzeitig ein Gegengewicht zur immer stärker werdenden Wirtschaftsmacht China herstellen.

Die Aufkündigung des Abkommens sei "eine große Sache für den amerikanischen Arbeiter", sagte Trump bei der Unterzeichnung des betreffenden Dekrets, berichtet die Tagesschau. Ihm zufolge hätte das Abkommen amerikanische Arbeitskräfte aufgrund der günstigeren Konkurrenz in Ländern wie Vietnam gefährdet.

Umwelt

Am Dienstag unterzeichnete Trump die Fortsetzung zweier umstrittener Pipeline-Projekte, die sein Vorgänger Barack Obama zuvor gestoppt hatte: Einmal die Erweiterung der Keystone Pipeline, die Öl von Kanada in die USA führt, und die geplante North-Dakota-Access-Pipeline, die Öl von Frackingbohrstellen transportieren soll.

Die Route der letzteren Pipeline führt durch ein Reservat des Standing Rock Sioux Tribes. Die Bewohner*innen hatten lange gegen den geplanten Bau protestiert, bis Obama ihn eingestellt hatte (ze.tt berichtete). Der Bau wurde unter anderem deshalb eingestampft, weil die Route an einem Wasserspeicher des Reservats vorbeiführen sollte.

Solche umwelttechnischen Aspekte hielten Trump, der by the way als Unternehmer in die Pipeline-Betreiberfirma ETP.N investiert hatte, nicht davon ab, beide Projekte wieder zu beleben. Trump zufolge würde der Bau der Pipeline "einer Menge Stahlarbeiter Jobs verschaffen." Und er sagte weiter: "Uns ist wichtig, dass wenn Pipelines in den USA verlegt werden, dass diese Pipelines auch in den USA gebaut werden."

Mauerbau

Es soll ja Politiker geben, die trotz der Ansage "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten" eine Mauer bauen. Trump kann man immerhin nicht vorwerfen, in dieser Hinsicht geblufft zu haben: Er hat den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt und umgehend die ersten Schritte in die Wege geleitet, das Ding tatsächlich zu bauen. Am Mittwoch unterzeichnete er ein Dekret, das den Bau einer Mauer an der 3.200 Kilometer Grenze zu Mexiko binnen der nächsten Monate einleitet.

Bevor der erste Stein gelegt wird, muss allerdings der US-Kongress Mittel für den Bau freigeben. Im Interview mit dem Sender ABC betonte Trump nochmal seine Überzeugung, dass Mexiko den USA die Kosten für die Mauer zu 100 Prozent erstatten werde. Wie ihm das gelingen will, ist allerdings unklar. Denn Mexiko weigert sich bisher logischerweise strikt, dieses Irrsinnsprojekt zu finanzieren.

Illegale Einwanderung

Trump will außerdem sogenannten Sanctuary Cities den Geldhahn zudrehen. Sanctuary Cities sind beispielsweise Los Angeles, Chicago oder San Francisco. Die Verwaltungen dieser Städte gehen explizit nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vor. Mit dem Dekret, das am Mittwoch unterzeichnet wurde, soll Druck auf die Städte aufgebaut werden härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen.

Der Bürgermeister von Chicago, Rahm Emanuel, kündigte allerdings bereits an, nicht klein beigeben zu wollen. Laut CNN sagte er: "Ich habe das Dekret zwar nicht gelesen, aber ich möchte sehr klar machen, dass wir eine Sanctuary City bleiben. Wir heißen jeden nach dem Motto von Kardinal Blase Cupich 'Es gibt keine Fremden unter uns' willkommen."

Einreise von Geflüchteten und Muslimen

Für Donnerstag ist laut Angaben der New York Times die Unterzeichnung einer Executive Order geplant, die auch legale Migration einschränken soll. Die ganz legale Einreise von Geflüchteten aus Krisenregionen wie beispielsweise Syrien soll vorübergehend ausgesetzt werden. Vergangenes Jahr reisten 85.000 Menschen mit Geflüchtetenstatus in die USA ein, darunter fast 39.000 Muslime und Muslima. Das Dekret soll außerdem temporär die Visavergabe an Menschen aus muslimisch geprägten Ländern wie dem Iran, Irak, Lybien, Somalia, Sudan und Jemen aussetzen und somit deren Einreise faktisch verhindern.

In dem Interview mit ABC sagte Trump, seine Regierung würde "definitiv sichere Zonen in Syrien einrichten" um den Menschen Anreize zu geben, nicht in andere Länder zu flüchten. Es sei "eine Katastrophe", was in Europa und insbesondere in Deutschland passiere, so Trump.

Schon am Mittwochabend versammelten sich Aktivist*innen in Washington, um gegen das geplante Dekret zu protestieren:

Es stellt sich am Rande durchaus die Frage, ob die Ballung von äußerst umstrittenen Entscheidungen von enormer Tragweite nicht auch ein Stück weit Strategie sein könnten.