29,95 Euro Eintritt für eine Bürger*innenversammlung sind undemokratisch

Im Sommer sollen im Berliner Olympiastadion bis zu 90.000 Menschen zusammenkommen, um Petitionen zu unterschreiben. Eintrittspreis: 29,95 Euro. Das ist ein elitäres Klassentreffen und hat mit Demokratie nichts zu tun. Ein Kommentar

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Fridays for Future, Scientists for Future, Entrepreneurs for Future und die Firma einhorn wollen im kommenden Sommer die größte Bürger*innenversammlung Deutschlands organisieren. Foto: Paul Zinken/Fabian Sommer/dpa

Gut 75.000 Menschen passen in das Berliner Olympiastadion. Genutzt wird diese Kapazität meistens für Sportevents. Im Juni 2020 könnte das Stadion Schauplatz einer sogenannten Bürger*innenversammlung werden. Dafür haben sich Fridays for Future, Scientists for Future, Entrepreneurs for Future und die Firma einhorn zusammengetan. Am 12. Juni 2020 sollen bis zu 90.000 Menschen Petitionen gegen die Klimakrise und andere Missstände unterschreiben.

Philip Siefer, einer der Gründer der Firma einhorn, beschreibt das Event als „Super Bowl der Demokratie“. Man wolle Demokratiegeschichte schreiben, liest man in einem Tweet.

Wie demokratisch sind 29,95?

Demokratie ist eh eine feine Sache. Die Organisator*innen der Bürger*innenversammlung weisen jedoch ein sehr exklusives Verständnis von Demokratie auf. Denn teilnehmen darf nur, wer 29,95 Euro für ein Ticket übrig hat. Bedeutet: Der finanzielle Status bestimmt über die Möglichkeit der Teilnahme.

Für diejenigen, die das Geld nicht haben, soll es wohl Solidaritätstickets geben. Firmen und Einzelpersonen haben bereits angekündigt, Kontingente zu kaufen und zu verschenken. Das macht es nicht demokratischer, es ist Gönnertum von oben herab. Das Ding an Demokratie ist ja, dass, mit wenigen Ausnahmen, alle Staatsbürger*innen – unabhängig des Umfangs ihres Geldbeutels – daran teilnehmen dürfen. Bei der Bundestagswahl ist die Stimme von Sabine, die mehrere Millionen jährlich im Vorstand eines DAX-Konzerns verdient, genauso viel wert wie die von Heinz, alleinerziehender Vater, der Hartz IV bezieht.

Was wäre, wenn die Bundestagswahl 29,95 Euro kosten würde? Und Sabine würde Heinz solidarisch ein Mitbestimmungsticket kaufen? Willkommen zurück im Feudalismus des Mittelalters, in dem alle Herrschaftsfunktionen von der über den Grundbesitz verfügenden aristokratischen Oberschicht ausgeübt wurden. Echte demokratische Mitbestimmung darf nicht an Großzügigkeit von oben gekoppelt sein. Es muss selbstverständlich sein, dass alle die Möglichkeit haben, gleichberechtigt daran teilzunehmen.

Wie radikal sind Petitionen?

Mit den Einnahmen aus den Tickets wollen die Organisator*innen keinen Gewinn machen, sondern lediglich die Kosten des Olympiastadions decken. Aber warum braucht es überhaupt ein Olympiastadion, um demokratische Mitbestimmung wahrzunehmen? Warum nicht einfach eine Demo anmelden? Oder Demos bundesweit? Das kostet nichts und jede*r könnte daran teilnehmen. Auf Demos kann man zwar keine elektronischen Abstimmungsverfahren durchführen, aber Unterschriftenlisten erfüllen denselben Zweck.

Natürlich ist es an sich völlig richtig und wichtig, zu versuchen, die Politik dazu zu bringen, radikaler gegen die Klimakrise vorzugehen. Aber ob die sogenannte Bürger*innenversammlung wirklich ein so radikales Projekt zur Bekämpfung der Klimakrisen und anderer Missstände ist, ist ebenfalls fraglich. Im Olympiastadion soll eine Petition nach der anderen im Bundestag eingereicht werden. Petitionen können lediglich erzwingen, dass der Bundestag über deren Inhalt diskutiert. Anders als beim Volksbegehren, das es nur auf Landesebene gibt, kann eine Petition aber keine Gesetzesänderungen erzwingen. Also eigentlich wird wieder nur gelabert, ohne, dass sich was ändert – und ob das jetzt eine radikale Lösung für die Klimakrise ist, eher nicht.

Kommerz meets Aktivismus

Nachdem die sogenannte Bürger*innenversammlung nicht nur von Fridays for Future und Scientists for Future, sondern auch der nachhaltigen Firma einhorn organisiert wird, hat sie außerdem das Problem, dass sie wie eine riesige Werbekampagne wirkt. Die Organisator*innen haben recht damit, zu sagen, dass die Klimakrise nur gelöst werden kann, wenn sich alle engagieren. Aber können das die einhorn-Macher*innen nicht privat? Warum muss die Firma als Organisatorin auftauchen? In dem Mediakit der Veranstaltung liest man, dass die Bürger*innenversammlung werbefrei sein soll. Aber wie werbefrei ist eine Veranstaltung, die von einer Firma, deren Ziel es ist, Produkte zu verkaufen, organisiert wird? Gar nicht.

In der sogenannten Bürger*innenversammlung verschmilzt Kommerz mit Umweltaktivismus und linker Praxis. Raus kommt ein Klassentreffen einer bestimmten gesellschaftlichen Elite. Wenn dieses Klassentreffen in die Geschichte der Demokratie eingeht, wäre das sehr traurig. Für die Demokratie.