„Eines Rechtsstaates unwürdig“: Stuttgarter Polizei untersucht Familienhintergrund von Verdächtigen

Die Polizei fragt zu einigen Verdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht die Nationalität der Eltern ab. Während der Innenminister das Vorgehen verteidigt, kommt aus Politik und dem Netz heftige Kritik.

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Im Juni haben in Stuttgart bei Auseinandersetzungen mit der Polizei gewalttätige Gruppen die Innenstadt verwüstet und mehrere Beamte verletzt. Die Polizei will nun den Familienhintergrund der Täter überprüfen. Foto: Julian Rettig/dpa, Screenshot: Nasir Ahmad / Twitter

19 verletzte Polizisten, zerstörte Fahrzeuge, geplünderte Geschäfte – so lautetet die Bilanz der Krawallnacht Ende Juni in Stuttgart. Nach Angaben der Polizei waren auf dem Schlossplatz 400 bis 500 Personen beteiligt. 24 von ihnen hatte die Polizei festgenommen. Ausgangspunkt war die Kontrolle eines 17-Jährigen im Schlossgarten wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts gewesen. Sofort hätten sich 200 bis 300 Personen mit dem Jugendlichen solidarisiert und die Polizei mit Steinen und Flaschenwürfen angegriffen.

Wie nun bekannt wurde, verlaufen die Ermittlungen zur Krawallnacht durchaus ungewöhnlich. Die Polizei bestätigte am Sonntag nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass sie bei ihren Ermittlungen in Einzelfällen bei Standesämtern nachforscht, welche Nationalität die Eltern von Tatverdächtigen haben. Es gehe darum, weitere Täter*innen zu identifizieren sowie die Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Verdächtigen umfassend festzustellen, teilte die Polizei mit.

Am Samstag hatte die Stuttgarter Zeitung in diesem Zusammenhang das Wort Stammbaumforschung verwendet. Die Polizei teilte nun mit, es sei nicht korrekt, die Ermittlungsarbeit als Stammbaumforschung zu bezeichnen. Die Polizei begründetet die Abfrage der Nationalität der Eltern nach Angaben der dpa so: „Um eine erfolgreiche Präventionsarbeit auch längerfristig gewährleisten zu können, bedarf es maßgeschneiderter Konzepte, welche die persönlichen Lebensumstände, wie auch einen potenziellen Migrationshintergrund, miteinbeziehen.“

Ein Sprecher der Stadt teilte am Sonntag mit, der Begriff gehöre nicht zum Wortschatz der Stadt beziehungsweise der Polizei. Ausweislich des Mitschnitts der Gemeinderatssitzung habe der Polizeipräsident ihn auch nicht benutzt. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verteidigte das Vorgehen als Selbstverständlichkeit in einem Strafverfahren. „Unsere Polizei arbeitet professionell und korrekt“, sagte er nach Angaben der dpa.

Ob das Wort nun benutzt wurde oder nicht – die Kritik am Vorgehen der Polizei fiel heftig aus. Moniert wird vor allem, dass die Polizei mit ihrem Vorgehen ein rechtspopulistisches beziehungsweise rechtsextremes Narrativ übernimmt. Demnach würde die Nationalität oder die Herkunft der Eltern eine Rolle dabei spielen, ob Menschen Straftaten begehen. Außerdem kritisierten viele, dass es nicht um das Wort Stammbaumforschung gehe, sondern darum, dass die Polizei es überhaupt für nötig erachtet, Familienhintergründe auszuleuchten. So twitterte die Grünen-Politikerin Irene Mihalic, dass dieses Vorgehen „eines Rechttsstaats unwürdig“ sei.

mb